Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1963, Seite 641

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Seite 641 (NW ZK SED DDR 1963, S. 641); In den Diskussionen erläuterten wir, warum und wieso mit der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion kein Straforgan, sondern das demokratischste Kontrollorgan, das je in Deutschland existierte, geschaffen wurde. Wie im Betrieb arbeiten? Was soll die Kommission kontrollieren und wie soll sie es tun? Sollen die 13 Mitglieder der Kommission für sich allein handeln, oder ist es nicht ihre Aufgabe, viele Kollegen mit in die Kontrolle einzubeziehen? An Hand des Arbeitsplanes der Betriebskommission für das 2. Halbjahr 1963 soll ihre Arbeitsweise dargelegt werden. Mit der Bildung dieses neuen Organs der Arbeiter-und-Bauern-Macht ergeben sich viele Probleme, die in der Praxis erprobt werden müssen. Wie stellen wir uns die Mitarbeit großer Teile der Belegschaft vor? Der Arbeitsplan für die Kommission gliedert sich in drei Aufgabenbereiche. Bei der Ausarbeitung des Arbeitsplanes ließ sich die Parteileitung von dem Beschluß des ZK und des Ministerrates leiten, in dem es u. a. heißt: „In den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt sie die Kontrolle der Durchführung der wichtigsten Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes und des Perspektivplanes.“ Unter Punkt 1 rangiert darum die Förderung der sozialistischen Arbeitsgemeinschaften und des wissenschaftlich-technischen Fortschritts. Entscheidendes Objekt für die Betriebskommission ist die Kontrolle der exakten Verwirklichung des Planes Neue Technik. Der Punkt 2 beinhaltet die Kontrolle der Erfüllung der staatlichen Aufgaben des Betriebes, und der dritte Punkt befaßt sich mit der Qualität der Erzeugnisse. Aus dieser Gliederung der Aufgaben wird ersichtlich, daß sich die Betriebskommission nicht in tausend Kleinigkeiten verzettelt, sondern auf die politisch-ökonomischen Schwerpunkte des Betriebes konzentriert. Entsprechend den drei Hauptaufgaben hat sich die Kommission in drei Kontrollgruppen aufgeteilt, die jeweils für eine der Aufgaben verantwortlich sind. Wie soll sich die Arbeitsweise der Kommission gestalten? Jede Gruppe schafft sich einen Kreis von Genossen und Kollegen, der ihnen hilft, ihre Kontrolltäüg-keit durchzuführen. Damit ist zugleich eine Antwort gegeben auf die Frage nach den bisherigen Kontrollgruppen, nach den Kommissionen für Parteikontrolle, nach der Arbeiterkontrolle, den FDJ-Kontrollposten und den Mitarbeitern der Staatlichen Kontrolle? Die bewährten Kontrolleure haben natürlich ihre Kon-trolltätigkeit nicht eingestellt. Diese wird jetzt von der Betriebskommission der Ar-beiter-und-Bauern-Inspektion к о о r d i -niertund einheitlich geleitet. Sie sind die Hauptstützen der Kommission. Vom organisatorischen Standpunkt sieht das so aus, daß beispielsweise ein Kollege, der bisher als Arbeiterkontrolleur wirkte, jetzt besonders mit dem Kommissionsmitglied Verbindung hält, das von der BGL in die Betriebskommission gesandt wurde. Sinngemäß trifft das auch auf FDJ-Kontrollposten zu. Allerdings stützt sich die Betriebskommission nicht nur auf diese bewährten Kontrolleure. Das wäre zu eng gehandelt und würde dem Beschluß widersprechen. Die Kommission arbeitet darauf hin, die ganze Belegschaft in die Kontrollarbeit mit einzubeziehen. Entsprechend dem Beschluß stellt sie die Arbeit mit den Menschen und ihre Heranziehung zur Durchführung der volkswirtschaftlichen Aufgaben in den Mittelpunkt. Das ist das A und О ihrer Arbeit. Es wird vielleicht die Frage gestellt, wie die BPO jetzt das Kontrollrecht nach Punkt 63 des Parteistatuts verwirklicht. Das sich aus dem Punkt 63 des Statuts ergebende Recht der Parteiorganisation, eine Kontrolle über die Tätigkeit der Betriebsleitung auszuüben, bleibt davon unberührt, Die bisherige Tätigkeit der Kommissionen für Parteikontrolle wird jetzt von der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion wahrgenommen. Natürlich gehören der Kommission bewährte Genossen an, die in den bisherigen Kommissionen wertvolle Erfahrungen gesammelt haben. Der Vorsitzende der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion ist Mitglied der Parteileitung. Schon jetzt hat sich gezeigt, daß mit der 641;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1963 (NW ZK SED DDR 1963, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Hermann Pöschel, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Erich Ulbrich, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 18. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1963 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 18. Jahrgang 1963 (NW ZK SED DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-1152).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.