Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1962, Seite 367

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Seite 367 (NW ZK SED DDR 1962, S. 367); \ i / іТ jHj о I iii i \ к s Wlfc AKohlibN W DEM NATIONALEN DOKUMENT? * I I I Der Ausgang des Kampfes zwischen Sozialismus und Imperialismus in Deutschland, ob es Krieg geben oder ob Frieden sein wird das sind die wichtigsten Fragen, die alle Bürger in beiden deutschen Staaten bewegen. So wie sicji der einzelne Bürger diese Fragen beantwortet, richtet er sein Leben und sein Verhalten ein. Mit dem nationalen Dokument „Die geschichtliche Aufgabe der DDR und die Zukunft Deutschlands" ist der Partei wie der Nationalen Front eine politische Grundlage gegeben, alle Bürger für die Lösung der Lebensfragen der Nation zu gewinnen. Dieses grundlegende politische Dokument ist ein Spiegel der Vergangenheit, eine gründliche Analyse der Gegenwart und ein Wegweiser in die Zukunft des deutschen Volkes und berührt damit unmittelbar die Interessen und die Schicksalsfragen jedes einzelnen Menschen. Genosse Walter Ulbricht bezeichnete das nationale Dokument als die politische Grundlage der Arbeit aller Bürger unseres Staates für einen langen Zeitraum. Das heißt für die Partei: Die politische Massenarbeit ist jetzt darauf zu konzentrieren, das Dokument zu dieser politischen Grundlage der Arbeit aller Bürger werden zu lassen, alle Bürger auf der Grundlage dieses Dokuments zusammenzuschließen und sie zu mobilisieren für die Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik, für die Sicherung des Friedens und die Lösung der nationalen Frage. Die Qualität unserer politischen Massenarbeit ist zu messen an ihren Ergebnissen, so wie Genosse Walter Ulbricht im Interview zu den Parteiwahlen sagte: „Maßstab für die Beurteilung der Arbeit der Parteiorganisationen st der Stand der politischen Erkenntnis der Bevölkerung besonders, was die Rolle der DDR und die Zukunft Deutschlands betrifft ist die Erfüllung des Planes nach qualitativen und quantitativen Kennziffern, die Einführung der neuen Technik, die Arbeitsmoral und das kulturelle Leben der Werktätigen." Es wird also unumgänglich sein, in den Berichtswahlversammlungen und Delegiertenkonferenzen der Partei die Fortschritte in diesem politischen Erkenntnisprozeß der Bevölkerung darzulegen und zugleich zu beraten, wie, mit welchen Mitteln und welchen Argumenten die politische Massenarbeit mit allen Kräften der Nationalen Front verstärkt weitergeführt werden muß. Womit sollen wir beginnen? Die ersten Aussprachen, Versammlungen, Foren und andere Veranstaltungen zum Dokument „Die geschichtliche Aufgabe der DDR und die Zukunft Deutschlands" haben bereits stattgefunden. Allgemein ist festzustellen, daß selten ein Dokument so großes Interesse erregt hat wie dieses nationale Dokument. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite wird aus den Diskussionen immer wieder deutlich, daß das Dokument von der Masse der Bevölkerung noch nicht gelesen wurde. Die Menschen zum Lesen, zum gründlichen Lesen, ja zum Studium des Dokuments zu bewegen, das ist die allererste Aufgabe, die wir in der täglichen Agitationsarbeit lösen müssen. Es handelt sich hier um ein grundlegendes politisches Dokument, das mit Fug und Recht eine „Charta der deutschen Nation" genannt wurde. Wie kann man sich gründlich darüber aussprechen, wenn der Gesprächspartner keine genaue Kenntnis von dessen Inhalt hat? Wer aber dieses Dokument richtig gelesen hat, kann sich nicht blind stellen gegenüber der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft unseres Volkes. Es ist deshalb für jeden Menschen so interessant, weil er sich selbst, sein eigenes Schicksal, in dem Dokument wiederfindet und sich daraufhin auch besser im Leben zurechtfinden wird. Unser Fernsehen hat das Dokument in kurzen Einblendungen abschnittsweise verlesen lassen und mit vielfältigen Ideen immer neue Anreize zum Lesen gegeben. In der mündlichen Agitation kann man es Von Horst Sindermann Kandidat des ZK 367;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1962 (NW ZK SED DDR 1962, S. 1-1224). Die Zeitschrift Neuer Weg im 17. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1962 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 1224. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 17. Jahrgang 1962 (NW ZK SED DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-1224).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Staatsführung zu unterstützen, hohe Innere Stabilität sowie Sicherheit und Ordnuno zu gewährleisten sowie die anderen operativen Diensteinheiten wirksam zu unterstützen.