Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1962, Seite 287

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Seite 287 (NW ZK SED DDR 1962, S. 287); Wird der Vorsitzende des Kreisvorstandes der EG Bergbau gewählt oder eingesetzt? Diese Frage erübrigt sich eigentlich, denn jedem Parteimitglied und jedem Kandidaten unserer Partei ist es bekannt zumindest seitdem sie gewerkschaftlich organisiert sind , daß die Vorsitzenden der Gewerkschaftsleitungen wie auch die anderen Mitglieder der Leitungen gewählt werden. Die Wahl der gewerkschaftlichen Leitung geschieht in den gewerkschaftlichen Mitgliederversammlungen und auf den Delegiertenkonferenzen und ist geheim. Die Leitungen wählen das Sekretariat bzw. das Büro und den Vorsitzenden. Wie ist es aber im V E В Mansfeld - Kombinat „Wilhelm Pieck"? Dort tagte kürzlich das Plenum der Kreisleitung der SED und beschäftigte sich mit dem Plananlauf 1962, dem Stand des Produktionsaufgebotes sowie mit den vor der Kreisparteiorganisation in der Vorbereitung und Durchführung der Parteiwahlen stehenden Aufgaben. In einem im „Mansfeld-Echo" (Betriebszeitung VEB Mansfeld-Kombinat „Wilhelm Pieck") vom 17. Februar 1962 veröffentlichten Kom-muniqué über diese Sitzung wird den Mansfeld-Kumpeln kundgetan, daß „durch das Plenum der Kreisleitung . der Genosse Kurt Cisnik als Vorsitzender des Kreisvorstandes der IG Bergbau eingesetzt " wurde. Unwillkürlich stellt sich der Leser dieser Mitteilung die Frage: Was haben sich die leitenden Genossen der Kreisleitung dabei gedacht? Ist es ihnen nicht bekannt, daß die Industriegewerkschaft Bergbau ein Teil des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und somit organisationspolitisch eine selbständige Organisation ist, die nach den „Organisationsgrundsätzen der Gewerkschaften" (siehe Unser Standpunkt Satzung des FDGB) arbeitet? An diesem Plenum der Kreisleitung nahm als Vertreter des Büros der BL Halle Genosse Becker teil. Wie steht das Büro der BL zu diesem Beschluß der Kreisleitung? Selbstverständlich kann die Kreisleitung einen geeigneten Genossen zur Wahl als Vorsitzenden des Kreisvorstandes empfehlen, aber ihn in eine gewerkschaftliche Wahlfunktion „einsetzen" ist ein Verstoß gegen die innergewerkschaftliche Demokratie. Die Gewerkschaften sind auf der Grundlage des demokratischen Zentralismus organisiert. Danach sind für die unteren Gewerkschaftsleitungen die Beschlüsse und Richtlinien der übergeordneten Gewerkschaftsleitungen bindend. Die Gewerkschaften so heißt es in der Satzung des FDGB erkennen die führende Rolle der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an, denn ihre Ziele entsprechen den ureigensten Interessen der Gewerkschafter und aller Werktätigen. Die führende Rolle der marxistisch-leninistischen Kampfpartei in den Gewerkschaften wird nicht von außen und durch Kommandieren und Administrieren verwirklicht, sondern „muß durch alle in den Gewerkschaften organisierten Parteimitglieder, durch unsere Parteigruppen, Parteiorgane und Parteisekretäre verwirklicht werden" (W. Ulbricht auf dem V. Parteitag). Es kommt nicht darauf an, die Gewerkschaften „nur von außen her anzuleiten und zu kritisieren, sondern in den Gewerkschaften zu arbeiten" (ebenda). Damit möchten wir auch die oben gestellte Frage beantworten: Der Vorsitzende des Kreisvorstandes der IG Bergbau im Mansfeld-Kombinat wird nicht eingesetzt, sondern gewählt, und zwar allein vom Kreisvorstand der IG Bergbau im Mansfeld-Kombinat. Dafür zu sorgen, daß dort der beste Kollege gewählt wird, ist Aufgabe der Kreisleitung und unserer Genossen, die Mitglieder dieser Leitung sind. Das dürfte ihnen nicht schwerfallen, wenn sie nach den Beschlüssen der Partei arbeiten. H, L. 287;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1962 (NW ZK SED DDR 1962, S. 1-1224). Die Zeitschrift Neuer Weg im 17. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1962 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 1224. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 17. Jahrgang 1962 (NW ZK SED DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-1224).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie Untersuchung als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und staatliche Untersuchungsorgane ist unter diesen Bedingungen konsequent durchzusetzen. Anforderungen zur eiteren Erhöhung dor Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie IX: Es ist grundsätzlich gestattet, zunächst die unmittelbare Gefahr mit den Mitteln des Gesetzes zu beseitigen und danach Maßnahmen zur Feststellung und Verwirklichung der persönlichen Verantwortlichkeit auf der Grundlage der zwischen der und dem jeweiligen anderen sozialistischen Staat abgeschlossenen Verträge über Rechtshilfe sowie den dazu getroffenen Zueetz-vereinbarungen erfolgen. Entsprechend den innerdienstlichen Regelungen Staatssicherheit ergibt sich, daß die Diensteinheiten der Linie ebenfalls die Befugnisregelungen in dem vom Gegenstand des Gesetzes gesteckten Rahmen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Eine Weitergabe an andemnghhörige der jeweiligen Diensteinheit ist nicht statthaft. Über die EinsichtnahmifMn exakter Nachweis zu führen.