Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1962, Seite 304

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Seite 304 (NW ZK SED DDR 1962, S. 304); Antwort auf aktuelle Fragen Woran zeigt sieh diedHonne Die Faschisierung in Westdeutschland ist zu einem ernsten Problem für die Völker geworden. Sie beschränkt sich nicht auf einzelne Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in Westdeutschland. Sie ist durchgängig, umfassend und organisiert. In den elf Jahren, seit Adenauer 1949 zur Macht kam, ist die braune Hydra in alle Zweige des westdeutschen Staatsapparates eingedrungen. Überall Hitlers Gehilfen Die darüber bekannten Zahlen sind so eindrucksvoll, daß sie keines besonderen Kommentars bedürfen: Von den 21 Ministern der Bonner Regierung sind 15 durch ihre faschistische Vergangenheit schwer belastet. Alle 150 Generale und Admirale der Bundeswehr sind frühere hohe und höchste Nazimilitärs; mindestens 106 von ihnen waren schon in Hitlers Generalstab, 31 erhielten das Ritterkreuz wegen ihrer brutalen, faschistischen Kriegsführung. Im Bonner diplomatischen Dienst sitzen 185 Nazidiplomaten. 66 Botschaften und Gesandtschaften der Bundesrepublik werden von Ribben-trop-Diplomaten geleitet. Die Justiz wird von 1150 Blutrichtern Hitlers beherrscht; sie sind die Hauptschuldigen für die etwa 80 000 Todesurteile der faschistischen Sonder- und Kriegsgerichte. Mindestens 250 Gestapo-Beamte, SS- und SD-Führer sitzen in den Schlüsselpositionen der westdeutschen Polizei. Und schließlich werden die führenden Positionen in der westdeutschen Wirtschaft von etwa 200 ehemaligen Wehrwirtschaftsführern eingenommen. Das sind die Leute, die nicht nur etwa 210 000 Beamte des Nazi-Staates auf der Grundlage des 131er Gesetzes wieder in verantwortliche Funktionen eingeschleust haben, sondern auch mithalfen, den zweiten Weltkrieg zu planen, zu organisieren und zu führen. Sie haben unsere Nation und die halbe Welt im Verlaufe der letzten 50 Jahre zweimal ins Elend gestürzt, weil ihnen Rüstungsprofite, kriegerischer Lorbeer und großdeutsche Allmacht mehr bedeuteten, als das Glück und das Leben der Völker. Haben diese Leute ihre alten Ziele aufgegeben? Sind sie zu Demokraten, friedliebenden Menschen geworden, wie es die westzonale Propaganda den Menschen weismachen will? Selbstverständlich ist das nicht der Fall. Sie versuchen heute, mit abgeänderten Methoden und Mitteln, die Ziele des Hitler-Faschismus zu verwirklichen. Gerade die braune Vergangenheit der Minister und Generale, der Diplomaten und Richter des imperialistischen Systems in Westdeutschland ist ein Beweis für die Kontinuität der aggressiven Politik des deutschen Imperialismus und Militarismus von Hitler bis Adenauer. Nazi-Politik in Bonn Wie Hitler seine Forderungen nach Revision der Grenzen erhob, so stellt Adenauer seine Grenzforderungen an Polen, die CSSR und die Sowjetunion. Wie Hitler seine Wehrmacht mit den damals modernsten Vernichtungswaffen ausrüstete, so versuchen Adenauer und Strauß die Atomwaffen für den Massenmord in die Hand zu bekommen. Wie Hitler die KPD verbot, Jagd auf Kommunisten, Sozialdemokraten, Kriegsgegner und Gegner seiner Diktatur machte, so verbot Adenauer die KPD, so macht die westdeutsche Polizei Jagd auf alle Demokraten und so wurde die Justiz wieder zu einem Mittel des Massenterrors. Und so wie Hitler den Antikommunismus zu seiner staatstragenden Ideologie machte, so hat Adenauer den Antikommunismus zur offiziellen westdeutschen Staatsdoktrin gemacht. Wenn uns die Erfahrungen der Jahre von 1933 bis 1945 lehren,' daß diese Politik Hitlers der Vorbereitung eines grausamen Eroberungskrieges diente, so kann sich auch jeder ausrechnen, wohin die Politik Adenauers zielt. Dies wird selbst in Westdeutschland in zunehmendem 304;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Seite 304 (NW ZK SED DDR 1962, S. 304) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Seite 304 (NW ZK SED DDR 1962, S. 304)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1962 (NW ZK SED DDR 1962, S. 1-1224). Die Zeitschrift Neuer Weg im 17. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1962 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 1224. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 17. Jahrgang 1962 (NW ZK SED DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-1224).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Zusammenarbeit der tschekistischen Bruderorgane im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird.

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