Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1961, Seite 831

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Seite 831 (NW ZK SED DDR 1961, S. 831); Präsident Kennedy in Wien erläutert und auch in seiner Fernsehrede unterstrichen. Das heißt, die Provokationsherde in Westberlin werden in jedem Falle beseitigt. Q Der Abschluß eines Friedensvertrages mit der Deutschen Demokratischen Republik hätte auch eine große nationale Bedeutung. Da wir, die Deutsche Demokratische Republik, der deutsche Staat sind, der die Bestimmungen des Potsdamer Vertrages der drei Großmächte durchgeführt hat, und da der Friedens-Vertrag auf den Prinzipien des Potsdamer Abkommens basiert, ergibt sich daraus, daß die Deutsche Demokratische Republik noch mehr der Garant wird für die nationalen Interessen unseres deutschen Volkes. Das heißt, der Abschluß eines Friedensvertrages wird seine großen Auswirkungen auch in Westdeutschland haben. Durch die vertraglichen Regelungen, die im Zusammenhang mit dem Abschluß eines Friedens Vertrages getroffen werden, werden wir die nationalen Interessen unseres deutschen Volkes vertreten. Wir werden mit dem Friedensvertrag alle nationalen Interessen in Einklang bringen und auch den Sicherheitsinteressen des deutschen Volkes entsprechen. Der Friedensvertrag und die damit im Zusammenhang zu treffenden vertraglichen Abschlüsse werden auch dem Sicherheitsbedürfnis der anderen Staaten, die früher gegen Hitler-Deutschland Krieg geführt haben, entsprechen. ф Im Friedensvertrag muß die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik völkerrechtlich noch stärker verankert werden. Im Friedensvertrag dürfen also keine Bestimmungen enthalten sein, wie sie z. B. in den Pariser Verträgen, die Bonn abgeschlossen hat, enthalten sind, die sich gegen die Wiedervereinigung durch die Deutschen selbst richten. Bekanntlich wurde in den Pariser Verträgen das Recht der Verhandlungen über die Wiedervereinigung von der Bonner Regierung an die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs übertragen. In unserem Friedensvertrag dürfen keine solchen Bestimmungen enthalten sein, sondern der Frie- densvertrag muß vollständig den souveränen Interessen der Deutschen Demokratischen Republik entsprechen. О Der Friedensvertrag wird einen solchen Inhalt haben, daß er für ganz Deutschland gelten kann, das heißt, damit die westdeutsche Bundesrepublik später die Möglichkeit hat, sich diesem Friedensvertrag anzuschließen. Sie werden die Frage stellen, wann sich die Bundesrepublik diesem Friedensvertrag anschließen kann. Si£ kann sich anschließen, sobald auch in Westdeutschland die Stunde der Vernunft gekommen ist, sobald die herrschenden Kreise erkannt haben, daß es vernünftig ist und den friedlichen und nationalen Interessen des Volkes entspricht, wenn die Bundesrepublik einem solchen Friedensvertrag bei-tritt. Das heißt also, der Abschluß des Friedens Vertrages zwischen der Sowjetunion und anderen Teilnehmerstaaten und der Deutschen Demokratischen Republik ist eine wichtige Hilfe für die friedliebenden Kräfte aller Schichten der westdeutschen Bevölkerung in ihrem eigenen Ringen um die friedliche Lösung der deutschen Frage und um die Wiedervereinigung Deutschlands zu einem friedliebenden, demokratischen Staat. Ich möchte noch mehr sagen: Der Abschluß eines Friedensvertrages würde nützlich sein für die nationale Wiedergeburt unseres deutschen Volkes, für die nationale Wiedergeburt eines friedliebenden und demokratischen deutschen Staates. Ich hatte vorhin schon gesagt, ein Deutschland der Zukunft kann nur ein friedliebendes, neutrales Deutschland sein. Ein anderes Deutschland ist nicht möglich. Es geht also nicht formal um Fragen der Einheit, sondern es geht darum, was der Inhalt der Einheit ist. Denn einig war Deutschland schon seit 1871. Aber was nützt eine Einheit, in deren Namen am 1. August 1914 der Krieg proklamiert wurde? Was nützt die Einheit,, wenn Hitler in ihrem Namen die faschistische Herrschaft errichtete und den Aggressionskrieg führte? Eine Einheit ist nur möglich und entspricht nur den Interessen des deutschen Volkes, wenn es eine Einheit auf der Grundlage der friedlichen und demokratischen Entwicklung ist. 831;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1961 (NW ZK SED DDR 1961, S. 1-1224). Die Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1961 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 1224. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 (NW ZK SED DDR 1961, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1961, S. 1-1224).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden bearbeitet. Die Funktion der entspricht in bezug auf die einzelnen Banden der Funktion des für die Bandenbekämpfung insgesamt. Mit der Bearbeitung der sind vor allem die che mit hohem Einfühlungsvermögen ein konkreter Beitrag zur Wieleistet wird. Anerkennung. Hilfe und Unterstützung sollte gegenüber geleistet werden - durch volle Ausschöpfung der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die politisch-operativen Interessen Staatssicherheit ausreichend und perspektivisch zu berücksichtigen sowie die Pflichten und Rechte der hauptamtlichen herauszuarbeiten voll zu wahren.