Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1963, Seite 161

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Seite 161 (NW ZK SED DDR 1963, S. 161); übermittelt und erläutert werden müssen, die sie durchführen sollen Dabei ist auch notwendig, nicht nur ihre politische Bedeutung darzulegen, sondern auch zu zeigen* Wie die Durchführung am besten organic siert und kontrolliert Wird und die Ergebnisse auszuwerten sind. Viele Parteileitungen haben immer besser verstanden, in dieser Weise zu arbeiten und besonders den Grundorganisationen für die Durchführung der Beschlüsse die notwendige Hilfe zu geben. Doch es gab noch zu viele Fälle, wo die Organisierung der Durchführung der Beschlüsse unzulänglich War oder gar lange Zeit ganz unterblieb. Selbst im Apparat des Zentralkomitees mußten solche Erscheinungen festgestellt werden. So hatte das Politbüro des Zentralkomitees unmittelbar nach dem V. Parteitag einen umfassenden Beschluß zur Verbesserung der Arbeit der literaturverbreitenden Institutionen gefaßt. Die hierfür verantwortlichen Genossen im Apparat des Zentralkomitees haben jedoch erst lange danach - auf Grund einer Prüfung der Zentralen Revisionskommission begonnen, ernsthafte Schritte zu seiner Realisierung zu unternehmen. Noch kurz vor dem 14. Plenum des Zentralkomitees im Jahre 1961 mußte bei 'einer erneuten Prüfung der Zentralen Revisionskommission festgestellt werden, daß wichtige Punkte dieses Beschlusses, zum Beispiel hinsichtlich der Literaturpropaganda, völlig ungenügend beachtet worden sind. Nach Feststellungen der Zentralen Revisionskommission findet seitens der Bezirks- und Kreisleitungen auch der Beschluß des Zentralkomitees über die Bildung und Arbeit der Kommissionen für Parteikontrolle nicht die notwendige Beachtung. Im Punkt 70 des Parteistatuts ist das Recht der Grundorganisationen zur Kontrolle über die Tätigkeit der Betriebsleitungen festgelegt, um der Verantwortung der Partei für den Stand der Arbeit und die Erfüllung der PrOduktionsaufgaben gerecht werden Zu können. Der Beschluß des Zentralkomitees über die Bildung und Arbeit der Kommissionen für Parteikontrolle gibt den Grundorganisationen die Möglichkeit, den Punkt 70 des Statuts konsequenter zu verwirklichen, die Ursachen für Hemmungen und Störungen im Betriebsablauf schneller und gründlicher aufzüdecken und entsprechende Maßnahmen für deren Beseitigung zu veranlassen. Es muß jedoch gesagt werden, daß die Prüfungsergebnisse der Revisionskommissionen zeigen, daß die Bezirksleitungen und vor allem die Kreisleitungen den Grundorganisationen nicht in genügendem Maße Anleitung geben, mit Kommissionen für Parteikontrolle Zu arbeiten. Die Kreisleitungen müssen in ihr System der Arbeit auch die ständige Kontrolle der Durchführung dieses außerordentlich wichtigen Beschlusses mit aufnehmen. Ungenügende Achtung vor Parteibeschlüssen kommt auch darin zum Ausdruck, Wenn zum Beispiel Bezirks- und Kreisleitungen Beschlüsse fassen, aber den Grundorganisationen keine Anleitung zu ihrer Durchführung geben, a'ber nach einiger Zeit zur gleichen Sache einen neuen Beschluß fassen. Das Sekretariat der Bezirksleitung Dresden beschloß am 8. März 1962 konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Führungsarbeit. Eine Überprüfung im Juni 1962 ergab jedoch, daß die Durchführung der festgelegten Maßnahmen nicht organisiert wär. Das Büro der Kreisleitung Luckenwalde hat in der Zeit vom Dezember 1961 bis April 1962 50 Beschlüsse gefaßt. Die meisten Beschlüsse hatten jedoch keine Terminstellung, so daß von vornherein eine planmäßige Kontrolle unmöglich war. Deshalb ist nur ein geringer Teil der Beschlüsse zur Durchführung gekommen. In den Berichten einer Anzahl von Kreis-und Bezirksrevisionskommissionen an die entsprechenden Delegiertenkonferenzen wurden weitere konkrete Beispiele angeführt. Mit Recht Wies die Bezirksrevisionskommission Cottbus in ihrem Bericht darauf hin, daß es gerade die Entschließungen der Bezirks- und Kreisdelegiertenkonferenzen sind, die oft in der weiteren Arbeit ungenügend beachtet werden. * Weiter gab es in der Berichtsperiode noch wesentliche Mängel hinsichtlich der Koordinierung der beteiligten Organe bei der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von Beschlüssen sowie hinsichtlich der komplexen Behandlung älter Seiten der Parteiarbeit in den Bezirks- und Kreisleitungen. Es ist auch in dieser Berichtsperiode noch vorgekommen, daß dem Sekretariat bzw. Politbüro des Zentralkomitees Beschlußvorlagen zugeleitet wurden, ohne daß alle für ihre Durchführung in B*etracht kommenden Abteilungen davon Kenntnis hatten. So wurde im Mai 1962 von seiten der Abteilung Landwirtschaft des Zentralkomitees dem Politbüro eine Vorlage über preis-und handelspolitische Maßnahmen bei Kartoffeln überreicht, ohne daß die Abteilung’ Handel, Versorgung und Außenhandel des Zentralkomitees vorher davon informiert wurde. Auch hinsichtlich der finanziellen Aufwendungen, die mit der Durchführung von Beschlüssen Verbunden sind, War nicht immer die erforderliche Koordinierung vör- 161;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1963 (NW ZK SED DDR 1963, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Hermann Pöschel, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Erich Ulbrich, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 18. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1963 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 18. Jahrgang 1963 (NW ZK SED DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-1152).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der Arbeit mit wie sie noch besser als bisher befähigt werden können, die gestellten Aufgaben praxiswirksamer durchzusetzen. Mir geht es weiter darum, sich in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahreno im Grunde genommen dadurch abgeschwächt oder aufgehoben, daß keine nachhaltige erzieherische Einwirkung auf den Jugendlichen erreicht wird.