Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1963, Seite 540

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Seite 540 (NW ZK SED DDR 1963, S. 540); der KPD bekamen nun die trotzkistisch-ultralinken Elemente mit Ruth Fischer an der Spitze die Mehrheit. Sie machten eine in Worten radikale Politik, vernachlässigten aber bewußt vollständig die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit und die Einheitsfront mit den sozialdemokratischen Arbeitern. Von der „Abteilung Zelle“ aus führten wir einen hartnäckigen Kampf gegen die verhängnisvolle betriebsfeindliche Linie dieser ultralinken Mehrheitsgruppe in der Parteiführung. Die Gruppe um Ruth Fischer machte dieser „Opposition“ dadurch ein Ende, daß, zusammen mit der Gewerkschaftsübteilung, kurzerhand auch die „Abteilung Zelle“ aufgelöst wurde. Unter der scharfen Kritik der Kommunistischen Internationale und dem wachsenden Einfluß der Arbeitergruppe um Ernst Thälmann, Wilhelm Pieck, Walter Ulbricht wurde dann zwar erreicht, daß auf dem Berliner Parteitag (12. bis 17. Juli 1925) ein Beschluß über die Umstellung der Parteiorganisation auf die Grundlage der Betriebs- und Straßenzellen gefaßt wurde, den ich in der Organisationskommission des Parteitags begründet hatte, aber auch er wurde von der immer stärker sowjetfeindlich auftretenden Gruppe Ruth Fischer sabotiert. Erst auf Grund des Appells der Kommunistischen Internationale an die Mitgliedschaft der KPD und nach der Bildung einer starken Opposition in der ganzen Partei unter der Führung Ernst Thälmanns und Walter Ulbrichts, konnte sich dieser Flügel in der KPD durchsetzen. An Stelle der aufgelösten „Abteilung Zelle“ wurde nunmehr beim Zentralkomitee der KPD eine Organisationsabteilung gebildet, mit deren Leitung ich betraut wurde. Die Wahlen der Delegierten zu den Orts-, Kreis- und Bezirksleitungen der Partei erfolgten von nun an nicht mehr auf der Grundlage der alten Wohnorganisationen, sondern auf der Basis der Betriebs- und Straßenzellen. In alle Parteileitungen kamen jetzt die besten, mit der Massenarbeit in den Gewerkschaften verbundenen Kader aus den Betrieben. Der entscheidende prinzipielle Sieg in der Frage der Umstellung der KPD auf die Grundlage der Betriebszellen erfolgte mit der Wahl des Genossen Ernst Thälmann zum Vorsitzenden der Partei, bei endgültiger Ausschaltung der Gruppe Ruth Fischer, auf der Parteikonferenz der KPD vom 30. Oktober 1925. Dieser harte und langwierige Kampf um die Umstellung der Parteiorganisation auf die Grundlage der Betriebszeilen ist unlöslich mit dem Namen des Genossen Walter Ulbricht verbunden, ebenso wie die Weiterentwicklung der Formen der Parteiorganisation und die Methoden der Parteiarbeit in den nachfolgenden Jahrzehnten. * Es ist von jeher eine typische Eigenschaft des Genossen Ulbricht gewesen, bei jeder neuen politischen Aufgabenstellung gleichzeitig die Frage der Art und Weise der organisatorischen Durchführung zu stellen. In zahlreichen Reden und Artikeln orientierte er die Mitglieder der Partei und die Leitungen auf die Leninschen Organisationsprinzipien. Als in der Periode der relativen Stabilisierung die Kraft der Partei auf die Mobilisierung der Arbeiter zur Organisierung des Kampfes für Achtstundentag, Lohnerhöhung und gegen Bürgerblock und Trustherrschaft gerichtet wurde, zog Genosse Ulbricht Lehren aus den Arbeitskämpfen für die Arbeit der Partei; Er forderte die Parteileitungen auf, endlich dazu überzugehen, die Betriebszeilen der Großbetriebe ständig ztu instruieren und zu unterstützen. Die Schulungsarbeit der Partei sollte vor allen Dingen in den Betriebszeilen und in den Versammlungen der Sympathisierenden durchgeführt werden. Es sollte ein Stab von Funktionären herangebildet werden, die es verstehen, die Erfahrungen der Betriebszellenmitglieder theoretisch zu verallgemeinern und zu vertiefen. In einem späteren Artikel in der Kommunistischen Internationale zur Auswertung des 12. Parteitages der KPD 1929 (Weddinger Parteitag) schrieb Genosse Ulbricht, daß eine entschiedene Wendung in der Organisationspolitik der Partei hinsichtlich einer wirklichen und restlosen Umstellung der Partei auf der Grundlage 540;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Seite 540 (NW ZK SED DDR 1963, S. 540) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Seite 540 (NW ZK SED DDR 1963, S. 540)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1963 (NW ZK SED DDR 1963, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Hermann Pöschel, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Erich Ulbrich, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 18. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1963 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 18. Jahrgang 1963 (NW ZK SED DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-1152).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung oder der Untersuchungshaft gefährdet wird. Eine Teilvorlesung des Briefinhaltes ist möglich. Beide Eälle oedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Staatsanwalt.

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