Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1961, Seite 95

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Seite 95 (NW ZK SED DDR 1961, S. 95); Die Aufgaben der leitenden Parteiorgane bei der Führung der Propagandaarbeit Die ideologische Arbeit ist ein untrennbarer Bestandteil der Führungstätigkeit aller Parteileitungen, ohne die die Partei ihre führende Rolle nicht verwirklichen kann. Es zeigt sich jedoch, daß dieses marxistisch-leninistische Prinzip der Parteiarbeit in der Praxis oft gröblichst verletzt wird. In vielen Bezirks- und Kreisleitungen wird die Propagandaarbeit als Ressortaufgabe einer Abteilung oder der Bildungsstätte betrachtet. Zur Führung der ideologischen Arbeit ergeben sich folgende Aufgaben: 1. Die Propagandaarbeit ist eine außerordentlich wichtige und ehrenvolle Aufgabe, die besonders in der Gegenwart eine große Bedeutung hat. Die Leitungen der Parteiorganisationen müssen daher gewährleisten, daß die besten Kader mit den größten Parteierfahrungen und einer guten Bildung propagandistisch tätig sind und alle gesellschaftlichen, wissenschaftlichen und künstlerischen Institutionen entsprechend ihren Möglichkeiten in die Propagandaarbeit einbezogen werden. Die Bezirks- und Kreisleitungen legen Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeit mit den Kadern auf dem Gebiet der Propaganda fest. Dazu gehört, daß schnellstens die Funktionen in den Bildungsstätten und Abteilungen für Agitation und Propaganda mit befähigten Genossen besetzt werden; daß bei allen Kreis- und Bezirksleitungen arbeitsfähige Lektorengruppen geschaffen werden, denen leitende Funktionäre, Wissenschaftler, Kulturschaffende, Journalisten, hervorragende Spezialisten u. a. angehören ; daß in allen größeren Betrieben ein fester Stamm von Propagandisten bzw. Lektorengruppen gebildet werden, die vor allem in der Massenpropaganda eingesetzt werden können. 2. Für die Hebung des wissenschaftlichen Niveaus der Propagandaarbeit ist neben der richtigen Auswahl eine ständige Qualifizierung der Propagandisten durch die Leitungen notwendig. Nur allseitig gebildete und von der Sache des Sozialismus überzeugte Menschen können den Marxismus-Leninismus erfolgreich propagieren. Der Propagandist kann seine verantwortungsvolle Aufgabe nur lösen, wenn er ständig studiert und sich weiterbildet. Dabei muß ihm alle Hilfe gewährt werden. Er muß sich vor allem Sachkenntnis in den konkreten Fragen unseres Kampfes, insbesondere umfassende ökonomische Kenntnisse aneignen, um die Ideen des Marxismus-Leninismus schöpferisch und in enger Verbindung mit dem Leben erläutern und praktische Ergebnisse erzielen zu können. Die Lösung der Aufgaben auf dem Gebiet der Propaganda, die sich aus der Moskauer Erklärung und der Erklärung des Staatsrates der DDR ergeben, machen es notwendig, daß von allen Bezirks- und Kreisleitungen Maßnahmen zur Qualifizierung der Propagandisten eingeieitet werden. Zur Heranbildung solcher qualifizierter Propagandisten sind die Sonderschulen der Bezirke mehr als bisher auszunutzen. Die Mitglieder der Büros der Bezirksleitungen und Kreisleitungen sind verpflichtet, regelmäßig vor den Lektorengruppen über die neuen Probleme des sozialistischen Aufbaus und andere Aufgaben zu sprechen. Die weitverbreitete schädliche Praxis der Überbelastung der Propagandisten mit anderen gesellschaftlichen Aufgaben ist eine der wesentlichsten Ursachen für das mangelhafte wissenschaftliche Niveau in der Tätigkeit vieler Propagandisten. Die Parteileitungen müssen davon ausgehen, daß für den Propagandisten die Propagandaarbeit und die gründliche Vorbereitung auf diese Arbeit der wichtigste Parteiauftrag ist. Zur Unterstützung der Büros der Bezirksleitungen wird unter der Leitung des 95;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Seite 95 (NW ZK SED DDR 1961, S. 95) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Seite 95 (NW ZK SED DDR 1961, S. 95)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1961 (NW ZK SED DDR 1961, S. 1-1224). Die Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1961 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 1224. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 (NW ZK SED DDR 1961, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1961, S. 1-1224).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.

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