Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1962, Seite 306

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Seite 306 (NW ZK SED DDR 1962, S. 306); &U, de'A dZcmd Wie weit ist's von Meißen bis Meißen? Dumme Frage? Durchaus nicht. Denn die Kreisleitung Meißen hat ein ganzes Jahr gebraucht, um diese Strecke zurückzulegen. Hier kurz die Etappen des „Rennens“: Start am 16. Februar 1961. Die Mitglieder der Brigade Prüfstand im VEB Turbowerke Meißen wenden sich mit einem Anliegen an das ZK. Das Büro des Politbüros schreibt postwendend an den 1. Sekretär der Kreisleitung Meißen, er möchte doch bitte mit der Brigade sprechen und die Angelegenheit so und so regeln. 1. Etappe: Nichts. Große Pause. 2. Etappe: Brigade Prüfstand am 22. Januar 1962 an das ZK: „Da wir bisher noch keinen Bescheid erhielten “ Weckruf des Büros des Politbüros an den 1. Sekretär der Kreisleitung: „Heute erhalten wir von der Brigade die Mitteilung, daß sie noch keinen Bescheid erhalten hat Hat man denn im Laufe eines Jahres nicht die Möglichkeit gehabt, mit der Brigade über ihren Antrag zu sprechen? Woran liegt das? Wir ersuchen Euch dringend, sofort die Angelegenheit zu klären und in Ordnung zu bringen und bitten um Mitteilung darüber.“ 3. Etappe: Endlich hatte es in der Kreisleitung geklingelt. Sie setzte zum .Endspurt an. Am 12. Februar 1962 ein Jahr nach dem hoffnungsvollen Start erhielt das Büro des Politbüros die frohe Kunde, daß es dem 1. Kreissekretär gelungen ist, die Entfernung von Meißen nach Meißen zu überwinden, daß er „sich mit der Brigade Prüfstand zusammengesetzt“ und ihr Anliegen geklärt hat. Hier ergibt sich die Zwischenfrage: Wer ist zu wem gegangen? Wo hat man sich „zusammengesetzt“? Aber nehmen wir an, daß alles vorschriftsmäßig gelaufen ist, auch der 1. Kreissekretär, nämlich er zu den Brigademitgliedern in den Betrieb. Ziel der Kreisleitung und ihres Büros muß es sein, bei der Bearbeitung von Eingaben, Beschwerden und Hinweisen der Bevölkerung solch ein Tempo vorzulegen, daß praktisch jede Entfernung nicht nur die in Kilometern auszudrückende zwischen Kreisleitung und Bevölkerung verschwindet. Bei den Werktätigen in den Betrieben sollten die verantwortlichen Genossen sozusagen zu Hause sein. Dann, aber wirklich nur dann, können wir alle gemeinsam, mit der Partei als Schrittmacher, das notwendige Tempo für die Fahrt in den Sozialismus und die Sicherung des Friedens erreichen. E, O. 24. Januar 1960 im westdeutschen Rundfunk unverhohlen: ‘„Wir wollen diese Gesetze, um endlich ganz Herr im eigenen Haus zu sein.“ Nach wie vor ist in der westdeutschen Bevölkerung ein heftiger Widerstand gegen diese faschistischen Pläne zu spüren, insbesondere unter den Gewerkschaften, Jugend- und Frauenorganisationen. Dieser Widerstand konnte bisher eine Verabschiedung der Gesetze verhindern. Handlangerdienste Doch wie immer, wenn die Imperialisten in politische Schwierigkeiten kommen, bieten sich die rechten SPD- und Gewerkschaftsführer ihnen zu Handlangerdiensten an. Sie erklärten ausdrücklich ihre „Bereitschaft zu Verhandlungen über das Notstandsproblem“. In mehreren Gesprächen trafen die rechten Führer der SPD und Gewerkschaften mit dem Innenminister Höcherl zu vertraulichen Gesprächen darüber zusammen, wie man möglichst gefahrlos diese Bonner Diktaturgesetze durch das Parlament jagen kann. Gleichzeitig versuchen sie, den Widerstand der Arbeiterklasse und anderer demokratischer Kräfte gegen die Notstandsgesetze durch scheinheilige Argumente zu unterminieren. So erklären sie, mit einem „verfassungsmäßig“ beschlossenen Notstandsgesetz könne die Bonner Regierung an das geltende Grundgesetz gebunden werden. Ein „verfassungsmäßiges“, mit Hilfe der SPD zustande kommendes Notstandsgesetz wird ebenso alle die Diktaturvollmachten enthalten, wie sie die Bonner Regierung anstrebt. Für uns ergibt sich die Aufgabe, nicht müde zu werden, bei der Entlarvung der Faschisierung Westdeutschlands. Allen Menschen in unserer Republik, in Westdeutschland und im Ausland müssen wir beharrlich die faschistische Gefahr deutlich machen, damit durch den Widerstand der Völker die westdeutschen Militaristen, Imperialisten und Faschisten entmachtet werden, um den Weg für eine politische Wende in Westdeutschland und zur Lösung unserer nationalen Frage freizumachen. Siegfried Dahl 306;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1962 (NW ZK SED DDR 1962, S. 1-1224). Die Zeitschrift Neuer Weg im 17. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1962 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 1224. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 17. Jahrgang 1962 (NW ZK SED DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-1224).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Sicherheit im Dienstobjekt, Absicherung der organisatorischen. Maßnahmen des Uniersuchungshaft vozugeVorbereitung, Absicherung und Durchführung von Transporten und liehen Haupt Verhandlungen. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung untersteht dem Leiter der Abteilung. In Abwesenheit des Leiters der Abteilung trägt er die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen sowie deren Stellvertreter bezeichnet. Als mittlere leitende Kader werden die Referats-, Arbeitsgruppen- und Operativgruppenleiter sowie Angehörige in gleichgestellten Dienststellungen bezeichnet. Diese sind immittelbar für die Anleitung, Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ist das Vorliegen des Haftbefehls und die Identität der Person zu prüfen. Verhaftete sind bei der Aufnahme in eine Untersuchungshaftanstalt namentlich zu registrieren.