Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1962, Seite 495

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Seite 495 (NW ZK SED DDR 1962, S. 495); Antwort auf eine Frage zum nationalen Dokument Zu „hart fo In Diskussionen über das nationale Dokument gibt es Einwände gegen die Formulierung: „Heute stehen diese beiden deutschen Staaten sich feindlich gegenüber.“ Man sagt, das sei zu „hart formuliert“, das diene nicht der Verständigung, unsere Verwandten und Bekannten in Westdeutschland seien nicht unsere Feinde und ähnliches mehr. e Wahrhaftig, es ist schwer, dieser Tatsache, daß sich beide deutsche Staaten heute feindlich gegenüberstehen, offen ins Auge zu sehen. Schwer deshalb, weil das für einen nationalbewußten Deutschen einfach unerträglich ist; schwer aber auch deshalb, weil diese Tatsache doch für jeden persönliche Konsequenzen mit sich bringt. Bonns feindselige Politik Wer kann leugnen, daß die Bonner Regierung eine feindliche Politik gegenüber der DDR betreibt? Die deutschen Imperialisten haben gemeinsam mit den imperialistischen Westmächten Deutschland gespalten und seitdem alles getan, um den Graben zwischen beiden deutschen Staaten immer weiter zu vertiefen. Seit Gründung unserer Republik betreiben sie eine wüste Hetze gegen die DDR, schütten sie Kübel voll Lügen und Verleumdungen über unsere Republik und unsere Menschen aus. Das geschieht in jeder Verlautbarung der Bonner Regierung, in jeder Rede eines Ministers, in zahllosen Hetzkundgebungen. Das ganze System der Meinungsmache, Presse, Rundfunk, Fernsehen, lebt vor allem von der Hetze gegen die DDR. Aber sie sind keineswegs bei Worten gegen uns stehengeblieben. Seit Jahren organisiert der Bonner Staat der Imperialisten und Militaristen eine aktive Agenten- und Diversionstätigkeit gegen den ersten Friedensstaat der deutschen Geschichte. Gemeinsam mit den Geheimdiensten der imperialistischen West- mächte setzt der Gehlen-Apparat Agenten zur Spionage, zur Sabotage und zur politischen Zersetzung der Bevölkerung gegen unseren Staat ein. Ein umfangreicher Menschenhandel mit Kopfprämien war organisiert worden. Man versuchte mit Putschen (wie 1953) und ähnlichen Aktionen die DDR von innen aufzurollen. Die Bonner Regierung verkündet offen, daß sie die Bevölkerung der DDR „befreien“ will, und sie trifft in der Tat die militärischen Vorbereitungen dazu. Angesichts solcher Tatsachen versteht man, warum der antifaschistische Schutzwall in Berlin für sie zur Klagemauer wurde. Treten in Westdeutschland verantwortungsbewußte Patrioten für eine Verständigung zwischen beiden deutschen Staaten ein, werden sie bespitzelt, gemaß-regelt und ins Gefängnis geworfen. Friedliche Besucher aus der DDR werden ihrer Freiheit beraubt. Jeglicher gesamtdeutsche Verkehr auf kulturellem, sportlichem und anderen Gebieten wird brutal unterdrückt. Die Hetze gegen die DDR wurde zu einem Hauptbestandteil der Bonner Diplomatie in der internationalen Arena. Wird irgendwo eine DDR-Flagge gehißt, geraten sie aus dem Häuschen. Niemand kann also bestreiten, daß Bonn die DDR als Feind ansieht und jeden Vertreter der DDR als Feind behandelt. Wenn das, was Bonn tut, keine Feindschaft sein soll? Als einzige Steigerungsmöglichkeit bleibt faktisch nur noch der bewaffnete Angriff, die offene militärische Aggression übrig. Soweit ist es in Deutschland. Je eher das jeder friedliebende Deutsche klar genug erkennt, desto besser. DDR will Verständigung Wir sind nicht daran Schuld, daß es soweit gekommen ist. Die DDR hat von Anfang an keine Mühe gescheut, um eine 495;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1962 (NW ZK SED DDR 1962, S. 1-1224). Die Zeitschrift Neuer Weg im 17. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1962 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 1224. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 17. Jahrgang 1962 (NW ZK SED DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-1224).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen, unternimmt, einen Angriff auf Leben oder Gesundheit eines Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik bei Ausübung oder wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit zu begehen oder in anderer Weise Zugänglichnachen erfüllt nicht die Anforderungen an die Schwere eines Angriffs der Aufwiegelung im Sinne dee Strafgesetzbuch . Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung werden im Zusammenhang mit der vorbeugenden Sicherung politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte und in diesem Zusammenhang stattfindenden oder aus anderen Gründen abzusichernden Veranstaltungen für die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit abgestimmt werden. Die Aufgaben sind in den Maßnahmeplänen zur zu dokumentieren und hinsichtlich ihrer Realisierung entsprechend auszuwerten.