Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1963, Seite 542

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Seite 542 (NW ZK SED DDR 1963, S. 542); Organisation der neuen Partei mußte imstande sein, diese gewaltigen Aufgaben zu meistern, das heißt, sie mußte die Formen und Methoden von der früher vorherrschenden Agitation und Propaganda auf die politische, wirtschaftliche und kulturelle Führung des Aufbaus der antifaschistisch-demokratischen Ordnung umstellen. Nach wie vor lag die Kraft der Arbeiterklasse in den Betrieben, und die Betriebe bildeten die Grundlage des politischen und wirtschaftlichen Neuaufbaus. Im Leben und in der Arbeit der Partei standen nunmehr die Probleme der Säuberung der Betriebe vom faschistischen Einfluß, der verantwortlichen Führung der Produktion, der Überführung der Betriebe der ehemaligen Nazi-und Kriegsinteressenten in die öffentliche Hand, der planmäßigen Lenkung der Wirtschaft, der Verbesserung der materiellen und sozialen Bedingungen der Werktätigen im Vordergrund. Im Betrieb fand die Partei die besten Menschen zur Vollstreckung dieser politisch-wirtschaftlichen Aufgaben, die sie auf die Kommandohöhen und die entscheidenden Positionen stellte. Hier in den Betriebszellen waren jene Parteifunktionäre und Mitglieder, die als qualifizierte Arbeiter, Gewerkschaftsfunktionäre, Techniker, Ingenieure, Wissenschaftlicher das Parteikollektiv bildeten, das den wirtschaftlichen Neuaufbau gewährleistete. Von hier aus wurden die geeignetsten Parteigenossen, die am besten die Probleme der Produktion und der Wirtschaft kannten, in die übergeordneten Leitungen der Partei, der demokratischen Verwaltungsorgane und später in den Staats- und Wirtschaftsapparat entsandt. Neben den entscheidenden Betriebszeilen erhielten die Straßenzellen für die Arbeit im Wohngebiet ihre speziellen Aufgaben. * Es mußte dabei beachtet werden, und das wurde immer beachtet, daß die Schlagkraft der Partei als Kampforganisation ständig wuchs. Das dies niemals vergessen wurde, dafür sorgte besonders Genosse Walter Ulbricht weiter in der Parteiführung entsprechend dem lenin-schen Grundsatz, daß nach der Festlegung der poltischen Linie und der Bestimmung der Aufgaben alles auf die organisatorische Durchführung und die Auswahl der Kader ankommt. Die SED besaß und besitzt diese Schlagkraft und hat in allen entscheidenden Situationen ihre führende Rolle in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat unter Beweis gestellt. Es seien nur solche Ereignisse in Erinnerung gerufen wie der unsere Feinde überraschende Aufbau des antifaschistischen Schutzwalls am 13. August 1961 oder, aus der jüngsten Zeit, die erfolgreiche Durchführung der Winterschlacht und die nachfolgende Wettbewerbsbewegung zur Aufholung der durch den Frost entstandenen Rückstände in der Planerfüllung und zur Durchführung unserer Volkswirtschaftspläne. * Wenn man die Rede des Genossen Walter Ulbricht auf dem VI. Parteitag zur Begründung des Übergangs der Partei-, Staats- und Wirtschaftsorgane auf das Produktionsprinzip nachliest, so findet man viele Analogien zu jenen Reden und Artikeln, wie sie vor 40 Jahren im Kampfe um die Schaffung der Betriebszeilen von ihm verfaßt wurden. Damals ging es darum, die Streiks und Massenaktionen der Werktätigen um bessere Löhne, kürzere Arbeitszeit, um demokratische Freiheiten, letzten Endes um die Niederringung der Kapitalisten zu führen. Heute geht es um die ganz konkrete Festlegung der Aufgaben der Partei und des Staats- und Wirtschaftsapparates und aller ihrer Leitungen für den vollentfalteten Aufbau des Sozialismus. Die Entscheidung für die Durchführung der Beschlüsse des VI. Parteitages fällt in erster Linie in den industriellen und landwirtschaftlichen Betrieben. Sie bilden das Fundament, auf dem sich die sozialistische Wirtschaft, der sozialistische Staat aufbaut. Die Leitung der Parteiarbeit nach dem Produktionsprinzip wird den Grundorganisationen helfen, den hohen Anforderungen, die der umfassende Aufbau des Sozialismus an sie stellt, gerecht zu werden. 542;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1963 (NW ZK SED DDR 1963, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Hermann Pöschel, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Erich Ulbrich, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 18. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1963 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 18. Jahrgang 1963 (NW ZK SED DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-1152).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der unterschiedlichen Qualität des Kriteriums der Unumgänglichkeit einerseits und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seinen Ausdruck. Die Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft ist in der gesetzliche Voraussetzung für die Anordnung der Sicherungsmaßnahme festzustellen und auszuwerten. Sind die Ursachen nach ärztlicher Konsultation in einer Gesundheitsstörung des Verhafteten zu suchen, sind unverzüglich die dafür erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft müssen dabei durchgesetzt und die Anforderungen, die sich aus den Haftgründen, der Persönlichkeit des Verhafteten und den Erfоrdernissen der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges durch die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Gegenständen, Mitteln. Die Körperdurehsuenung wird im entkleideten Zustand der Verhafteten durchgeführt.