Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1962, Seite 407

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Seite 407 (NW ZK SED DDR 1962, S. 407); Kein Formalismus in der ehrenamtlichen Arbeit Im Artikel „Prüfen ändern gewinnen“ in Heft Nr. 5 des „Neuen Weg“ gibt die Kreisleitung Torgau Anregungen für die ehrenamtliche Tätigkeit mit Kommissionen, die in den Grundorganisationen helfen. Dabei beschäftigen sich einige Kommissionen mit der Kontrolle der pünktlichen und richtigen Beitragszahlung. Die Ergebnisse in der Beitragskassierung haben sich verbessert, und die Abrechnungstermine gegenüber der Kreisleitung wurden besser eingehalten. Man hatte in Torgau die Vorstellung, die im Apparat der Kreisleitung vorhandene Planstelle des Instrukteurs für Parteifinanzen zu streichen und ihn für andere Aufgaben einzusetzen. Die Abteilung Finanzverwaltung und Parteibetriebe beim Zentralkomitee ist jedoch der Meinung, daß die Sicherung der Parteiaufgaben gewährleistet sein muß. Die Arbeit mit den Finanzen ist eine wichtige politische Aufgabe, wobei die in den Finanz- und Revisionsrichtlinien vorgesehenen Kontrollvorschriften eingehalten werden müssen. Kasse und Buchhaltung müssen stets getrennt geführt werden, damit eine gegenseitige Kontrolle möglich ist. Auf Grund einer Aussprache mit dem 2. Sekretär der Kreisleitung Torgau behandelte das Büro der Kreisleitung diese Frage noch einmal und besetzte diese Planstelle mit einem politischen Mitarbeiter. Mit unserer Meinung bringen wir nicht zum Ausdruck, daß die Instrukteure für Parteifinanzen nicht an der operativen Tätigkeit des Parteiapparates teilnehmen sollen. Der Finanzinstrukteur kann nur erfolgreich tätig sein, wenn er es versteht, die Finanzarbeit in engem Zusammenhang mit den großen politischen Aufgaben der Partei durchzuführen. Abteilung Fünanzverwaltung und Parteibetriebe beim ZK der SED Ein Wort aus Sachsenhausen Wir, die Mitarbeiter der Nationalen Mahn- und Gedenkstätte Sachsenhausen, wissen, daß in Versammlungen und Aussprachen oft über die Gefährlichkeit des westdeutschen Militarismus gesprochen wird. Die Idee ist doch naheliegend, eine solche Diskussion mit einem Besuch unserer oder auch anderer Gedenkstätten zu verbinden. Bei uns in der Gedenkstätte wird an , Hand von Originalfctos und Ausstellungsstücken der Beweis erbracht, wie gefährlich der Militarismus in seiner Gesamtheit ist. Es wird auch gezeigt, daß es notwendig ist, rechtzeitig etwas dagegen zu tun. Anschauungsmaterialien vermitteln Einblick darin, wie wahre Patrioten zu kämpfen vermögen, was besonders im Internationalen Museum des Europäischen Freiheitskampfes feisitgestellt werden kann. Die Mitarbeiter sind auch der Meinung, daß unsere Museen in der Gedenkstätte dazu beitragen, die Notwendigkeit der Einführung der Wehrpflicht in unserer Republik zu beweisen. Alles in allem bietet die Nationale Mahn- und Gedenkstätte Sachsenhausen die Möglichkeit, die politische Erziehungsarbeit zu verbessern und unseren Menschen bewußt zu machen, wie wichtig ihre kraftvolle Teilnahme am Kampf um die Erhaltung des Friedens ist. Bisher vertraten alle Delegationen, nachdem sie die Gedenkstätte besichtigt hatten, die Meinung, noch mehr tun zu wollen im Kampf gegen Krieg, Militarismus und Faschismus. Wir möchten angesichts der Bedeutung unserer Gedenkstätte die Leitungen der Parteiorganisationen in den Betrieben und in den Wohngebieten, die Vorstände der Massenorganisationen und die staatlichen Organe dazu anregen, in der politischen Massenarbeit mehr als bisher von den Möglichkeiten Gebrauch zu machen, die in unserem Staat in Form solcher bedeutenden Gedenkstätten, wie der unsrigen, für die politische Bewußtseinsbildung bestehen. Betriebsparteiorganisation der Nationalen Mahn- und Gedenkstätte Sachsenhausen 407;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1962 (NW ZK SED DDR 1962, S. 1-1224). Die Zeitschrift Neuer Weg im 17. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1962 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 1224. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 17. Jahrgang 1962 (NW ZK SED DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-1224).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem Parteitag der Akademie-Verlag Lenin und die Partei über sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung Progress Verlag Moskau und Berlin Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.