Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1963, Seite 167

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Seite 167 (NW ZK SED DDR 1963, S. 167); achtete weder das Statut der FDJ, wonach der Vorsitzende der Revisionskommission zu den Tagungen der Leitungen einzuladen ist, noch wurden die Prüfungsergebnisse ernsthaft ausgewertet. Die Arbeitsfähigkeit der Revisionskommissionen wurde dem Selbstlauf überlassen. Es ist notwendig, daß auch die Bezirks- und Kreisleitungen der Partei stärker darauf Einfluß nehmen, daß die Leitungen der Organisationen den Fra* gen der Kaderauswahl für die Revisionskommissionen künftig mehr Beachtung schenken, um damit zu helfen, die Arbeit an der Basis weiter zu verstärken. Die Zentrale Revisionskommission erachtet es für notwendig, die Delegierten des VI. Parteitages und die Bezirks- und Kreisleitungen auf die Arbeit mit den Genossen in den Revisionskommissionen der LPG hinzuweisen. Diesen Revisionskommissionen sind in den Statuten der LPG äußerst verantwortliche Aufgaben hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der LPG durch eine gute genossenschaftliche Arbeit und. der Ein-haltung der Statuten und Betriebsordnungen gestellt. Verantwortlich für die Anleitung ist die Abteilung Landwirtschaft beim Rat des Kreises. Diese Aufgabe wurde bisher nicht zufriedenstellend durchgeführt. Viele dieser Revisionskommissionen sind nicht tätig. Oft wurden besondere Arbeitsgruppen eingesetzt, um die Aufgaben durch** zuführen, die nach dem Statut der LPG r von den gewählten Revisionskommissionen zu erfüllen sind. Das drückt eine Mißachtung des Statuts und des gewählten Organs aus. In diesen Fällen hat sich auch niemand darum gekümmert, die Revisionskommissionen zu befähigen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Milliardenwerte repräsentieren die Vermögen und Produktionsergebnisse der LPG, um so notwendiger ist eine qualifizierte Arbeit der Revisionskommissionen. Die Parteiorganisationen, besonders die Kreisleitungen, sollten Einfluß darauf nehmen, daß die zur Kontrolle gewählten Organe den ihnen nach dem Statut obliegenden Aufgaben gerecht werden. Die Jahresendabrechnung 1932 sollte zum Anlaß genommen werden, in dieser Richtung entscheidende Schritte zu unternehmen. * Die Revisionskommissionen der Partei haben in der Berichtsperiode eine umfangreiche Arbeit geleistet. Es wurden mehr als 25 000 Prüfungen in diesem Zeitraum in Grundorganisationen, Kreis- und Bezirksleitungen, im Apparat des Zentralkomitees sowie in Parteibetrieben und Parteiinstitutionen durchgeführt. Die Arbeit der Revisionskommissionen ist im wesentlichen ehrenamtliche Tätigkeit. Den etwa 3350 Genossinnen und Genossen, die in den 319 Revisionskommissionen diese Arbeit leisteten, gebührt Dank dafür. Es ist notwendig, ihre Arbeit noch weiter zu qualifizieren, um ihre Hilfe für die Verbesserung der gesamten Parteiarbeit verstärken zu können. Aber es ist auch erforderlich, daß alle Kreis- und Bezirksleitungen erkennen, welche Möglichkeiten der Hilfe ihnen hier gegeben sind. Sie sollten darum die Durchführung der Tätigkeit der Revisionskommissionen stärker fördern. Daß dies trotz der auf dem V. Parteitag geübten Kritik noch nicht immer der Fall ist, zeigte sich zum Beispiel auch bei der Durchführung der .Kreisdelegiertenkonferenzen im Ц. Quartal 1962. Einige Kreisleitungen bzw. ihre Sekretäre mißachteten das Statut und die Direktiven des Zentralkomitees, So wollte die Kreisleitung Neuhaus keine Berichterstattung der Kreisrevisionskommission vor der Kreisdelegiertenkonferenz zulassen. Vier Genossen der Kommission waren überhaupt nicht zur Konferenz geladen, Der 2. Sekretär der Kreisleitung Quedlinburg hatte im Bericht der Kreisrevisionskommission eigenmächtig einen Abschnitt gestrichen, der Kritik an der Kreisleitung enthielt. Mit solchen Willkürakten muß Schluß gemacht und das Statut geachtet werden. Die Zentrale Revisionskommission hat regelmäßig mit den Bezirks- und Kreis-revisionskomrnissionen die Probleme der Arbeit beraten und jeweils für längere Perioden wichtige gemeinsame Prüfungsaufgaben vereinbart. So konnten in vielen Fällen aus den Prüfungsergebnissen der Kreis- und Bezirksrevisionskommissionen sowie der Zentralen Revisionskommission dem Sekretariat des Zentralkomitees wichtige Informationen und Hinweise über die Situation der Parteiarbeit auf den betreffenden Gebieten gegeben werden, zum Beispiel Arbeit mit der Literatur, die Durchführung des Parteilehrjahres, die massenpolitische Arbeit auf dem Lande, die Bildung und Arbeit mit den Kommissionen für Parteikontrolle, die Arbeit mit den Kandidaten, die Bearbeitung der Eingaben der Bevölkerung u. a. Die Revisionskommissionen werden auch künftig ständig an der Verbesserung ihrer Tätigkeit arbeiten, um ' zur Stärkung und Festigung und damit zur erfolgreichen Lösung der großen geschichtlichen Aufgaben der Partei beizutragen.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1963 (NW ZK SED DDR 1963, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Hermann Pöschel, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Erich Ulbrich, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 18. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1963 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 18. Jahrgang 1963 (NW ZK SED DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-1152).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit zu erfolgen, in deren Ergebnis diese über die Realisierung der erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen entscheidet. Für die Durchführung von Befragungen mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen. Besonders kommt es darauf an, die politisch-operativen Interessen Staatssicherheit ausreichend und perspektivisch zu berücksichtigen sowie die Pflichten und Rechte der hauptamtlichen herauszuarbeiten voll zu wahren.