Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1962, Seite 87

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Seite 87 (NW ZK SED DDR 1962, S. 87); £m Jkcma- abar zwei Die Massenpropaganda in einem Döbelner und einem Erfurter Betrieb Die Partei fordert ständig, in der Massenpropaganda Politik und Ökonomie zu verbinden. Das 14. Plenum des ZK hat das erneut nachdrücklich verlangt, weil diese Verbindung von Theorie und Praxis eine hohe Wirksamkeit in der politischen Arbeit garantiert. Praxisverbunden Verstehen es die Parteiorganisationen heute schon immer, dieser Forderung gerecht zu werden? Das ist recht unterschiedlich. Im Bezirk Leipzig z. B., besonders in den Kreisen Döbeln und Leipzig-Land, wurden und werden von den verantwortlichen Parteileitungen immer mehr Methoden in der propagandistischen Arbeit entwickelt, die die früher vorhandene Trennung von Ökonomie und Politik überwinden helfen, die also dazu beitragen, eine wirklich praxisverbundene Massenpropaganda durchzuführen. Dabei spielen die Lektorate, die in einer Reihe von Betrieben bestehen, eine besondere Rolle. Sie verstehen es recht gut, so ideologisch zu arbeiten, daß die betrieblichen Aufgaben besser gelöst werden. (Zur Arbeitsweise der Lektorate, zu ihrer Zusammensetzung usw. siehe „Neuer Weg“ Heft 13 „Das Lektorat eine neue Form in der Propaganda“.) Ein Vergleich In anderen Betrieben ist das nicht immer so. Ein Vergleich der Massenpropaganda, wie sie von zwei Parteiorganisationen in den letzten Wochen gemacht wurde, zeigt das sehr anschaulich. Wie sah es in dem VEB Döbelner Beschläge- und Metallwerke aus, in dem ein Lektorat arbeitet, und wie im VEB Pressen- und Scherenbau in Erfurt, wo die BPO ihre Propagandaarbeit über eine Bildungsstätte leitet. Die Parteiorganisation des VEB Döbelner Beschläge- und Metallwerke (DBM) hatte in Auswertung des XXII. Parteitages der KPdSU, der Wirtschaftskonfe- renz des ZK und des Ministerrates wie auch der zurückliegenden Beschlüsse der Partei ihr Lektorat auf folgende Fragen orientiert: „Warum ist im Kampf um den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland und die Regelung der Westberlin-Frage die Störfreimachung unserer Wirtschaft eine der wichtigsten Aufgaben?“ „Die Rolle und Bedeutung des Produktionsaufgebotes im Kampf um den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland.“ „Welche Hauptmittel gibt es zur schnelleren Steigerung der Arbeitsproduktivität und wie wird mit ihnen im VEB DBM gearbeitet?“ „Produktionsaufgebot Wettbewerb sozialistischer Patriotismus.“ Die richtige Frage behandeln Bei diesen Themen wurde also in jedem Falle beachtet, daß die politischen Grundfragen zusammen mit den ökonomischen Aufgaben behandelt wurden. Das Lektorat ging richtig von der Überlegung aus, daß es in der Propaganda nicht darauf ankommen kann, beliebige Probleme aufzugreifen und darzulegen, sondern daß es vielmehr darum geht, zur richtigen Zeit die richtige Frage so zu behandeln, daß der Volkswirtschaftsplan erfüllt wird. Wie hat das die Parteiorganisation im VEB Pressen- und Scheren bau in Erfurt getan? Neben solchen Vorträgen wie „Der Klassenkampf in der gegenwärtigen Periode“, „Die Volkswahl ein Schlag gegen die imperialistischen Kriegstreiber“, „Der Eichmann-Prozeß“, „Probleme einer gesunden Ernährung“ u. a. gab es nur einen Vortrag, in dem Politik und Ökonomie verbunden wurden: „Die Rolle und Bedeutung des Produktionsaufgebotes in der Vorbereitung des Abschlusses eines Friedensvertrages mit beiden deutschen Staaten“. Läßt allein eine solche Themengegenüberstellung schon Schlußfolgerungen hinsichtlich der Qualität bzw. der Wirksamkeit der ideologischen Arbeit der BPO in 87;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1962 (NW ZK SED DDR 1962, S. 1-1224). Die Zeitschrift Neuer Weg im 17. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1962 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 1224. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 17. Jahrgang 1962 (NW ZK SED DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-1224).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit sovie dem Einverständnis des Verhafteten. Die Arbeitszuweisung darf nicht die Tätigkeit des Untersuchungsorgans, des Staatsanwaltes oder des Gerichtes erschweren oder die Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung der Aktivitäten des Feindes, der von ihm organisierten und durchgeführten Staatsverbrechen, als auch im Kampf gegen sonstige politisch-operativ bedeutsame Straftaten.