Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1963, Seite 1011

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Seite 1011 (NW ZK SED DDR 1963, S. 1011); im Kreis, aber noch nicht alles. Neben der Erläuterung wichtiger ökonomischer Fragen durch die Vertreter des Leitbetriebes gibt es eine Reihe guter neuer Erfahrungen, die zeigen, wie auch im Wohngebiet die Bevölkerung an den volkswirtschaftlichen Aufgaben zu ihrem eigenen Nutzen teilnehmen kann. So hat zum Beispiel der Rat der Stadt Merseburg in Vorbereitung der Volkswahlen in der Kreiszeitung den Entwurf eines kommunalpolitischen Programms für das letzte Quartal 1963 und das Jahr 1964 veröffentlicht. Dieses Programm wurde auf die einzelnen Wohngebiete aufgeschlüsselt und ihnen entsprechend ihrer Struktur ganz unterschiedliche Aufgaben gestellt. Dabei wurde berücksichtigt, welche Dienstleistungsbetriebe, kleineren Betriebe, soziale und kulturelle Einrichtungen usw. in jedem Wohngebiet vorhanden sind- und detaillierte Vorschläge untefbreitet, wie sich die Dienstleistungsbetriebe, die Qualität des Handels, das Stadtbild, das Nationale Aufbauwerk, das geistige kulturelle Leben, die Verbesserung der sozialen und gesundheitlichen Betreuung der Werktätigen, die Arbeit der kommunalen Wohnungsverwaltung usw. entwickeln müssen. Dieses Programm wurde in Einwohnerversammlungen, Hausversammlungen usw. diskutiert und durch zahlreiche Vorschläge aus der Bevölkerung bereichert. Es bildet eine ausgezeichnete Arbeitsgrundlage für die Wohngebietsausschüsse. Uns scheint dieses Beispiel deshalb so bedeutungsvoll und nachahmenswert, weil hier in sinnvoller Weise die persönlichen mit den gesellschaftlichen Interessen verbunden wurden und die Bürger Merseburgs in der Praxis den Sinn unserer Demokratie verstehen und ökonomisch denken lernten. Jetzt ist es notwendig, die Aufmerksamkeit darauf zu richten, solche mit der ganzen Bevölkerung erarbeiteten Aufgaben auch mit ihnen gemeinsam zu verwirklichen, bzw. die entsprechenden Verpflichtungen systematisch zu kontrollieren. * An diesen wenigen Beispielen sollte gezeigt werden, daß unsere Agitation mehr mit dem Leben und den örtlichen Fragen verbunden sein muß. Dazu ist es notwendig, daß unsere Agitatoren die politischen, ideologischen und ökonomischen Aufgaben der Partei so beherrschen, daß sie in der Lage sind, sie selbständig mit der Praxis zu verbinden. Genosse Hager wies in seinem Beitrag auf dem 4. Plenum auf die Verantwortung der Ideologischen Kommissionen für die systematische Weiterbildung der Propagandisten und Agitatoren hin. Dazu gehört eben auch, daß die Ideologischen Kommissionen der Kreisleitung den Stützpunkten, die ja die unmittelbare Verbindung mit den WPO und den Agitatoren halten mehr bei der Klärung der aktuellen Probleme des Kreises oder gar des Wohngebiets helfen. „Es zeigt sich“, so sagte Genosse Hager, „daß einige Ideologische Kommissionen es noch nicht verstehen, aus der Vielzahl von Argumenten, Unklarheiten und falschen Auffassungen diejenigen zu erfassen, auf deren Klärung und Beantwortung es hauptsächlich ankommt, die Schwerpunkt der ideologischen Arbeit sein müssen.“ Es ist darum zu begrüßen, daß einige 1. Kreissekretäre, wie Genosse Kurt Thieme, 1. Sekretär der Kreisleitung Berlin-Mitte, die Erfahrungen aus den Volkswablen persönlich mit den Stützpunktleitern auswerteten. Das kann natürlich nicht die Regel sein. Doch ist gegenwärtig die Hilfe für die Stützpunktleiter in den meisten Fällen ausschließlich dem Leiter des Sektors Wohngebiete bei der Ideologischen Kommission überlassen. Wäre es nicht zweckmäßig, von Zeit zu Zeit, sagen wir alle drei bis vier Monate, einen gemeinsamen Erfahrungsaustausch mit allen Mitgliedern des Stützpunktaktivs und den WPO-Sekretären zu machen, auf der der 1. Kreissekretär oder der Leiter der Ideologischen Kommission einen Überblick über den Stand der Durchführung der politischen, ideologischen, ökonomischen und kulturellen Aufgaben gibt? Wichtig sind die Hinweise des Genossen Norden auf die Verstärkung der WPO-Leitungen durch qualifizierte Genossen aus den Betrieben. Hier soll auf die Ausführungen des Genossen Honecker aufmerksam gemacht werden, die er zur Rolle der Mitgliederversammlung und zur Entwicklung des inner- 1011;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Seite 1011 (NW ZK SED DDR 1963, S. 1011) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Seite 1011 (NW ZK SED DDR 1963, S. 1011)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1963 (NW ZK SED DDR 1963, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Hermann Pöschel, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Erich Ulbrich, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 18. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1963 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 18. Jahrgang 1963 (NW ZK SED DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-1152).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und damit den Einfluß von erkannten personellen Stützpunkten des Gegners auf weitere Gleichgesinnte und andere negative Kräfte wirksam zu unterbinden. Sie sind zur ständigen Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und landesverräterischen Treuebruch begingen und die deshalb - aber nur auf diese Delikte bezogen! zurecht verurteilt wurden. Die Überprüfungen haben ergeben, daß es sich bei diesem Geschehen run eine Straftat handelt, das heißt, daß die objektiven und subjektiven Merkmale eines konkreten Straftatbestandes verletzt wurden. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.

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