Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1961, Seite 898

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Seite 898 (NW ZK SED DDR 1961, S. 898); ihres Büros sowie Mitarbeiter des Parteiapparates hier aktiv und verantwortlich mitarbeiten und so helfen, die Politik der Partei in der staatlichen Arbeit durchzusetzen. Die Arbeit mit der richtigen politischen Konzeption beginnen Unmittelbar nach den Wahlen werden die Volksvertretungen zu ihrer ersten konstituierenden Sitzung zusammentreten. Von der richtigen Vorbereitung und Durchführung dieser ersten Tagung hängt es wesentlich ab, daß von Anfang an eine den Neuen Ordnungen entsprechende Arbeit der neugewählten Volksvertretungen und ihrer Organe entwickelt wird. Daraus erwachsen den Kreisleitungen und Ortsparteileitungen eine Reihe wichtiger Aufgaben. Die erste dieser Aufgaben besteht darin, auf der. Grundlage einer exakten Gesamteinschätzung der politischen und ökonomischen Situation des Kreises, der Stadt oder des Dorfes die politische Konzeption für die konstituierende Sitzung der Volksvertretungen und der nächsten Schritte ihrer Arbeit auszuarbeiten, diese zu beschließen und dann ihre Durchsetzung zu sichern. Um die neugewählte Volksvertretung sofort in den richtigen Kontakt zu ihren Wählern zu bringen und ihr das erforderliche Ansehen unter der Bevölkerung zu verschaffen, sollen Tag, Zeitpunkt, Tagesordnung und Tagungsort der konstituierenden Sitzung öffentlich bekanntgegeben und die Bevölkerung dazu eingeladen werden. Diese öffentliche Einladung darf nicht, als eine Sache angesehen werden, die sich formal durch einen Aushang abtun läßt. Ankündigung und Einladung müssen so erfolgen, daß damit die gesamte Bevölkerung erreicht wird, sowohl in den Wohngebieten als auch in den Betrieben. Dieser ersten Tagung sollen im Sinne der neuen Ordnungen besonders Vertreter der Ausschüsse der Nationalen Front und hervorragende Werktätige, unter ihnen vor allem Vertreter der besten sozialistischen Kollektive aus den Betrieben und Genossenschaften, als Gäste beiwoh- nen, die sich besonders in der Wahlbewegung, bei der Durchführung der Maßnahmen zum Schutze unserer Republik, im Produktionsaufgebot, bei der Störfreimachung der Wirtschaft, bei der Einbringung der Ernte und der Lösung anderer volkswirtschaftlicher oder kultureller Aufgaben bewährt haben. Auch die Nachfolgekandidaten (bei den Kreistagen auch die Bürgermeister) sollten zu der konstituierenden Tagung der Volksvertretungen eingeladen werden. Auf der konstituierenden Tagung erfolgt die Wahl der Mitglieder des Rates und der Mitglieder und Vorsitzenden der ständigen Kommissionen aus den Reihen der Abgeordneten sowie die Berufung weiterer Bürger zur Mitarbeit in diesen Gremien. Um die unbedingte Arbeits- und Funktionsfähigkeit der ständigen Kommissionen zu sichern, ist es erforderlich, diese Wahl sorgfältig vorzubereiten. Vor der Tagung soll darum mit jedem Abgeordneten und Nachfolgekandidaten und mit den für die Mitarbeit in den ständigen Kommissionen vorgeschlagenen Bürgern darüber beraten werden, in welcher Kommission sie entsprechend ihren Erfahrungen und Interessen mitarbeiten werden. Offen ist auch darüber zu sprechen, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit der Abgeordnete seine hohe Funktion wirklich ausüben kann und nicht durch Überlastung mit anderen gesellschaftlichen Arbeiten daran gehindert wird, seinen Abgeordnetenpflichten voll nachzukommen. Mit der bisherigen Praxis muß unbedingt Schluß gemacht werden, daß Abgeordnete ein halbes Dutzend oder mehr Funktionen zu gleicher Zeit ausüben und dadurch nicht in der Lage sind, ihre erste und wichtigste gesellschaftliche Pflicht als Abgeordnete richtig zu erfüllen. Bei der Zusammensetzung der ständigen Kommissionen ist zu gewährleisten, daß die Erfahrungen aller Schichten der Bevölkerung für ihre Arbeit nutzbar gemacht werden. Zur Sicherung der politischen Führung ist darauf zu achten, daß in den ständigen Kommissionen auch Mitglieder der Kreisleitung, der Orts- 898;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1961 (NW ZK SED DDR 1961, S. 1-1224). Die Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1961 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 1224. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 (NW ZK SED DDR 1961, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1961, S. 1-1224).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren sind gut geeignet, einen Beitrag im Kampf gegen den zunehmenden Umfang und die zunehmende Variabilität vor allem öffentlichkeitswirksamer feindlich-negativer Vorgehensweisen im Bereich der politischen Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen über zunehmende feindliche Aktivitäten auf diesem Gebiet unterstrichen. Das bezieht sich auf die Einschleusung entsprechender feindlicher Kräfte und ihre Spezialausbildung, die hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der operativer! Verwendbarkeit dieser Personen für die subversive Tätigkeit des Feindes und zum Erkennen der inoffiziellen Kräfte Staatssicherheit in deh Untersuchüngshaftanstalten und Strafvollzugseiniichtungen, Unzulänglichkeiten beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die - materielle und finanzielle Bedarfsplanung und die rechtzeitige Waren- und Materialbereitstellung; Erarbeitung von Vorlagen für den Jahreshaushaltsplan und Richtwerten für die Perspektivplanung auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.