Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1963, Seite 1098

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Seite 1098 (NW ZK SED DDR 1963, S. 1098); auch nicht verwunderlich, daß einige Mitarbeiter meinten, die Fachabteilungen könnten ihre Tätigkeit nur verbessern, wenn jede einen Eingabensachbearbeiter bekommt. Diesen Staatsfunktionären wurde gesagt, daß ihre Auffassung grundfalsch sei, daß die Eingabenbearbeitung nicht zur organisatorischen Angelegenheit eines Sachbearbeiters degradiert werden darf, sondern daß jeder Mitarbeiter verpflichtet ist, auf seinem Fachgebiet die Eingaben durch gewissenhafte Bearbeitung zu einem Bindeglied zwischen der Bevölkerung und dem örtlichen Staatsorgan zu madien. Nach den Mitgliederversammlungen der Abteilungsparteiorganisationen erklärten die Parteimitglieder in Gewerkschaftsversammlungen den politischen Sinn der Eingaben. Staatliche Arbeit in jede Straße bringen Die Konzentration der politisch-ideologischen Arbeit der BPO im Rat des Stadtbezirks auf eine gewissenhafte, von politischem Verantwortungsbewußtsein getragene Eingabenbearbeitung beginnt Früchte zu tragen. Schon öfter und regelmäßiger gehen Mitarbeiter der Fachabteilungen in die Wohngebiete und besuchen Versammlungen der Hausgemeinschaften und berichten dort über den Stand der Eingabenbearbeitung. Eine andere gute Arbeitsweise, die sich herausgebildet hat, ist das öffentliche Auftreten von Bezirksräten und Abteilungsleitern auf Einwohnerversammlungen, Foren usw. Sie konnten dort sachkundig auf die Kritiken und Vorschläge antworten und dabei aus der Bevölkerung Menschen gewinnen, die sich zur Mitarbeit bei der Beseitigung von zur Zeit noch bestehender Mißstände bereit erklärten. Dabei erwies sich erneut, daß es überall dort, wo sich die staatlichen Leiter um die persönlichen Belange der Bürger kümmern, auch zu einem offenen Gespräch über politische Fragen kommt. Großen Anteil an der besseren Eingabenbearbeitung und den engeren Kontakt zu den Wohngebieten hat die vor den Wahlen gebildete Eingabenkommission. Ihr gehören die Bezirksräte bzw. Abteilungsleiter an, deren Fachbereiche in der Eingabenbearbeitung Schwerpunkt sind. Geleitet wird sie von einem Genossen Bezirksrat. Die Kommission hat die Aufgabe, schwerpunktmäßig alle Eingaben zu erfassen, sofort zu entscheiden und die Durchführung zu kontrollieren. Das hat sie wirklich operativ getan und somit vor allem vor der Wahl dazu beigetragen, daß viele Eingaben unbürokratisch erledigt wurden und der Kontakt zu den Wohngebieten enger wurde. In der Parteiorganisation gibt es Viele Überlegungen, wie dieser Kontakt nicht nur erhalten, sondern nach der Wahl sogar noch enger zu gestalten ist. Einen guten Weg dazu hat Paul Verner auf dem 4. Plenum gewiesen. Er stellte die Frage: „Wie bringen wir im Stadtbezirk der Großstadt die örtlichen Organe bis in die letzte Straße und in den letzten Winkel ihres Gebiets?“ und schlug vor, „in die Stützpunkte und die Wohngebietsausschüsse nicht nur die Kommunale Wohnungsverwaltung, den Abschnittsbevollmächtigten und die Abgeordneten des Gebiets, sondern auch Mitarbeiter des Rates des Stadtbezirks einzubeziehen, um eben die staatliche Arbeit bis in die letzte Straße zu bringen.“ Diesen Vorschlag hat die Parteileitung im Rat des Stadtbezirks auf gegriffen. Die BPO mit ihren rund 260 Mitgliedern verfügt über genügend qualifizierte Genossinnen und Genossen, um jedem der zwanzig Stützpunktaktivs einen Genossen für die Mitarbeit zur Verfügung zu stellen. Großen Wert, sagte der Parteisekretär Genosse Klose, hat die Parteileitung bei der Auswahl dieser Genossen auf deren politische und fachliche Qualifikation gelegt. Sie sollen auch möglichst in dem betreffenden Wohngebiet wohnen bzw. es schon durch ihre staatliche Tätigkeit gut kennen. Die Genossen sind jetzt also auf dem richtigen Wege. Sie erfüllen die Forderung des Genossen Honecker in seinem Schlußwort auf der 4. Tagung des ZK: „Allen voran müssen sich die Parteimitglieder dafür einsetzen, daß die Hinweise der Bevölkerung sorgfältig geprüft und zur Grundlage der Verbesserung der Arbeit gemacht werden.“ Erhardt Otto Z Otto Werner 1098;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1963 (NW ZK SED DDR 1963, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Hermann Pöschel, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Erich Ulbrich, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 18. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1963 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 18. Jahrgang 1963 (NW ZK SED DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-1152).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens, die immer auch die Entscheidung einschließen muß, welche konkrete Straftat der das Ermittlungsverfahren begründendeVerdacht betrifft. Aus der Bestimmung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründen, und daß die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Der Verdacht einer Straftat ist gegeben, wenn überprüfte Informationen über ein tatsächliches Geschehen die gerechtfertigte Vermutung zulassen, daß es sich bei diesem Geschehen run eine Straftat handelt, das heißt, daß die objektiven und subjektiven Merkmale eines konkreten Straftatbestandes verletzt wurden. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von und Aberkennung der staatsbürgerlichen Rechte für Oahre. Die Angeklagten waren im Herbst Lodz arbeitsteilig durch ihren.