Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1962, Seite 120

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Seite 120 (NW ZK SED DDR 1962, S. 120); Die politische Erziehung Wegbereiter der ökonomischen Erfolge Im Beschluß der 14. Tagung des ZK wird gesagt, daß die gesamte Parteiarbeit sich durch die Einheit von politischer Erziehung mit der Erfüllung der ökonomischen Aufgaben auszeichnen muß, das heißt für die Grundorganisationen, im gegenwärtigen Produktionsaufgebot politisch-ideologisch so zu arbeiten, daß eine schnelle Steigerung der Arbeitsproduktivität erreicht wird. Unter der Losung „Dem Freund die Hand, dem Feind die Faust“, organisierten wir im LEW „Hans Beimler‘% Hennigsdorf, eine breite Diskussion zu den politischen Grundfragen. Dabei stellten wir fest, daß einige Abteilungsorganisationen der ideologischen Arbeit zuwenig Bedeutung beigemessen hatten. Man hörte sehr oft von diesen Genossen: Bei uns ist doch alles klar! Die Betriebsparteileitung aber fragte sie: Wo seht ihr die Ursachen der ungenügenden Kampfkraft eurer Parteiorganisation? Ist es richtig, sich nur mit den sogenannten Tagesfragen zu beschäftigen, und reicht das heute aus, um jedes Parteimitglied auf seinen Kampfposten zu stellen? Ist es nicht notwendig, in den Mitgliederversammlungen bei allen Genossen Klarheit über die Grundfragen der Politik unserer Partei zu schaffen? So war zum Beispiel in der Leitung der APO Oberrahmenbau bekannt, daß ein Leitungsmitglied Zweifel hegte an der Richtigkeit der Landwirtschaftspolitik der Partei. Die anderen Leitungsmitglieder nahmen das nicht so ernst und führten diese Unklarheiten auf bestimmte Charaktereigenschaften zurück. Erst auf Grund einer Empfehlung der Betriebsparteileitung setzte man sich in der Mitgliederversammlung mit dieser Auffassung auseinander. Hier zeigte sich die große parteierzieherische Rolle einer Mitgliederversammlung. Noch in der Leitungssitzung wo den Genossen durch Mitglieder der Betriebsparteileitung gezeigt wurde, wo es hinführen kann, wenn die Beschlüsse der Partei nicht richtig und gründlich stu- diert und diskutiert werden erkannte der Genosse seine Fehler nur teilweise, und andere Genossen bezeichneten seine Meinung als „falschen Zungenschlag“. Als es galt, diese Frage in der Mitgliederversammlung zu behandeln, erschien den Genossen die gesamte Diskussion in einem anderen Licht. In der Auseinandersetzung kam zutage, daß der betreffende Genosse jene Argumente zur landwirtschaftlichen Umgestaltung wiedergab, die ihm in Diskussionen entgegengehalten wurden, die er aber nicht entkräften konnte, weil er die Beschlüsse der Partei schlecht kannte. Hätte er sich mehr mit den grundsätzlichen Problemen der Politik unserer Partei befaßt, dann wäre es ihm in den Diskussionen leichtgefallen, dagegen auf-zutretén. So aber merkte er nicht, daß es sich hier um Argumente des Rias handelte./ Das wurde auch anderen Genossen bewußt. Der Brigadier, Genosse Schröder, zum Beispiel sagte: „Wir sehen an diesem Beispiel, wohin es führt, wenn die Parteibeschlüsse nicht gründlich studiert werden. Wir müssen alle daraus unsere Lehren ziehen.“ Und jetzt bekannte auch jener Genosse, daß ihm diese Aussprache geholfen habe, die Gefahr seines Fehlers zu erkennen. Er bat die Mitgliederversammlung, ihm durch Erteilung von Parteiaufträgen die Möglichkeit zu geben, sich das Vertrauen der Genossen wieder zu erwerben. Wir zogen aus diesem Beispiel die Schlußfolgerung, die Genossen der Leitung und alle Parteimitglieder systematischer an das Studium der Materialien des XXII. Parteitages und der Beschlüsse unserer Partei heranzuführen und dabei mehr die seminaristische Form anzuwenden. Die politische Erziehung muß vor allem der Erfüllung der ökonomischen Aufgabe dienen. Das gilt sowohl für unsere Parteimitglieder wie auch für alle Kollegen. Ernste Mängel in der Planerfüllung gab es zum Beispiel in der Abteilung Isolier- 120;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1962 (NW ZK SED DDR 1962, S. 1-1224). Die Zeitschrift Neuer Weg im 17. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1962 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 1224. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 17. Jahrgang 1962 (NW ZK SED DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-1224).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR. Mit der ausdrücklichen Fixierung von Aufträgen des Staatsanwalts sowie eigenen Feststellungen der Untersuchungsorgane als jeweils eigenständige Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründen und es keine Hinweise auf das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat usv sowie unter zielstrebiger Ausnutzung politisch-operativer Überprüfungsmöglichkeiten sind wahre Untersuchungsergebnisse zu erarbeiten und im Ermittlungsverfahren in strafprozessual vorgeschriebener Form auszuweisen.