Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1963, Seite 722

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Seite 722 (NW ZK SED DDR 1963, S. 722); den die Ergebnisse der Partei- und Massenarbeit auch in einer breiten Bewegung zur Übernahme zusätzlicher Verpflichtungen zur Lösung der Planaufgaben im sozialistischen Wettbewerb ihren sichtbaren Ausdruck. Das Neue in der politischen Führung besteht darin, den sozialistischen Massenwettbewerb industriezweigweise zu organisieren und damit die Leitung nach dem Produktionsprinzip auch in der Wettbewerbsbewegung durchzusetzen. In der Wahlbewegung kommt es also darauf an, die politisch-ideologische Arbeit der Partei unter den Massen auf ein höheres Niveau zu heben. Das bedeutet vor allem, die Einheit der ideologischen Erziehung mit der Lösung der ökonomischen Aufgaben und der wissenschaftlichen Leitung herzustellen. Das verlangt zugleich, daß die Bezirks- und Kreisleitungen und die Parteiorganisationen Einfluß auf die Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Menschen nehmen, damit alle ein richtiges Verhältnis zwischen den persönlichen und gesellschaftlichen Interessen finden. Die Wahlvorbereitung erfüllt erst dann ihren Sinn, wenn sie zu einer Periode intensiver Kleinarbeit gestaltet wird, die eine enge Verbindung der Partei mit jedem Wähler sichert, in der sich jeder Genosse als Vertrauensmann der Werktätigen bewährt und entsprechend seinen Kräften und Fähigkeiten Parteiaufträge erfüllt. Die leitenden Organe der Partei in den Bezirken und Kreisen und die Leitungen der Grundorganisationen organisieren die massenpolitische Arbeit entsprechend dem Produktionsprinzip nach einem exakten Plan, in dem die Aufgaben für die Betriebe, Dörfer und Wohngebiete festgelegt sind. Auf der Grundlage der Wahldirektive des ZK und der Beschlüsse des 3. Plenums des ZK beraten und beschließen die Bezirksleitungen Maßnahmen, die die politische und organisatorische Vorbereitung und Durchführung der Wahlen gewährleisten. Es ist zweckmäßig, daß alle leitenden Parteifunktionäre der Bezirksleitungen diese Aufgaben im Zusammenhang mit der jeweiligen ökonomischen und politischen Lage in den Kreisleitungssitzungen, Kreisparteiaktivtagungen und in Mitgliederversammlungen erläutern und mithelfen, ihre Durchführung zu organisieren. Die Kreisleitungssitzungen und Parteiaktivtagungen werden dann weithin ausstrahlende Höhepunkte der Wahlbewegung werden, wenn dort eine gründliche Einschätzung der Situation im Kreis sowie der Aufgaben und der Argumentation für das Auftreten vor allen Schichten der Bevölkerung gegeben wird. Ihrer gründlichen Vorbereitung durch die Einbeziehung erfahrener Parteiarbeiter, Staats- und Wirtschaftsfunktionäre, Angehöriger der Intelligenz und parteiloser Spezialisten ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Alles hängt ab von der Klugheit unserer Genossen, ihrer Sachkenntnis, ihrem Einfühlungsvermögen und ihrer Liebe zu den Menschen. Die Entfaltung einer systematischen und wirksamen politischen Massenarbeit erfordert eine gründliche Analyse der Lage und Stimmung unter den verschiedenen Schichten der Bevölkerung durch die Kreisleitungen. Gleichermaßen ist es erforderlich, die Lehren aus den Volkswahlen 1958 und 1961 zu beachten und die Erfahrungen in der politischen Massenarbeit in Vorbereitung und Auswertung des VI. Parteitages, während der Frostperiode, der Plandiskussion und des Massenwettbewerbs im 1. Halbjahr 1963 gründlich auszuwerten. Ausgehend von dieser Einschätzung und diesen Erfahrungen, erarbeiten die Kreisleitungen eine klare Konzeption, wie der Wahlkampf im Kreis zu führen ist. Das verlangt vor allem von den Büros für Industrie und Bauwesen, den Büros für Landwirtschaft und den Ideologischen Kommissionen, die Anleitung der 722;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1963 (NW ZK SED DDR 1963, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Hermann Pöschel, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Erich Ulbrich, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 18. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1963 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 18. Jahrgang 1963 (NW ZK SED DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-1152).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.