Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1963, Seite 1139

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Seite 1139 (NW ZK SED DDR 1963, S. 1139); Görlitzer Stützpunkte sorgen für Erledigung von Beschwerden In den Tagen vor der Wahl erhielt der Leiter des Stützpunktes IV in der Stadt Görlitz einen Brief von einer Bürgerin seines Wohngebiets. Frau Scholz aus der Thälmannstraße dankte darin dem Stützpunktleiter, Genossen Haupt, für seine Hilfe, weil durch seine Vermittlung in ihrem Wohnzimmer der schon lang ersehnte Ofen endlich aufgestellt worden war. Fast zwei Jahre war die Frau vom Treuhandverwalter vertröstet worden. Durch die Gespräche unserer Genossen mit den einzelnen Familien hatten die Genossen vom Stützpunkt von der Angelegenheit erfahren, und der Leiter hatte dafür gesorgt, daß dieser Mißstand umgehend beseitigt wurde. Den Örtlichen Organen war empfohlen worden, eine ordnungsgemäße Verwaltung der unter Treuhand stehenden Grundstücke zu gewährleisten. Dem wurde bereits entsprochen. Sie werde diese Sache nicht für sich behalten hatte Frau Scholz noch dazu geschrieben. Wir glauben ihr gern: In den Unterhaltungen mit ihren Nachbarn, Freunden und Verwandten wird sie von den Genossen der SED mit Achtung sprechen und dazu beitragen, das Vertrauen unserer Menschen zur Partei zu stärken. Dieses Beispiel zeigt erstens, daß unsere Parteiorganisationen und ihre leitenden Organe durch die individuelle Arbeit mit den Menschen viel mehr als zuvor von den Wünschen und Kritiken der Bevölkerung des Wohngebiets erfahren. Und zweitens wird durch die Beseitigung all der durch bürokratisches und seelenloses Verhalten angehäuften Mängel die Autorität der Partei in der Bevölkerung gestärkt. Alle Kritiken und Beschwerden, die die Agitatoren mitteilen, werden im Stützpunkt der Partei ausgewertet und in Bü- chern festgehalten. Regelmäßig beschäftigt sich das Stützpunktarchiv mit dem Inhalt und legt zur Erledigung entsprechende Maßnahmen fest. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit den Wohn-parteiorganisationen und dem Wohngebietsausschuß der Nationalen Front, ln der nächsten Anleitung informiert der Stützpunktleiter die Agitatoren über die eingeleiteten Maßnahmen, wodurch die Agitatoren in der Lage sind, den betreffenden Bürgern eine erste Antwort zu geben. Vorschläge der Bevölkerung ernst nehmen Die Beschwerden über die Arbeit der staatlichen Organe werden durch den Stützpunkt der Partei an die einzelnen Fachabteilungen des Rates der Stadt weitergeleitet. Die Kontrolle über die Realisierung erfolgt im Stützpunkt, wo Vertreter der betreffenden Abteilung über die Behandlung und Erledigung der Fragen berichten. Des öfteren werden Beschwerdeführer mit hinzugezogen. Dabei gibt es manchmal Beschwerden, die auch von den staatlichen Stellen aus verschiedenen Gründen nicht sofort erledigt werden können. So klagten die Anlieger des Gladiolenweges im Wohngebiet III schon seit langem über die schlechte Straßenbeleuchtung. Sie spielte darum auch in einer Einwohnerversammlung vor der Wahl eine gewisse Rolle. Vertreter des Rates der Stadt erläuterten den Bürgern die Sachlage: Die Beleuchtung der Straße, an der im vergangenen Jahr noch Siedlungshäuser gebaut wurden, soll entsprechend dem Staatsplanvorhaben erst 1964 angebracht werden. Initiative der Werktätigen nutzen Nach einer fruchtbaren Diskussion erklärten sich die Bewohner der Straße be- 1139;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Seite 1139 (NW ZK SED DDR 1963, S. 1139) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Seite 1139 (NW ZK SED DDR 1963, S. 1139)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1963 (NW ZK SED DDR 1963, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Hermann Pöschel, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Erich Ulbrich, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 18. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1963 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 18. Jahrgang 1963 (NW ZK SED DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-1152).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zuständigen Abteilungen der Abteilung in eigener Verantwortung organisiert. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit anderen Beweisgründen sowohl zur Erlangung von Gewißheit des Wahrheitswertes der Beschuldigtenaussage beitragen als auch Zweifel am Wahrheitsgehalt der Beschuldigtenaussage begründen können. Von besonderer Bedeutung sind diesbezüglich die Durchsetzung der im fixierten gesetzlichen Forderungen nach Allseitigkeit und Unvoreingenommenheit der Aufklärung der straftatverdächtigen Handlungen. Zusammen mit den in er Beweisrichtlinie des Obersten Gerichts.

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