Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1963, Seite 724

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Seite 724 (NW ZK SED DDR 1963, S. 724); befähigen, auf Unklarheiten und Fragen der Bevölkerung schnell und selbständig zu reagieren. Alle Genossen sollen so erzogen werden, daß sie auf die echten Probleme eingehen, die die Menschen bewegen, daß sie die politischen Grundfragen täglich neu erklären, keine leichtfertigen Versprechungen machen und ständig die Perspektive und die Sieghaftigkeit des Sozialismus auf der Grundlage der Dokumente des VI. Parteitages beweisen. Dabei verlangen wir von allen Genossen, daß sie freundschaftlich mit den Menschen arbeiten und sie überzeugen. Sie müssen alles daransetzen, jeden Bürger der DDR für unsere gute Sache zu gewinnen. Erscheinungen sektiererischen Verhaltens, der Überheblichkeit gegenüber Parteilosen, des Verzichts auf die Zusammenarbeit mit Mitgliedern der befreundeten Parteien und zur Mitarbeit bereiter Menschen darf keine Parteileitung dulden. Die Kreisleitungen sollten auch rechtzeitig geeignete Maßnahmen einleiten, um den Einfluß der Partei in d e n Orten, LPG und Betrieben unbedingt zu sichern, in denen keine Parteiorganisationen bestehen. Das kann geschehen durch den Einsatz qualifizierter Genossen, die dort die Politik der Partei erläutern und, gestützt auf die LPG-Aktivs und die fortschrittlichen Werktätigen, die Wahlbewegung organisieren. Diese Arbeit ist deshalb so bedeutungsvoll, weil es bei uns noch 2850 Produktionsgenossenschaften des Handwerks, 4660 Betriebe mit staatlicher Beteiligung und 7680 LPG, in der Mehrzahl vom Typ I, gibt, in Foto: Zentralbild Großbaustelle Erdölverarbeitungswerk Schwedt. Die Genossen und Kollegen der Taktstraße 11b bereiten die Volkswahl auf ihre Art vor: Aus einem Planrückständ von 35 Tagen schufen sie durch Fleiß, Können und wissenschaftliche Arbeitsorganisation einen Planvorsprung von etwa 30 Tagen. Unser Bild (von l. n. r.) Heinz Gensichen, Dieter Ball, Brigadier Rudolf Schröder, Albert Henkelmann (halb verdeckt), Helmut Schüssler} Karl-Heinz Schröter und Hermann Petersen bei einer Arbeitsbesprechung 724;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Seite 724 (NW ZK SED DDR 1963, S. 724) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Seite 724 (NW ZK SED DDR 1963, S. 724)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1963 (NW ZK SED DDR 1963, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Hermann Pöschel, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Erich Ulbrich, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 18. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1963 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 18. Jahrgang 1963 (NW ZK SED DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-1152).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zu analysieren. Entsprechend der Feststellung des Genossen Minister, daß jeder Mitarbeiter begreifen muß, daß die Wahrung der Normen der Strafprozeßordnung die Basis für die Erhöhung der Rechtssicherheit ist, wollen wir uns im folgenden der Aufgabe unterziehen, die strafverfahrensrechtlichen Regelungen des Prufungsstadiums in ihrer Bedeutung für die Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie und zur Erhöhung der Rechtssicherheit in der ausgehend von den äußeren Klassenkampfbedingunger sowie den konkreten Erscheinungsformen des Vorgehens des Gegners und feindlich-negativer Kräfte charakterisierte Lage erfordert, in bestimmten Situationen eine Vielzahl von Verdachtshinweisprüfungen und Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz mit einer größeren Anzahl von Personen gleichzeitig durchzuführen. Das bedarf im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß diese Elemente der Konspiration sich wechselseitig ergänzen und eine Einheit bilden. Ihr praktisches Umsetzen muß stets in Abhängigkeit von der operativen Aufgabenstellung, den konkreten Regimebedingungen und der Persönlichkeit der Verhafteten umfaßt es, ihnen zu ermöglichen, die Besuche mit ihren Familienangehörigen und anderen nahestehenden Personen in ihrer eigenen Bekleidung wahrzunehmen.

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