Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1963, Seite 164

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Seite 164 (NW ZK SED DDR 1963, S. 164); beit noch bei der Abteilung Jugend des Zentralkomitees, weil hier nicht erkannt wurde, daß schon die ordnungsgemäße Registrierung die Voraussetzung ist, um eine Übersicht zu besitzen sowie kontrollieren, analysieren und daraus notwendige Schlußfolgerungen ziehen zu können. Die Kontrolle über die Bearbeitung der Bevölkerungspost ist besser geworden. Die Zentrale Revisionskommission hält es jedoch, für erforderlich, daß noch gründlicher überwacht wird, ob und wie Beschwerden, die an die Partei gerichtet wurden und von den staatlichen Organen geklärt werden müssen, von diesen behandelt werden. Das gilt auch für die Bezirke und Kreise, Es ist erforderlich, schon bei der Übermittlung der Beschwerden die betreffenden staatlichen Organe darauf hinzuweisen, welche Gesichtspunkte bei der Beantwortung beachtet werden müssen, um der betreffenden Parteileitung die Gewißheit zu geben, daß alle wichtigen Fragen geklärt sind. Die Abteilung Volksbildung des Zentralkomitees zum Beispiel erhielt eine Beschwerde über die Relegierung eines Schü lers von der erweiterten Oberschule, in der Klage geführt wurde über angeblich nicht richtiges Verhalten der Lehrer gegenüber den Schülern. In diesem Falle hätte sich die Abteilung Volksbildung nicht damit zufriedengeben dürfen, wenn ihr vom verantwortlichen Staatsorgan mitgeteilt wird, daß mit dem Vater des Schülers gesprochen und vereinbart wurde, den Sohn an eine andere Oberschule zu versetzen. Die Partei muß in diesem Falle auch wissen, ob die gegen die Lehrer erhobenen Vorwürfe stimmen und wenn dies der Fall ist wie die Angelegenheit in Ordnung gebracht wurde. Wenn auch seit dem V. Parteitag hinsichtlich der Analyse der Eingaben der Bevölkerung und deren Auswertung Fortschritte erzielt worden sind, können sie doch noch nicht zufriedenstellen. Bei weitem noch nicht alle Parteiorgane und ihre Apparate haben die Auswertung der Analysen über die Eingaben zu einem festen Bestandteil ihrer Arbeit gemacht. Diese Auswertung sollte zu dem Komplex der Fragen gehören, mit dem sich die Parteiorgane bei der Behandlung der Probleme des ideologisch-politischen Zustandes und der Arbeitsweise der Parteiorganisationen und der staatlichen Organe periodisch befassen sollten. Das gilt auch hinsichtlich der beim Zentralkomitee eingehenden Bevölkerungspost. Tausende von Eingaben werden an die staatlichen Organe unmittelbar gerichtet. Die Kreis- und Bezirksleitungen sowie die Abteilungen im Apparat des Zentralkomitees sollten die Parteiorganisationen der staatlichen Organe darauf orientieren, daß sie Einfluß auf die Mitarbeiter des Staatsapparates nehmen, diese Eingaben entsprechend dem Erlaß des Staatsrates zu erledigen. 3. Zur Finanzwirtschaft der Partei Die Zentrale Revisionskommission konnte bei ihren Prüfungen feststellen, daß sieh die Finanzwirtschaft der Partei gut entwickelt und das Prinzip der Sparsamkeit strenge Anwendung findet. Die Buch- und Kassenführung des Zentralkomitees wurde regelmäßig überprüft und stets in guter Ordnung befunden. Selbstverständlich benötigt unsere Partei, die ihre Arbeit unter den komplizierten Bedingungen des gespaltenen Deutschlands und der ständigen Stör- und Sabotageversuche des imperialistischen Feindes durchführt, große Mittel für Agitation und Propaganda. Die Partei erhält sie durch die Mitgliedsbeiträge und insbesondere durch die Erträge der Parteibetriebe. Die Zentrale Revisionskommission konnte schon auf dem V. Parteitag feststellen, daß die Beitragskassierung für die vorangegangene Berichtsperiode von 97 auf fast 99 Prozent gestiegen war. Dem VI. Parteitag kann sie mitteilen, daß für die gesamte Berichtsperiode von 1958 bis zum 30. September 1962 in der Beitragskassierung ein Stand von 99,85 Prozent erreicht worden ist. Auch in diesen Zahlen drückt sich die große Entwicklung unserer Partei als marxistisch-leninistische Kampforganisation aus, sie zeigen die tiefe Verbundenheit unserer Mitgliedschaft mit ihrer Partei. Die Bezirks- und Kreisleitungen müssen durch systematische Arbeit mit den Grundorganisationen sichern, daß künftig dieser bereits erreichte Stand der Beitragskassierung noch übertroffen wird. Viele der Rückstände,, die zum Beispiel bei Wechsel der Grundorganisation oder bei Urlaub zur Zeit des Termins der Beitragskassierung entstanden sind, lassen sich bei besserer Anleitung der Grundorganisationen vermeiden. In der Berichtsperiode hat sich neben der termingemäßen Beitragszahlung auch die Zahlung- des Beitrages in statutengemäßer Höhe wesentlich verbessert. Der V. Parteitag hatte empfohlen, in den Grundorgüni-sationen periodisch einige ältere Genossen zu beauftragen, die richtige und termingemäße Beitragszahlung, die richtige Führung der Beitragsquittungslisten und die 164;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1963 (NW ZK SED DDR 1963, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Hermann Pöschel, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Erich Ulbrich, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 18. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1963 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 18. Jahrgang 1963 (NW ZK SED DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-1152).

Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß mit diesen konkrete Vereinbarungen über die Wiederaufnahme der aktiven Zusammenarbeit getroffen werden. Zeitweilige Unterbrechungen sind aktenkundig zu machen. Sie bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister oder durch seine Stellvertreter oder durch die in der der Eingabenordnung Staatssicherheit genannten Leiter. Entschädigungsansprüche von Bürgern bei Handlungen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit , rechtspolitischer Prämissen, wie die Gewährleistung der Rechtssicherheit der Bürger durch einheitliche Rechtsanwendung sowie in Widerspiegelung tatsächlicher Ausgangs lagen erscheint die in der Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten und die Vereinbarung entsprechender organisatorisch-technischer Sicherungsmaßnahmen mit dem Gericht, um vorbeugend die bedeutendsten begünstigenden Bedingungen für die Gefährdung der Sicherheit der gerichtlichen Hauptverhandlurg-zu beseitigen. Das bezieht sich auch auf die Verbindungen Verhafteter zu Personen außerhalb der Untersuchungshaftanstalt, die nicht den gesetzlich zulässigen und mit der Untersuchungshaft unumgänglich verbundenen Einschränkungen unterliegen. Im Interesse der Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft werden jedoch der Zeitpunkt der Aufnahme und der Umfang persönlicher und postalischer Kontakte. Im Ermittlungsverfahren durch den Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.