Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1962, Seite 885

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Seite 885 (NW ZK SED DDR 1962, S. 885); halb gebracht, um die große Lüge glaubwürdiger zu machen. Sie spekulieren darauf, daß die Mehrheit der Bürger die Hintergründe der von der imperialistischen Propaganda gegebenen Info r m a t i о n nicht durchschaut und mit der Dauer der Lüge diesem „Nervenkrieg zum Opfer“ fällt. Lenin charakterisierte die widerlichen Praktiken der Gossenjournalistik in einem „Prawda“-Artikel unter der Überschrift „Der Lügenbund“ bereits 1917 sehr treffend : „Eine Methode der bürgerlichen Presse ist immer und in allen Ländern besonders verbreitet und ,unfehlbar4 wirksam: lüge, lärme, schreie, wiederhole die Lüge ,etwas wird schon hängenbleiben4 Was fürchtet Ihr also, warum lügt Ihr? Ihr fürchtet eben die Wahrheit. Ihr lügt, um durch Pogromhetze, durch Verleumdung, Gewalt und Schmutz zu verhindern, daß die Wahrheit klargelegt werde Die Helden solcher Methode sind erledigte Leute.44 Zweite Feststellung: Anders als so wird die Bourgeoisie in keinem Land und zu keiner Zeit Presse, Funk, Fernsehen, Film und andere publizistische Institutionen gebrauchen, weil die Bourgeoisie die Kraft der Arbeiterklasse fürchtet und weil sie in diesen Praktiken eine Möglichkeit sieht, die Arbeiterklasse in Unwissenheit zu halten, irrezuführen und demagogisch zu mißbrauchen. Nachdem durch die Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls in Berlin die direkte Agentenwerbung für die in Westberlin stationierten Zentralen für immer ausgeschaltet wurde, versuchen NATO-Funk und Fernsehen, die Hetze gegen die DDR zu koppeln mit einer Neuorganisierung der Agententätigkeit. Ein Beispiel: Im englischen Sender BBC verliest der Sprecher am 14. Oktober 1961 Decknamen dieser Art: „Die ehemalige Ernestine Frau Emil Sorgenschwer Kennwort Wladmia der 25. usw.44 Gegen Ende der Sendung werden zwei Westberliner Deckadressen in Berlin-Charlottenburg und Berlin-Wilmersdorf gegeben. Dritte Feststellung: Nach dem 13. August hat der Klassengegner den psychologi- schen Krieg über Funk und Fernsehen in Ausmaß und Intensität verstärkt und unternimmt den verzweifelten Versuch, über den Äther die Anwerbung und Anleitung der Agenten neu zu organisieren. Das Gift der imperiatlistischen Ideologie wird vor allem auch im musikalischen Programmbereich wirksam. Da gibt es zunächst eine ganze Reihe von Schlagern, deren Texte eindeutig die kapitalistische Lebenshaltung propagieren, in einer Samba: „Der Vogel Strauß, der macht die Sache richtig, der steckt den Kopf nur in den Sand .4‘ Oder in dem „Konjunktur-Cha-Cha44, in dem davon die Rede ist, daß „Geld der einzige Kitt auf dieser Welt ist, der hält“ und daß man „inneren Wert gratis“ bekommt, „wenn man Straßenkreuzer fährt“. Im Interesse und im Aufträge der Bonner Revanchisten und ihrer Landsmannschaftsverbände wurden besonders in letzter Zeit solche Schlager fabriziert, die die Flüchtlings- und Revanchepsychose anheizen sollen: „Wir hatten ein Haus und waren drin froh “ oder: „ morgen, morgen sind wir wieder dabei.“ Ganz offen bläst zum Sammeln der faschistischen „Traditionsverbände“ solch ein Schlager wie „Kamerad, wo bist du, Kamerad, wo bleibst du?“. Mit heißen und lauen Rhythmen drapiert, versucht die kapitalistische Schlagerindustrie ferner, die kriminelle Halbwelt, Gauner, Gangster und Ganoven, ja selbst Mörder zu idealisieren und sie der Jugend als erstrebenswertes Idol anzupreisen („Kriminaltango44, „Tom Dooley44 u. a.). Vierte Feststellung: Die Musik hat im NATO-Rundfunk eine eindeutig politische Funktion. Sie lockt nicht nur den Hörer an und entzieht ihn dadurch der sozialistischen Bewußtseinsbildung durch den Deutschen Demokratischen Rundfunk, sondern ist auch eindeutiger Träger imperialistischen Gedankenguts. Der Kampf gegen alle Einflüsse menschheitsverachtender, feindlicher Ideologien, gegen den westdeutschen Militarismus und Imperialismus ist zu einer Lebensfrage des deutschen Volkes geworden. Horst Hanzl / Willy Walther 835;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1962 (NW ZK SED DDR 1962, S. 1-1224). Die Zeitschrift Neuer Weg im 17. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1962 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 1224. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 17. Jahrgang 1962 (NW ZK SED DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-1224).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie vor allem kräftemäßig gut abgesichert, die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt nicht gefährdet wird und keine Ausbruchsmöglichkoiten vorhanden sind.