Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1963, Seite 1120

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Seite 1120 (NW ZK SED DDR 1963, S. 1120); Im Januar 1964 finden in allen LPG die Rechenschaftslegungen zur Jahres-endabrechnung statt. In vielen LPG werden entsprechend dem Statut die Vorstände und Revisionskommissionen gewählt. Jahresendabrechnung und Neuwahl der Vorstände dienen zugleich der gründlichen Vorbereitung des VIII. Deutschen Bauernkongresses. Die Genossenschaftsbauern wählen ihre Delegierten zu den Kreisbauernkonferenzen. Das alles sind wichtige Ereignisse für die Genossenschaften. Sie erfordern eine intensive politische Vorbereitung durch die Grundorganisationen der Partei. 1964 mehr produzieren als 1963 Im Mittelpunkt der Rechenschaftslegungen zur Jahresendabrechnung und der Vorbereitung des VIII. Deutschen Bauernkongresses steht die Aufgabe, in allen LPG ein klares Programm auszuarbeiten, damit 1964 durch gute genossenschaftliche Arbeit, mit Hilfe des Wettbewerbs und richtiger materieller Interessiertheit mehr als 1963 produziert und der Plan in allen seinen Teilen kontinuierlich erfüllt wird. Solch ein Programm ist notwendig, um die im Volkswirtschaftsplan 1964 vorgesehene weitere Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung aus dem Wachstum der Produktion unserer eigenen Landwirtschaft zu ermöglichen. Zugleich brauchen die Genossenschaften klare Vorstellungen darüber, wie sich die Produktion ihrer LPG entsprechend den Beschlüssen des VI. Parteitages in den nächsten Jahren entwickeln soll und welche Voraussetzungen dafür bereits 1964 geschaffen werden müssen. Aufgabe der Parteiorganisationen ist es vor allem, eine zielgerichtete politische Massenarbeit unter den Genossenschaftsmitgliedern und der ganzen Dorfbevölkerung zu leisten, um ihnen voll bewußt zu machen, daß die gute genossenschaftliche Arbeit und die Steigerung der Produktion und der Arbeitsproduktivität in ihrem eigenen Interesse liegen und der Sicherung des Friedens dienen. Wenn sie das verstehen, wenn sie erkennen, daß ihre Produktion ihr wichtigster Beitrag ist, damit die DDR im ökonomischen Wettstreit mit dem imperialistischen Westdeutschland die allseitige Überlegenheit erlangt, damit das sozialistische Weltsystem im ökonomischen Wettbewerb mit dem Kapitalismus den Sieg davonträgt, werden sie sich hohe Ziele für das nächste Jahr stellen und ihre Kräfte anspannen. Auswertung des Jahres 1963 Die Rechenschaftslegung zur Jahresendabrechnung macht es notwendig, die Planerfüllung im Jahre 1963 und die Verwirklichung der Beschlüsse des VI. Parteitages, des Zentralkomitees und des Ministerrates in jeder LPG einzuschätzen. Dazu gehört, alle neuen und guten Erfahrungen, die im Wettbewerb, bei der Anwendung des Prinzips der materiellen Interessiertheit und bei der weiteren Verbesserung der sozialistischen Betriebswirtschaft gesammelt wTurden, auszuwerten. Wenn die Rechenschaftslegungen mit offenen Aussprachen in den Feldbau- und Viehzuchtbrigaden, im Vorstand, im Frauenausschuß, unter der Jugend der LPG und vor allem in einer Mitgliederversammlung der Grundorganisation der Partei, also wirklich mit allen Genossenschaftsbäuerinnen und -bauern vorbereitet wird, wenn alle Abschnitte der genossenschaftlichen Produktion und des genossenschaftlichen Lebens kritisch beleuchtet werden, dann wird es möglich sein, den Reserven zur Steigerung der Produktion und der Arbeitsproduktivität auf die Spur zu kommen. Die Grundorganisationen der Partei in den LPG sollten im Zusammenhang damit in ihren Mitgliederversammlungen auch ihre eigene Arbeit kritisch überprüfen und herausarbeiten, wie sich das sozialistische Bewußtsein der Genossenschaftsmitglieder entwickelte- und wie die Parteimitglieder in den einzelnen 1120;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1963 (NW ZK SED DDR 1963, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Hermann Pöschel, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Erich Ulbrich, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 18. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1963 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 18. Jahrgang 1963 (NW ZK SED DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-1152).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen, zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.