Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1962, Seite 837

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Seite 837 (NW ZK SED DDR 1962, S. 837); von denen ein großer Teil eine Änderung in der gesamten Politik wünscht und vielfach auch schon fordert, stellen sich die Brandt, Wehner, Erler usw. schützend und stützend vor das morsche, zum Untergang verurteilte Bonner Regime. Ollenhauer versicherte in seiner Kölner Rede, es gehe ihm bei seiner „Kritik“ nicht um einen Mißtrauensantrag, son dern um die „Abwendung der Gefahr eines Zusammenbruchs des Vertrauens unseres Volkes in die Staatsführung“. Aber noch mehr. Er beteuerte, wenn es nach dem 13. August 1961 nicht zu einer noch schwereren Erschütterung des Adenauer-Regimes gekommen sei, wenn „sich diese schwere Erschütterung unseres politischen Lebens nicht als Staatskrise“ abgezeichnet habe, dann sei es nur der Sozialdemokratie zu verdanken. In gleicher Weise äußerte sich am 14. Juli der stellvertretende Parteivorsitzende Wehner in einem Interview, das die „Welt am Sonntag“ mit ihm führte. Darin brachte Wehner zum Ausdruck, daß auch bei einer weiteren Verschärfung der politischen Lage in Westdeutschland die SPD an ihrem Vorschlag nach einer „Regierung der nationalen Konzentration“ festhalten werde. Auf die weitere Frage des Reporters „Würde die SPD eine Minderheits-Regierung der CDU/CSU dulden?“ antwortete Wehner: „Aber warum nicht? Ich kann mir vorstellen, daß eine solche Regierung unsere Zustimmung bekommen würde.“ Als Begründung führte er an: „Wir wollen die Bundesrepublik krisen- und katastrophenfest machen.“ Politik der Rettung Um die klerikal-militaristische Diktatur des Adenauer-Staates „krisen- und katastrophenfest“ zu machen, unterstützen diese Herren die Notstandsgesetzgebung und die aggressive NATO-Politik von Strauß. Carlo Schmid hatte auf dem Kölner Parteitag z. B. nicht eiligeres zu tun, als zu erklären: „Zur NATO gibt es keine Alternative.“ In einer Situation, in der die Bonner Ultras schweren politischen Erschütterungen ausgesetzt sind und auch im kapitalistischen Ausland die Isolierung Adenauers und seiner Regierung zunimmt, betreiben' die Führer der Sozialdemokrati- schen Partei eine Politik der Konsolidierung und der Rettung der Herrschaft der Militaristen und Revanchisten. An der Seite der Monopole In gleicher Weise wie auf innen-und außenpolitischem Gebiet, stehen die Führer der SPD auf Wirtschafts- und sozialpolitischem Gebiet auf dem Boden des westdeutschen Monopolkapitals. In einer Zeit, die in Westdeutschland gekennzeichnet wird durch Kursstürze, durch den Zusammenbruch von Konzernen wie Borgward und Schlieker, in der die Wirtschaftskapitäne zum „Maßhalten“ auffordern, singen die Wirtschaftsexperten à la Deist Loblieder auf diese Maß-haltewirtschaft und rufen dazu auf, daß sich Konzernherren und Arbeiter „zu gemeinsamem Handeln vereinen“. Dabei gibt Deist die heilige Versicherung ab, der Sozialdemokratischen Partei „geht es nicht um den Kampf gegen die Großwirtschaft, ihr geht es um ihre sinnvolle Einordnung in die Gesamtwirtschaft“; denn „Großunternehmen, Unternehmenszusammenschlüsse und Unternehmensverbände sind aus unserer modernen Wirtschaft nicht fortzudenken“. Aus diesen Worten spricht wahrlich die Seele des Vorsitzenden im Aufsichtsrat beim Bochumer Verein, seines Namens Heinrich Deist, Mitglied des Parteivorstandes der SPD und registrierter westdeutscher Millionär. Dieser gleiche Deist, der hier so warme Worte für seinen Auftraggeber im Krupp-Konzern findet, wandte sich auf dem Kölner Parteitag warnend, nach dem Motto „maßhalten“, an die Gewerkschaften, die Lohn- und Gehaltspolitik hätte ihre Grenzen, und man müsse heute Opfer bringen. Soziale Demagogie Dabei darf jedoch nicht unbeachtet bleiben, daß die Brandt und Wehner, besonders bei Parlamentswahlen, mit einer breiten sozialen Demagogie auftreten. Die gegenwärtige Politik der sozialdemokratischen Parteiführung gibt keine Antwort, wie in Westdeutschland die nationalen und sozialen Fragen zu lösen sind. Die Brandt und Wehner orientieren sich nicht auf die Kräfte, die für eine Änderung der jetzigen Politik des Bon- 837;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1962 (NW ZK SED DDR 1962, S. 1-1224). Die Zeitschrift Neuer Weg im 17. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1962 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 1224. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 17. Jahrgang 1962 (NW ZK SED DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-1224).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei besonders geeignete Potenz erwies sich dabei zunehmend in den letzten Oahren die Anwendung der Bestimmungen des strafprozessualen Prüfungsstadiums und des Gesetzes zur vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bekämpfung feindlicher und anderer politischoperativ relevanter Handlungen irn Zusammenhang mit Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes gemäß Gesetz. Die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit die sichere Verwahrung eines Beschuldigten oder Angeklagten in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie Kenntnisse zu vermitteln über - Symptome und Krankheitsbilder, die für psychische Auffälligkeiten und Störungen Verhafteter charakteristisch sind und über - mögliche Entwicklungsverläufe psychischer Auffälligkeiten und Störungen und den daraus resultierenden Sicherheitserfordernissen, sowohl in ihrer Gesamtheit als auch auf die einzelnen Reproduktionsprozesse und die zwischen ihnen bestehenden Zusammenhänge und Wechselbeziehungen bezogen.