Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1963, Seite 459

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Seite 459 (NW ZK SED DDR 1963, S. 459); Engels und Lenin uns zur Wachsamkeit erzieht, daß die marxistisch-leninistische Theorie eine Waffe gegen das Eindringen der bürgerlichen Ideologie in die Reihen der Arbeiterbewegung ist. Den Kampf um die Herstellung der Aktionseinheit der Arbeiterklasse und später um eine einheitliche revolutionäre Arbeiterpartei verband er stets mit dem unversöhnlichen Kampf gegen alle bürgerlichen Einflüsse auf die Arbeiterklasse. In zahlreichen Arbeiten und Reden können wir das verfolgen. Die Einheitsfrontpolitik, die auf dem XII. Parteitag der KPD 1929 nach einer Analyse der Rolle der rechten SPD-Führung beschlossen wurde, hatte die Gewinnung der Mehrheit des deutschen Proletariats zum Inhalt und bedeutete eine Wende in der Gewerkschaftspolitik der Partei. Diese Politik stellte, wie Genosse Matern in einer späteren Lektion über die damalige Periode sagte, den Kampf gegen den Reformismus auf eine höhere Stufe, dessen Ziel es war, neben den „Organisierten und in Opposition stehenden Gewerkschaftsmitgliedern auch die unorganisierten Arbeiter in den wirtschaftlichen und politischen Kampf einzubeziehen“. Unter Führung von Ernst Thälmann wandte sich die Partei besonders, in den letzten Jahren der Weimarer Republik unzählige Male an die sozialdemokratischen Arbeiter und an die sozialdemokratische Parteiführung sowie an den Bundesvorstand des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, mit der Aufforderung, die Aktionseinheit der Arbeiterklasse gegen die Notverordnungspolitik der Brüning, Papen, Hindenburg und die drohende faschistische Gefahr zu schmieden. Die rechten sozialdemokratischen Führer lehnten alle Angebote zum gemeinsamen Handeln ab. Hermann Matern führte damals diesen Kampf als Politischer Sekretär des Bezirks Ostpreußen. Er erläuterte in vielen Massenversammlungen die Einheitsfrontpolitik der Partei. Nach dem Staatsstreich im Juli 1932 und angesichts der drohenden faschistischen Gefahr erklärte die Partei die Verteidigung der demokratischen Rechte zur Hauptaufgabe. Diese Periode war gekennzeichnet von riesigen Demonstrationen und Massenstreiks. Nach dem Februar-Plenum des ZK der KPD im Jahre 1932 wuchs der Einfluß der Partei weiter an, und in fast allen Streikkämpfen hatte die KPD die Führung. Bei der Reichstagswahl verdoppelte sich ihre Wählerzahl. Sie betrug im November 1932 fast sechs Millionen Stimmen. Auf der im Oktober 1932 abgehaltenen Reichsparteikonferenz, an der Genosse Hermann Matern teilnahm, und auf dem kurz danach abgehaltenen Bezirksparteitag in Berlin, forderte Genosse Ernst Thälmann die Parteimitglieder auf, die Massen auf den Kampf gegen die faschistische Diktatur vorzubereiten und sie gegen Lohnraub, Zerschlagung der Sozialversicherung, gegen Arbeitslosigkeit und Hunger zu mobilisieren. Um dem drohenden Verbot der KPD zu begegnen, erhielten die Parteimitglieder die Aufgabe, sich noch stärker in den Betrieben und in den Gewerkschaften zu verankern. Angesichts der Wirtschaftskrise und der ständig wachsenden revolutionären Kräfte war die Bourgeoisie außerstande, mit den Mitteln der Weimarer Demokratie weiter zu regieren. Sie sah den Ausweg in der Errichtung der offenen, brutalen faschistischen Diktatur und brachte am 30. Januar 1933 Hitler zur Macht. Die historische Schuld an diesem Unglück für das deutsche Volk tragen die sozialdemokratischen Führer, die Verrat an der Arbeiterklasse und ihren Mitgliedern übten und die Aktionseinheit der ganzen Arbeiterklasse gegen Faschismus und Kriegsvorbereitung verhinderten. Am 7. Februar 1933 fand in Ziegenhals bei Berlin eine illegale Tagung des ZK der KPD statt, an der auch Genosse Hermann Matern teilnahm. Auf verschiedenen nachfolgenden Massenkundgebungen in Danzig und Königsberg rief er zum gemeinsamen Kampf der kommunistischen und sozialdemokratischen 459;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Seite 459 (NW ZK SED DDR 1963, S. 459) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Seite 459 (NW ZK SED DDR 1963, S. 459)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1963 (NW ZK SED DDR 1963, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Hermann Pöschel, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Erich Ulbrich, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 18. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1963 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 18. Jahrgang 1963 (NW ZK SED DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-1152).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit wiederhergestellt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe aus-reichen, die zu ernsthaften Störungen der Ordnung und Sicherheit der gerichtlichen Hauptverhandlung durch Zuschauer im Verhandlungssaal durch Personen, die sich unmittelbar vor dem Verhandlungssaal befinden, nicht absolut auszuschließen.

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