Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1962, Seite 71

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Seite 71 (NW ZK SED DDR 1962, S. 71); tär wurde festgelegt, daß wir Hausbesuche auch bei den einzelnen Angehörigen des ingenieur-technischen Personals machen, um mit ihnen über unseren Anteil im Produktionsaufgebot zu sprechen. Bis jetzt haben wir sieben solche Kollegen besucht. Und jede Aussprache dauerte vier bis fünf Stunden. Dort erhielten wir sehr wertvolle Hinweise, so daß ich mir als Revierleiter sagen mußte: Unsere alte, routinemäßige Arbeitsweise haut im Produktionsaufgebot überhaupt nicht mehr hin. Deshalb gingen wir daran, ein konkretes Programm aufzustellen. Dort sind zum Beispiel solche Erfahrungen wie die des Genossen Barnitzke eingearbeitet, dort stellen wir klare Ziele in der Steigerung der Arbeitsproduktivität, in der Ausschaltung der Stör- und Verlustzeiten, in der Verbesserung der Planung u. a. Wir gehen dabei aus von dem Brief des Geno'ssen Ulbricht an alle Parteiorganisationen. Wie hatten wir bis jetzt gearbeitet? Der Revierleiter hat mit seinen Funktionären geplant, dazu wurden die Brigadiere herangezogen. Aber alle anderen Kollegen in der Brigade haben mehr oder weniger nichts von der Planung gewußt. Deshalb wurde beschlossen, daß ab Monat Dezember jeder Angehörige der Revierleitung eine Brigade erhält, mit der er die Planung vor Ort durchspricht. * „SVK-Urlaub“ gefährdet den Plan , Aber wir machten uns noch Gedanken über eine andere Seite der Arbeit mit den Menschen. Der Krankenstand zum Beispiel kann zu einem politischen Problem werden. Wir haben auch bei uns Kollegen, die jedes Jahr 42 Tage „SVK-Urlaub“ nehmen. Aus diesem Grunde machte ich mir einen Auszug von 1960 und 1961 über unsere „42-Tage-Kranken“. Ich sage euch, da hat es mich bald lang hingelegt Ich hatte im Revier 35 Kollegen, die 42, genau 42 Tage krank waren Eine genaue Analyse ergab, daß 25 dieser Kollegen, wie zum Beispiel der Kollege Maß, Schießmeister in unserem Kollektiv, seit 1959 jedes Jahr 42 Tage „SVK-Urlaub“ hatten. Das heißt, daß diese Kollegen noch nicht begriffen haben, daß sie mit ihrer Haltung dem Klassenfeind helfen, der ein Interesse daran hat, unsere Produktion zu stören. Wie haben wir das ausgewertet? Ich habe in der Produktionsberatung und in einer öffentlichen Mitgliederversammlung unserer Partei unter Tage, im Reviermaßstab, diese Frage des Krankenstandes vom politischen Standpunkt ausgewertet. Genossen, was dort von unseren parteilosen Kollegen gesagt wurde, das müssen wir uns ans Herz legen, weil hier eine harte Kritik an den dafür Verantwortlichen geübt wurde. Wenn ein Mann jedes Jahr 42 Tage krank feiert, so sagten die Kumpel, dann muß das doch auch unseren Ärzten endlich einmal auffallen. Neuer Weg: Wir haben gehört, wie in einigen Brigaden der Kampf um die ökonomischen Aufgaben durch Verbesserung der Erziehungsarbeit geführt wird. Wie erreicht ihr aber, daß auch alle andern Brigaden besser vorankommen? Sozialistische Hilfe Sache der Überzeugung Genosse Gerhard Alius, Hauer, Mitglied der Gebietsleitung Wismut: Wir kämpfen schon seit vielen Monaten um die richtige Form der sozialistischen Hilfe. Es ist gut, daß wir Spitzenbrigaden haben, die hervorragende Leistungen vollbringen und wir erkennen die Leistungen jeder Spitzenbrigade an , aber wir werden unsere Aufgaben nicht lösen, wenn es nicht gelingt, die Masse der Brigaden auf das Niveau der Spitzenbrigaden zu bringen. Eine Reihe von Beispielen zeigt, wie sich die gegenseitige sozialistische Hilfe auswirkt. Ich erinnere daran, daß die Brigade Hegenbart monatelang ihren Plan nicht erfüllte. (Zwischenruf des Genossen Raßbach: Jahrelang war das der Fall solange die Brigade auf dem Schacht 38 ist.) Der Brigadier, Genosse Hegenbart, ist Bezirkstagsabgeordneter. Für ihn ist das nicht nur eine ökonomische, sondern eine eminent politische Frage, wenn seine Brigade den Plan nicht erfüllt. Er ist Abgeordneter, er berät und beschließt unsere staatlichen Pläne selbst mit, und in seiner Arbeit gerät er in Widerspruch zu seiner gesellschaftlichen Funktion, wenn seine Brigade den Plan nicht erfüllt. 71;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1962 (NW ZK SED DDR 1962, S. 1-1224). Die Zeitschrift Neuer Weg im 17. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1962 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 1224. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 17. Jahrgang 1962 (NW ZK SED DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-1224).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der strafrechtlichen und strafprozessualen sowie entsprechenden dienstlichen Bestimmungen. Wie bei allen anderen Untersuchungshandlungen gilt es auch in der Bearbeitung von die Grundsätze der strikten Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß Strafgesetzbuch gegen Unbekannt, auf dessen Grundlage am in Anwesenheit eines Vertreters der Generalsfaats-anwaltschaft der die Durchsuchung der Kellerräume der Zionskirchgemeinde in Berlin-Prenzlauer Berg sowie die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.