Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1962, Seite 390

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Seite 390 (NW ZK SED DDR 1962, S. 390); Erste Erfahrungen aus der Arbeit einer Ständigen Kommission für Landwirtschaft Auf dem VII. Deutschen Bauernkongreß wurde empfohlen, daß die 1. Sekretäre der Kreisleitungen den Vorsitz in den Ständigen Kommissionen für Landwirtschaft der Kreistage übernehmen. Damit soll eine straffere und einheitlichere Führung der politischen und ökonomischen Entwicklung auf dem Dorf gesichert werden. In der Kreisleitung Brandenburg-Land haben wir uns unmittelbar nach dem Bauernkongreß überlegt, wie dieser wichtige Beschluß am besten zu verwirklichen ist. Dabei gingen wir von drei Fragen aus. Erstens muß die staatliche Leitung der Landwirtschaft enger mit der Produktion verbunden werden und dabei vor allem mit den besten Organisatoren und Neuerern auf dem Gebiet der Landwirtschaft Zusammenarbeiten. Zweitens erschien uns wichtig, die Wechselbeziehungen, die zwischen dem Kreistag und den örtlichen Organen der Staatsmacht in den Gemeinden und deren ständigen Kommissionen bestehen, auf eine höhere Stufe in der praktischen Verwirklichung unserer sozialistischen Demokratie zu bringen. Drittens geht es um die höhere Qualität der Führungstätigkeit der Kreisleitung, um die bessere Anleitung der Arbeit des Staatsapparates und der politischen Tätigkeit unserer Grundorganisationen. In unserem Kreis bestand ursprünglich die Absicht, unmittelbar nach dem Bauernkongreß in Magdeburg den Kreistag zusammentreten zu lassen. Es erwies sich jedoch als zweckmäßig, vorher die Ständige Kommission für Landwirtschaft des Kreistages einzuberufen. Zusätzlich wurden dazu eingeladen die Mitglieder der Arbeitsgruppe Landwirtschaft des Kreis-ausschusses der Nationalen Front sowie die im Kreis vorhandenen Delegierten des Bauernkongresses. Diese Beratung kam zu dem Ergebnis, daß für uns gegenwärtig die Frühjahrsbestellung im Vordergrund zu stehen habe und dabei drei Probleme zu lösen sind, die für die weitere Entwicklung der Landwirtschaft wichtig sind: 1. Der Mangel an ausreichendem Pflanzgut muß auf jeden Fall beseitigt werden. 2. Der Anbauplan des Kreises ist exakt und sortengerecht einzuhalten. Alle Flächen sind restlos zu bestellen. 3. Es sind Maßnahmen einzuleiten, um das im Kreis vorhandene Grünland besser in Ordnung zu bringen, ' damit sich die Futtergrundlage schnell verbessert. I* der Beratung, die unter der Leitung des 1. Sekretärs der Kreisleitung stand, sprachen sich alle Teilnehmer dafür aus, sofort operativ mit der praktischen Arbeit zu beginnen, und zwar in den Orten, wo die meisten Mängel zutage traten. Zu diesem Zweck wurden drei Gruppen gebildet, die unter der Leitung von Abgeordneten stehen und in denen Mitarbeiter des Staatsapparates, Delegierte des Bauernkongresses, Spezialisten usw. mit-wirken. Arbeitsgruppen kontrollieren Eine der Arbeitsgruppen begann ihre Arbeit in der Gemeinde В ü с к n i t z. Hier sollten 1500 dt Pflanzgut fehlen. Die Arbeitsgruppe beriet mit den örtlichen Kräften darüber, wie diesem Umstand abgeholfen werden kann. Das Ergebnis war verblüffend. Es wurde nämlich aufgedeckt, daß die LPG den Staatsapparat mit einer Falschmeldung zu übertölpeln versucht hatte, um über eine Pflanzgutanforderung Kartoffeln für die Mast herauszuschlagen. Nun wurde die Sache ordentlich im Ort überprüft, die Mieten kontrolliert, und schließlich kam heraus, daß hier sogar noch 50 dt Kartoffeln abgegeben werden konnten. Das ist das ökonomische Resultat der Überprüfung. Die Sache hat jedoch auch noch eine zweite Seite, und die heißt: Ehrlichkeit gegenüber unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht! Da es in dieser Gemeinde damit noch nicht zum besten be- 390;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Seite 390 (NW ZK SED DDR 1962, S. 390) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Seite 390 (NW ZK SED DDR 1962, S. 390)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1962 (NW ZK SED DDR 1962, S. 1-1224). Die Zeitschrift Neuer Weg im 17. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1962 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 1224. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 17. Jahrgang 1962 (NW ZK SED DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-1224).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , insbesondere erfolgen, um bei den mit der anfänglichen Zielstellung der ausschließlichen Gefahrenabwehr auf der Grundlage der Befugnisse des Gesetzes eingeleiteten Maßnahmen gleichzeitig Informationen zu erarbeiten, die eine Bestimmung des vernehmungstaktischen Vorgehens ermöglichen. In diesem Zusammenhang kommt der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem den führenden operativen Mitarbeiter große Bedeutung. Der Pührungs-offizier, der in der Phase der Einleitung strafrechtlicher und strafprozessualer Maßnahmen als auch während der Bearbeitung dos Ermittlungsverfahrens und nach Abschluß des gerichtlichen Verfahrens durchgesetzt werden.

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