Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1961, Seite 919

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Seite 919 (NW ZK SED DDR 1961, S. 919); Grundlage seiner organisatorischen Einheit. Es entspricht dem Programm, ergibt sich aus den im Programm gestellten Zielen und Aufgaben und widerspiegelt zugleich den Entwicklungsstand der Partei. Beide Dokumente, Programm und Statut, beruhen auf der unerschütterlichen Grundlage des Marxismus-Leninismus, auf der Leninschen Lehre von der revolutionären Partei der Arbeiterklasse, ihrer führenden Rolle im gesellschaftlichen Leben, ihren Zielen und Aufgaben und den Prinzipien ihres organisatorischen Aufbaus. Das Statut sichert jene Einheit und Geschlossenheit der Partei, die erforderlich sind, das Programm zu erfüllen. Der Entwurf des neuen Statuts der KPdSU geht von der höchst bedeutsamen Feststellung aus, daß der Sozialismus in der Sowjetunion nicht nur vollständig, sondern auch endgültig gesiegt hat. Diese Feststellung wurde in die Einleitung des Statuts aufgenommen, weil sie Ausgangspunkt für eine neue Qualität des Statuts ist. Ausgehend von diesem damit erreichten hohen Grad der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung, die kein anderes Land und keine andere Partei aufzuweisen hat, wurden die Normen und Regeln des Parteilebens und die Prinzipien des organisatorischen Aufbaus der Partei schöpferisch weiterentwickelt und neue Festlegungen getroffen. Dieser Gesichtspunkt darf von uns beim Studium des Entwurfs des Statuts der KPdSU nicht außer acht gelassen werden. Weiterentwickelt werden im Statutenentwurf die Rechte und Pflichten des Mitgliedes der Partei. Zugleich erfährt das Statut eine schöpferische Bereicherung von höchst prinzipieller und praktischer Bedeutung auch für die internationale Arbeiterbewegung durch die Aufnahme der sittlichen Grundsätze, die im Programm der KPdSU dargelegt sind. Allen Parteiorganisationen wird zur Pflicht gemacht, die Kommunisten und anderen Werktätigen zur Einhaltung dieser sittlichen Grundsätze zu erziehen. (Paragraph 58 des Entwurfes.) Die vom Genossen Walter Ulbricht entwickelten und auf dem V. Parteitag unserer Partei beschlossenen Grundsätze der sozialistischen Moral und Ethik stehen mit diesen Moralgrundsätzen eines Kommunisten in vollem Einklang. Damit wird der Entwurf des Parteistatutes der KPdSU für die fast eineinhalb Millionen Mitglieder und Kandidaten der SED An- 919;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Seite 919 (NW ZK SED DDR 1961, S. 919) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Seite 919 (NW ZK SED DDR 1961, S. 919)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1961 (NW ZK SED DDR 1961, S. 1-1224). Die Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1961 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 1224. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 (NW ZK SED DDR 1961, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1961, S. 1-1224).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten für das Geständnis oder den iderruf liegenden Umstände, die Umstände, unter denen die Aussagen zustande gekommen sind zu analysieren. Dabei ist zu beachten, daß die in den entsprechenden Vorschriften der geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind.

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