Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1963, Seite 271

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Seite 271 (NW ZK SED DDR 1963, S. 271); Von Josef Steidl, Leiter der Abt. Gewerkschaften und Sozialpolitik beim ZK Ab April wählen die 6,3 Millionen Mitglieder des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes ihre Funktionäre, ihre Vertrauensleute in den Brigaden, ihre Leitungen und Vorstände. Die Ergebnisse dieser Gewerkschaftswahlen geben darüber Aufschluß, inwieweit die Beschlüsse des VI. Parteitages unserer Partei in das Denken und Handeln der Massen der Werktätigen eingegangen sind. Sie sind Gradmesser dafür, wie es die Gewerkschaftsleitungen und vor allem die Mitglieder der Partei in den Gewerkschaften verstanden haben, die Massen der Gewerkschaftsmitglieder für die Verwirklichung der im Programm der Partei gewiesenen Perspektive des umfassenden Aufbaues des Sozialismus zu begeistern. Denn die Partei setzt ihre Politik in den Gewerkschaften vor allem durch die Tätigkeit der in ihnen wirkenden Parteimitglieder durch. Und andererseits drückt sich die Anerkennung der führenden Rolle der Partei durch die Gewerkschaften am deutlichsten in der Aktivität der Gewerkschaftsleitungen und Funktionäre bei der Erläuterung und Durchsetzung der Politik der Partei unter den Werktätigen aus. Das heißt in der Periode des umfassenden und vollständigen Aufbaus des Sozialismus in der DDR Organisierung des sozialistischen Wettbewerbs zur Steigerung der Arbeitsproduktivität, der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit zur Erreichung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes; das heißt Entfaltung eines regen kulturellen und geistigen Lebens für und gemeinsam mit allen Werktätigen. Das eben ist der Inhalt der Losung: Die Gewerkschaften sind die Schulen des Sozialismus. In seinem Offenen Brief an alle Gewerkschaftsmitglieder stellt der Bundesvorstand des FDGB zu den Gewerkschaftswahlen fest: „Das Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands ist das Programm der Arbeiter- klasse und damit der Gewerkschaften.“ Und Genosse Walter Ulbricht sagte auf dem VI. Parteitag zur Verbesserung der Arbeit aller Organe der Gewerkschaften: „Jetzt, wo die Erringung des wissenschaftlich-technischen Höchstniveaus und die richtige Ausnutzung der ökonomischen Gesetze entscheidend sind, gilt es, die Qualität der Leitungsarbeit in den Gewerkschaften wesentlich zu verbessern. Im Kampf um die Steigerung der Arbeitsproduktivität, die Erhöhung der Qualität und die Senkung der Selbstkosten müssen die Gewerkschaften den sozialistischen Wettbewerb noch breiter entwickeln.“ Gewerkschaften Interessenvertreter der ganzen Klasse Die Gewerkschaften tragen also eine große Verantwortung für die materielle Produktion. Stärker und besser als je zuvor müssen sie die schöpferische Initiative der ganzen Klasse auf die stetige Erhöhung der Arbeitsproduktivität, auf den Kampf um den wissenschaftlich-technischen Höchststand und auf höchste Qualität hinlenken; die Teilnahme aller Werktätigen am sozialistischen Wettbewerb, die aktive Einbeziehung der Millionen Frauen und Mädchen und Jugendlichen gehören zu ihren vordringlichsten Anliegen. Das ist das Kriterium der Gewerkschaftsarbeit. Die Gewerkschaftswahlen sollten in verstärktem Maße dazu genutzt werden, allen Arbeitern, Angestellten und Angehörigen der Intelligenz die politische, ökonomische und soziale Bedeutung der Steigerung der Arbeitsproduktivität auf der Grundlage des wissenschaftlich-technischen Fortschritts zu erläutern, die Erkenntnis zu vertiefen, daß dies sowohl den Interessen der Gesellschaft als auch jedes einzelnen entspricht. Die Steigerung der Arbeitsproduktivität ist die einzige Möglichkeit, die Lebenslage aller 271;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1963 (NW ZK SED DDR 1963, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Hermann Pöschel, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Erich Ulbrich, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 18. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1963 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 18. Jahrgang 1963 (NW ZK SED DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-1152).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Stz-aßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in der Strafvollzugseinrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassungs-Untersuchung An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Entlassung eines Verhafteten Verurteilten aus der Untersuchungshaftanstalt durchzuführende ärztliche Entlassungsuntersuchung.