Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1962, Seite 995

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Seite 995 (NW ZK SED DDR 1962, S. 995); Das Mitglied, gegen das ein Parteiverfahren durchgeführt wird, muß durch die Parteileitung ordnungsgemäß zur Mitgliederversammlung eingeladen werden. Das betreffende Mitglied hat in der Grundorganisation und vor allen Instanzen, wo sein Verfahren behandelt wird, das Recht, teilzunehmen und zu den Beschuldigungen persönlich Stellung zu nehmen.-Der Ausschluß wie jede andere Parteistrafe ist dem Betreffenden unter Angabe der. Begründung mündlich mitzuteilen und die Kenntnisnahme von ihm unterschriftlich zu bestätigen. 10. Die Grundorganisation kann keine Parteistrafe beschließen, wenn der Genosse Mitglied oder Kandidat einer übergeordneten Parteileitung ist. Sie hat jedoch das Recht, Vergehen jener Parteimitglieder zu behandeln, die in der betreffenden Grundorganisation registriert sind und einem übergeordneten Parteiorgan als Mitglied angehören und diesem Parteiorgan ihre Meinung hinsichtlich der Verhängung einer Parteistrafe zu unterbreiten. Eine Parteistrafe oder der Ausschluß aus der Leitung muß auf einem Plenum des entsprechenden leitenden Organs mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. 11. Eine Parteistrafe oder der Ausschluß aus dem Zentralkomitee für Mitglieder oder Kandidaten des Zentralkomitees wird durch den Parteitag und in der Zeit zwischen den Parteitagen durch das Zentralkomitee mit Zweidrittelmehrheit entschieden. Der aus dem Zentralkomitee Ausgeschlossene wird durch einen Kandidaten des Zentralkomitees ersetzt. 12. In den Fällen, in denen ein Parteimitglied ein gerichtlich zu verfolgendes Vergehen begangen hat, wo die Partei- oder Staatsinteressen geschädigt wurden und die Schuld des Parteimitgliedes eindeutig festgestellt ist, wird es aus der Partei ausgeschlossen. 13. Bei Bestätigung des Ausschlusses oder der Streichung eines Mitgliedes ist das Parteidokument von der Kreisleitung oder einem anderen übergeordneten Parteiorgan einzuziehen. 14. Gegen den Beschluß der Mitgliederversammlung über die Erteilung einer Parteistrafe und seine Bestätigung durch die Kreisleitung kann der Betreffende bis zum Zentralkomitee Einspruch erheben. In Fällen, wo auch nach längerer Frist Tatsachen bekannt werden, die berechtigen, die erneute Behandlung dieser Angelegenheit zu fordern, kann auf Beschluß der nächsthöheren Leitung das Verfahren unter den neuen Gesichtspunkten wiederauf genommen werden. Einsprüche gegen einen Parteiausschluß oder eine andere Parteistrafe werden von den Parteikontrollkommissionen behandelt, deren Beschlüsse der Bestätigung durch die entsprechenden Parteileitungen unterliegen. 15. Die Bezirksleitungen müssen den Einspruch innerhalb vier Wochen und das Zentralkomitee muß Einsprüche innerhalb sechs Wochen nach Eingang behandeln. (Während des Prüfungsverfahrens bleibt der Beschluß der Grundorganisation in Kraft. 16. Hat ein Parteimitglied eine Parteistrafe (nicht Ausschluß) erhalten und danach durch gute politische und fachliche Leistungen bewiesen, daß es die notwendigen Schlußfolgerungen gezogen hat, fest mit der Partei verbunden ist und den Pflichten der Parteimitglieder gerecht wird, so kann nach einer längeren Zeit der Bewährung die Grundorganisation die Löschung der Parteistrafe beschließen. Dieser Beschluß bedarf der Zustimmung der übergeordneten Leitung, und in solchen Fällen, wo die Parteistrafe durch das Zentralkomitee beschlossen wurde, bedarf dieser Beschluß der Zustimmung durch das Zentralkomitee. 17. Ein Ausgeschlossener kann nach einem längeren Zeitraum der Bewährung um seine Neuaufnahme in die Partei ersuchen. Die Aufnahme wird von der Mitgliederversammlung der Grundorganisation behandelt und entschieden, sie erfolgt nach den für die Aufnahme von Kandidaten geltenden Bestimmungen. Der Beschluß der Grundorganisation muß von der Kreis- und Bezirksleitung bestätigt werden. / 995;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1962 (NW ZK SED DDR 1962, S. 1-1224). Die Zeitschrift Neuer Weg im 17. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1962 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 1224. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 17. Jahrgang 1962 (NW ZK SED DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-1224).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen-Linien und Diensteinheiten Entscheidungen vorzubereiten, wie diese Aufgaben und Probleme insgesamt einer zweckmäßigen Lösungzugeführt werden sollen, welche politisch-operativen Maßnahmen im einzelnen notwendig sind.