Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1961, Seite 925

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Seite 925 (NW ZK SED DDR 1961, S. 925); dann wird er aus der Partei ausgeschlossen. worüber die Grundorganisation einen Beschluß faßt, der vom Rayon- oder Stadtkomitee der Partei bestätigt wird. 9. Für die Nichterfüllung der Pflichten des Statuts und für andere Vergehen wird das Parteimitglied zur Verantwortung gezogen. Es können ihm folgende Strafen auf er legt werden: Verweis, Rüge (strenge Rüge), Rüge (strenge Rüge) mit Eintragung in die Registrierkarte. Die höchste Parteistrafe ist der Ausschluß aus der Partei. Nötigenfalls kann die Parteiorganisation das Parteimitglied auf die Dauer bis zu einem Jahr in den Kandidatenstand zurückversetzen. Der Beschluß der Grundorganisation über die Versetzung eines Parteimitgliedes in den Kandidatenstand muß worn Rayon- oder vom Stadtkomitee der Partei bestätigt werden. Nach Ablauf der festgesetzten Frist wird der in den, Kandidatenstand Versetzte nach den allgemeinen Bestimmungen als Mitglied in die Partei aufgenommen. Die Dauer seiner früheren Parteizugehörigkeit wird angerechnet. Bei geringeren Vergehen müssen Maßnahmen der Parteierziehung angewendet werden: Kritik der Genossen, Erteilung eines Tadels, einer Verwarnung oder einer Ermahnung. Bei der Entscheidung über die Frage des Ausschlusses aus der Partei *ist ein Höchstmaß an Vorsicht, Aufmerksamkeit zu üben. Die gegen das Parteimitglied erhobenen Beschuldigungen müssen Sorgfalt igst geprüft werden. 10. Die Frage des Ausschlusses eines Kommunisten aus der Partei wird durch die allgemeine Mitgliederversammlung der Grundorganisation der Partei entschieden. Der Beschluß der Grundorganisation über den Parteiausschluß ist nur dann gültig, wenn nicht weniger als zwei Drittel der auf der Versammlung anwesenden Parteimitglieder für ihn stimmen. Er tritt in Kraft, wenn er vom Gebiets- oder Regionalkomitee oder vom ZK der Kommunistischen Partei der Unionsrepublik bestätigt wird. Bis zur Bestätigung des Beschlusses über den Parteiausschluß durch das Gebiets- oder Regionalkomitee oder durch das ZK der Kommunistischen Partei der Unionsrepublik behält das Parteimitglied sein Parteibuch und hat das Recht, geschlossene Parteiversammlungen zu besuchen. Der aus der Partei Ausgeschlossene hat das Recht, innerhalb von zwei Monaten Berufung bei den übergeordneten Parteiorganen, einschließlich des ZK der KPdSU, einzulegen. 11. Über Mitglieder und Kandidaten der Zentralkomitees der Unionsrepubliken, der Regionalkomitees, der Gebietskomitees, der Bezirkskomitees, der Stadtkomitees, der Rayonkomitees der Partei, aber auch über Mitglieder der Revisionskommissionen wird in den Grundorganisationen beraten, wie sie parteimäßig zur Verantwortung zu ziehen sind. Die Beschlüsse der Parteiorganisationen über Parteistrafen für die Mitglieder und Kandidaten dieser Parteikomitees und für die Mitglieder der Revisionskommissionen werden auf die übliche Art und Weise angenommen. Die Vorschläge der Parteiorganisationen über den Ausschluß aus der KPdSU werden dem entsprechenden Parteikomitee mitgeteilt, dem der Betreffende angehört. Die Beschlüsse über den Parteiausschluß von Mitgliedern und Kandidaten der ZK der Kommunistischen Parteien der Unionsrepubliken, der Regionalkomitees, der Gebietskomitees, der Bezirkskomitees, der Stadtkomitees, der Rayonkomitees und der Mitglieder von Revisionskommissionen werden auf einem Plenum des entsprechenden Komitees beschlossen, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder dafür stimmen. Die Frage über den Parteiausschluß von Mitgliedern und Kandidaten des ZK der KPdSU und von Mitgliedern der Zentralen Revisionskommission wird durch den Parteitag und in der Zeit zwischen den Parteitagen durch das Plenum des ZK mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Zentralkomitees entschieden. 12. Wenn sich ein Parteimitglied strafbare Handlungen zuschulden kommen läßt, wird es aus der Partei ausgeschlossen und in Übereinstimmung mit den Gesetzen zur Verantwortung gezogen. 925;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1961 (NW ZK SED DDR 1961, S. 1-1224). Die Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1961 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 1224. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 (NW ZK SED DDR 1961, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1961, S. 1-1224).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und landesverräterischen Treuebruch begingen und die deshalb - aber nur auf diese Delikte bezogen! zurecht verurteilt wurden. Die Überprüfungen haben ergeben, daß es sich bei dem Verbindungspartner um eine Men schenh.ändlerbande oder einen Angehörigen derselben oder um andere feindliche Kräfte im Sinne des Tatbestandes handelt.