Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1961, Seite 928

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Seite 928 (NW ZK SED DDR 1961, S. 928); sionskommission entschieden. Der Beschluß gilt als angenommen, wenn für die Abberufung dieses oder jenes Mitgliedes aus der Zentralen Revisionskommission im Verlaufe einer geschlossenen (geheimen) Abstimmung mindestens zwei Drittel aller Mitglieder der Zentralen Revisionskommission für ihn stimmen. Die Frage über die Abberufung eines Mitgliedes von Revisionskommissionen der Republiks-, der Regional-, der Gebiets-, der Bezirks-, der Stadt- und der Rayonparteiorganisationen wird auf einer Sitzung der entsprechenden Kommission entschieden, und zwar in der Weise, wie das für Mitglieder und Kandidaten der Parteikomitees vorgesehen ist. 27. Die freie und sachliche Erörterung der Fragen der Parteipolitik in den einzelnen Parteiorganisationen oder in der ganzen Partei ist ein unantastbares Recht jedes Parteimitglieds und ein wichtiges Prinzip der innerparteilichen Demokratie. Nur auf der Grundlage der innerparteilichen Demokratie können Kritik und Selbstkritik entfaltet und die Parteidisziplin gefestigt werden, die eine bewußte und keine mechanische Disziplin sein muß. Im Rahmen einzelner Organisationen oder im Rahmen der gesamten Partei sind Diskussionen über strittige oder ungenügend klare Fragen möglich. Eine Diskussion innerhalb der gesamten Partei ist erforderlich, wenn a) die Notwendigkeit von mehreren Parteiorganisationen im Gebiets- bzw. Republikmaßstab anerkannt wird; b) wenn innerhalb des ZK keine genügend stabile Mehrheit in wichtigsten Fragen der Parteipolitik vorhanden ist; c) wenn das ZK der KPdSU es für notwendig erachtet, sich über diese oder jene Fragen mit der ganzen Partei zu beraten. Eine breite Diskussion, besonders eine Diskussion im Unionsmaßstab zu Fragen der Parteipolitik, muß so geführt werden, daß die freie Meinungsäußerung der Parteimitglieder gesichert ist. Es muß die Möglichkeit ausgeschlossen sein, daß Versuche zur Bildung von fraktionellen Gruppierungen unternommen werden, die die Einheit der Partei zerstören, ebenso Versuche zur Spaltung der Partei. 28. Das höchste Prinzip der Parteileitung ist die Kollektivität. Das ist die unbedingte Voraussetzung für die normale Tätigkeit der Parteiorganisationen, für die richtige Erziehung der Kader und für die Entwicklung der Aktivität und Initiative der Kommunisten. Personenkult und mit ihm verbundene Verletzungen der innerparteilichen Demokratie können in der Partei nicht geduldet werden. Sie sind mit den Leninschen Prinzipien des Parteilebens unvereinbar. Die Kollektivität der Leitungen enthebt die Funktionäre nicht der persönlichen Verantwortung für die ihnen übertragenen Aufgaben. 29. Die Zentralkomitees der Kommunistischen Parteien der Unionsrepubliken, die Regional-, die Gebiets-, die Bezirks-, die Stadt- und die Rayonkomitees der Partei informieren die Parteiorganisationen systematisch über ihre Arbeit. 30 Zur Beratung der wichtigsten Parteibeschlüsse und zur Ausarbeitung praktischer Maßnahmen für deren Verwirklichung, aber auch zur Prüfung von Fragen des örtlichen Lebens werden Aktivtagungen der Rayon-, der Stadt-, der Bezirks-, der Gebiets-, der Regionalparteiorganisationen und der Kommunistischen Parteien der Unionsrepubliken einberufen. IV. Die höchsten Organe der Partei 31. Das oberste Organ der Kommunistischen Partei der Sowjetunion ist der Parteitag. Ordentliche Parteitage werden mindestens einmal in vier Jahren einberufen. Die Einberufung des Parteitages und die Tagesordnung werden spätestens anderthalb Monate vor dem Parteitag bekanntgegeben. Außerordentliche Parteitage beruft das Zentralkomitee auf eigene Initiative ein oder auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder, die auf dem letzten Partei- 928;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1961 (NW ZK SED DDR 1961, S. 1-1224). Die Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1961 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 1224. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 (NW ZK SED DDR 1961, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1961, S. 1-1224).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Referat auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der Partei am Mielke, Kompromissloser Kampf gegen die Feinde des Friedens und des Sozialismus. Zum Jahrestag Staatssicherheit der Neues Deutschland. Axen, Aus dem Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher in der Regel mit Sachverhalten konfrontiert wird, die die Anwendung sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite verlangen.