Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1963, Seite 736

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Seite 736 (NW ZK SED DDR 1963, S. 736); Vertrauensmänner der Partei im Wohngebiet Die große Volksaussprache in Vorbereitung des VI. Parteitages brachte uns bei der Klärung politischer Grundfragen auch in den Wohngebieten der Stadt Roß wein ein gutes Stück voran. In vielen Hausversammlungen, differenzierten Aussprachen und Foren wurden mehr als 9009 Bürger angesprochen. (Roßwein hat etwa 10 300 Einwohner.) Diese Arbeit wirkte sich auch im NAW aus. Die Roßweiner zeigten große Bereitschaft, das Stadtbild zu verschönern und beliebte Ausflugszentren in den Randgebieten wieder herzurichten. 1962 schufen sie in 120 900 Stunden einen Wert von 322 000 DM. Oft standen dabei alte Genossen an der Spitze. So sorgte Genosse Neukirch Sekretär der WPO V dafür, daß die Parteileitung 750 Aufbaustunden leistete, zu 250 hatte sie sich in der Berichtswahlversammlung verpflichtet. Es tat sich also einiges im Wohngebiet. Der Hauptteil der Arbeit jedoch wurde nur von einem kleinen Kreis von Genossen und Vertretern der befreundeten Parteien geleistet. Gemeinsam mit den Genossen im Ortsausschuß der Nationalen Front kamen wir zu der Erkenntnis, daß die Kraft der Hausgemeinschaften nicht mehr ausreicht, um die ganze Bevölkerung auch im Wohngebiet für die bewußte Mitarbeit beim umfassenden Aufbau des Sozialismus zu gewinnen. Darauf kommt es an, aber das ist nur zu erreichen, wenn die Genossen aus den Betrieben und Verwaltungen mitmachen. Eine Hilfe war uns der VI. Parteitag und die 2. Tagung der 6. Bezirksdelegiertenkonferenz. Genosse Honecker sprach davon, daß entsprechend dem Statut jedes Parteimitglied verpflichtet ist, dort, wo es arbeitet, lebt und seine Freizeit verbringt, als Genosse aufzutreten, die Politik der Partei zu erläutern und mitzuhelfen, die Politik der Partei durchzusetzen. Auf Grund dieser Forderung wurde auf der eben erwähnten Tagung der Bezirksdelegiertenkonferenz beschlossen: Für jedes Wohnhaus sollen ein bis zwei Genossen laut Parteiauftrag als Vertrauensleute fungieren, sie haben enge Verbindung zu den Hausgemeinschaftsleitungen herzustellen. In einer gemeinsamen Beratung der Ortsleitung, der Leitungen der Wohngruppen und der Genossen vom Ortsausschuß legten wir fest, daß die Wohnpar-teiorganisationen mit allen Genossen ihres Bereiches sprechen sollen, um die Besten als Vertrauensleute der Partei, als Agitatoren für die einzelnen Häuser zu gewinnen. Sie sollen vertrauensvolle Beziehungen zu den Hausbewohnern herstel-len, den HGL unter die Arme greifen oder mithelfen, solche zu bilden. Weiter orientieren wir darauf, in der Regel zehn Familien zu einer Hausgemeinschaft zusammenzufassen. Deshalb wandten wir uns auch mit einem Flugblatt unterschrieben von der SED-Ortsleitung und dem Ortsausschuß der Nationalen Front an die Bevölkerung mit der Bitte, die Bildung von Haus- und Straßengemeinschaften zu unterstützen. Gleichzeitig sagten wir, welche Bedeutung und Aufgaben die HGL haben: Verbindung zu allen Schichten der Bevölkerung herzustellen; Hinweise, Anregungen und Vorschläge auf allen Gebieten des Lebens entgegenzunehmen; viele Menschen in die Lenkung und Leitung des Staates einzu-beziehen; mitzuhelfen, das Schul-und Kulturfest 1964 vorzubereiten. Aus den Kreisen der Bevölkerung kamen Vorschläge für die Zusammensetzung und die Verteilung der Aufgabengebiete der HGL. So wünschten sie, daß in den Straßenzügen der AWG die Hausbeauftragten oder Vertreter des Luftschutzes zur HGL gehören sollten. Jedes FIGL-Mitglied sollte mit einer bestimmten Aufgabe betraut werden. Welche Erfahrungen konnten wir bisher sammeln, welche Schlußfolgerungen haben wir gezogen? Vielen Genossen aus den BPO ist klarer geworden, daß sie in Auswertung des VI. Parteitages auch im Wohngebiet größere Initiative entwickeln müssen, daß sie diese Arbeit nicht mehr allein den Genossen der WPO überlassen können. Es zeigt sich, daß die Mehrheit der Genos- 736;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1963 (NW ZK SED DDR 1963, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Hermann Pöschel, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Erich Ulbrich, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 18. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1963 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 18. Jahrgang 1963 (NW ZK SED DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-1152).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegeben ist, sind keine Gefahren im Sinne des Gesetzes. Durch diesen Zustand muß ein oder es müssen mehrere konkret bestimmbare Bereiche des gesellschaftlichen Verhältnisses öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundenen unumgänglichen Einschränkungen seiner Rechte und seine damit entstehenden Pflichten und Verhaltensanforderungen im Untersuchungshaftvollzug kennenzulernen, als Voraussetzung für ihre Einhaltung.