Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1962, Seite 1219

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Seite 1219 (NW ZK SED DDR 1962, S. 1219); Hier abtrennen! Ratschläge für den Parteiarbeiter Der Beschluß, seine Durchführung und Kontrolle In vielen Parteiorganisationen ist es schon seit langem üblich, in den Beschlüssen die für ihre Durchführung verantwortlichen Genossen zu benennen und die Termine festzulegen, bis wann ein Beschluß durchzuführen ist. Das tat auch die Abteilungsparteiorganisation III im Werk für Fernsehelektronik Berlin. In ihrer Mitgliederversammlung am 26. September beschäftigten sich die Genossinnen und Genossen sehr gründlich mit den ökonomischen und technischen Problemen, die sich für sie aus dem 17. Plenum ergeben und in ihrem Arbeitsbereich zu lösen sind. Ein wichtiger Beschluß Anschließend faßte die Mitgliederversammlung den Beschluß, daß die Parteigruppen ihre Konzeptionen für die Steigerung der Arbeitsproduktivität und die Ausnutzung der Reserven ausarbeiten und sie bis zum 29. September der APO-Leitung vorlegen. Zur Unterstützung wurde für jede Parteigruppe ein Mitglied der APO-Leitung verantwortlich gemacht. Auf der Grundlage der Konzeptionen der Parteigruppen sollte die APO-Leitung bis zum 3. Oktober eine Grundkonzeption für die weitere Arbeit der Abteilungsparteiorganisation erarbeiten, die dann in der Mitgliederversammlung beraten werden sollte. aber nicht erfüllt In der Mitgliederversammlung am 20. November traten eine Reihe von Genossen auf und kritisierten die Leitung der APO, weil der Beschluß nicht erfüllt worden war. Die Leitung der APO III hatte zwar bestimmte Details, aber nicht die allseitige Durchführung des Beschlusses kontrolliert. An diesem Beispiel sollte deutlich gemacht werden, daß gute Beschlüsse, auch wenn in ihnen die für ihre Durchführung Verantwortlichen genannt und die Termine festgelegt sind, ohne gleichzeitige Kontrolle von zweifelhaftem Wert sind. Beschlüsse der Grundorganisationen werden von ihrem höchsten Organ der Mitgliederversammlung ■ gefaßt. Zur Leitung der gesamten laufenden Arbeit wählt die Mitgliederversammlung ihre Leitung, die, so heißt es im Statutenentwurf, ein Vollzugsorgan ist. („Neuer Weg“, Nr. 20, Seite 997.) Das heißt, auf unser Beispiel der APO III im Werk für Fernsehelektronik angewandt, die APO-Leitung trägt die Verantwortung, daß der Beschluß der Mitgliederversammlung nicht erfüllt wurde. Sofort Kontrolle organisieren In dem angeführten Fall hätte die Leitung der APO III sofort die Kontrolle darüber organisieren müssen, wie der Beschluß der Mitgliederversammlung durchgeführt wird. Die Kontrolle war besonders dringlich, weil im Beschluß sowohl für die Parteigruppen als auch für die Leitung der APO nur je drei Tage Zeit für die Ausarbeitung ihrer Konzeptionen festgelegt war. Kontrollieren heißt helfen . Keinesfalls darf Kontrolle als Mißtrauen, sondern sollte als das, was sie wirklich ist, nämlich als große Hilfe bei der Verwirklichung eines Parteibeschlusses, aufgefaßt werden Das mit der Kontrolle beauftragte Parteimitglied (in der Regel ein Mitglied der Parteileitung) kann sofort selbst helfend eingreifen bzw. Maßnahmen einleiten, wenn bei der Durchführung eines Beschlusses Hemmnisse auftauchen, wenn Genossen, die ihn durchführen sollen, Hilfe brauchen. Bestandteil der Leitungstätigkeit Die Parteileitung erhält durch die Kontrolle über die Durchführung der Beschlüsse einen guten Überblick über die politische und ökonomische Lage im Bereich ihrer Grundorganisation. Sie lernt die Genossen im Kampf um die Durchführung der Parteibeschlüsse besser kennen, erkennt ihre starken, aber auch ihre schwachen Seiten. Das wiederum gibt ihr die Möglichkeit, ihre Er- 1219;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1962 (NW ZK SED DDR 1962, S. 1-1224). Die Zeitschrift Neuer Weg im 17. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1962 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 1224. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 17. Jahrgang 1962 (NW ZK SED DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-1224).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader der unkritisch zu den Ergebnissen der eigenen Arbeit verhielten, Kritik wurde als Angriff gegen die Person und die Hauptabteilung angesehen und zurückgewiesen. Die Verletzung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers gewinnt für die Prozesse der Beschuldigtenvernehmung eine spezifische praktische Bedeutung. Diese resultiert daraus, daß das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung unvermeidbaY Ist. Wie jeder Untersuchungsführer aus A!, praktischer Erfahrung-weiß, bildet er sich auf das jeweilige Ermittlungsvervfätiren und auf den Beschuldigten gerichtete Einschätzungen-, keineswegs nur auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die strafrechtliche Einschätzung von komplizierten Sachverhalten, die Realisierung operativer Überprüfungen und Beweisführungsmaßnahmen sowie durch die Sicherung und Würdigung von Beweismitteln unter-stützt.