Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1962, Seite 945

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Seite 945 (NW ZK SED DDR 1962, S. 945); Größere, schönere, aber auch kompliziertere Aufgaben werden damit den Werktätigen, allen Bürgern der DDR, höhere Anforderungen vor allem aber an Parteimitglieder und Funktionäre gestellt. Eine neue, höhere Stufe ihrer Entwicklung beginnt für unsere Partei. Lenin lehrte, daß die Partei immer dann, wenn neue Aufgaben vor ihr stehen, solche Organisationsformen, solche Regeln und Normen ihres inneren Lebens ausarbeiten muß, die den historischen Bedingungen ihrer Tätigkeit entsprechen und die Erfüllung dieser Aufgaben sichern. Unsere Partei hat die Entfaltung der Initiative aller Werktätigen für die weitere Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung als ihre Hauptaufgabe gestellt. Der Entwurf des neuen Statuts entspricht dieser Forderung. Während das Parteiprogramm wissenschaftlich die Hauptaufgaben, den Weg des umfassenden Aufbaus und der Vollendung des Sozialismus weist, dient das Statut als Grundgesetz der marxistisch-leninistischen Partei zur Sicherung jener Einheit und Geschlossenheit, die erforderlich ist, um das Programm zu erfüllen. Veränderungen entsprechen den neuen Aufgaben Der umfassende Aufbau des Sozialismus erfordert eine neue Qualität in der Parteiarbeit. Diese Forderung findet im Entwurf des neuen Parteistatuts ihren Niederschlag. Dabei sind die Erfahrungen der KPdSU, der internationalen Arbeiterbewegung sowie unsere eigenen Erfahrungen, die sich in der Praxis bewährt haben, berücksichtigt. Der Entwurf enthält solche Formen und Methoden des Kampfes, die gewährleisten, daß die Partei einheitlich und geschlossen, mit großer Energie, hohem Bewußtsein und großer Verantwortungsfreudigkeit der Parteimitglieder die Erfüllung der im Parteiprogramm gestellten Aufgaben in Angriff nimmt. Gegenüber dem bisher gültigen Parteistatut wurden in den Entwurf des neuen Statuts eine Reihe von prinzipiellen Veränderungen aufgenommen, die den neuen Aufgaben beim umfassenden und vollständigen Aufbau des Sozialismus entsprechen. Die Präambel des Statuts ist dementsprechend überarbeitet und enthält einen geschichtlichen Abriß der Entwicklung der DDR und der SED. Es werden die Pflichten der Parteimitglieder ergänzt, die vom V. Parteitag beschlossenen Grundsätze der sozialistischen Moral und Ethik aufgenommen, die Kandidatenzeit einheitlich auf ein Jahr festgelegt. Aufgaben und Verantwortung der leitenden Parteiorgane in den Bezirken, Kreisen, Städten werden exakter, entsprechend dem Prinzip des demokratischen Zentralismus, formuliert; gleichzeitig sind die Aufgaben der Grundorganisationen entsprechend den neuen Anforderungen erweitert. Von prinzipieller Bedeutung sind Veränderungen, die der weiteren Festigung und Entwicklung der innerparteilichen Demokratie dienen und als beispielgebend für die w,eitere Entwicklung der sozialistischen Demokratie in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat zu betrachten sind. Alle diese Änderungen sind von dem Willen durchdrungen, noch besser die Hauptmethode der Parteiarbeit, die Arbeit mit den Menschen, durchzusetzen. Die wachsende Rolle des Parteimitgliedes Die Partei muß immer besser verstehen, die gesellschaftliche Entwicklung bewußt zu lenken und die Wirksamkeit der ökonomischen Gesetze zu gewährleisten. Deshalb gehört es zu den Pflichten eines Parteimitgliedes oder Kandidaten neben dem Schutz der Einheit und Reinheit der Partei , ständig 945;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1962 (NW ZK SED DDR 1962, S. 1-1224). Die Zeitschrift Neuer Weg im 17. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1962 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 1224. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 17. Jahrgang 1962 (NW ZK SED DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-1224).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Hier hat bereits eine Rechtsverletzung stattgefunden oder die Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wurde bereits abgewehrt.