Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1961, Seite 78

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Seite 78 (NW ZK SED DDR 1961, S. 78); Noch einmal zur Politik der friedlichen Koexistenz in Deutschland „Neuer Weg“ veröffentlichte in der Nummer 21/1960 einen Artikel „Politik der friedlichen Koexistenz und Kampf gegen den deutschen Militarismus“. In diesem Artikel setzten wir uns mit einigen fehlerhaften Auffassungen über die Politik der friedlichen Koexistenz, wie sie in einigen Grundorganisationen auftraten, auseinander. Dabei bezeichneten wir auch die richtige Auffassung, daß der Deutschlandplan auf der Politik der friedlichen Koexistenz basiert, als falsch. Genossin Friedrich aus Ilmenau, Genossin Flieger aus Gräfenhaini-chen und Genosse Krug aus Bogensee haben in Zuschriften an die Redaktion dagegen polemisiert, daß in dem genannten Artikel zum Ausdruck kommt, man könne die Politik der friedlichen Koexistenz nicht auf die Verhältnisse in Deutschland anwenden. Die Genossen hoben richtig hervor, daß die Konföderation ja eine schöpferische Anwendung des Leninschen Prinzips der Politik der friedlichen Koexistenz ist. Die Redaktion „Neuer Weg“ hat in dieser wichtigen Frage fehlerhafte Formulierungen zugelassen, die nicht geeignet sind, die Auf-klärungs- und Überzeugungsarbeit unserer Genossen Propagandisten und Agitatoren zu unterstützen. Wir möchten deshalb an dieser Stelle kurz zusammengefaßt hervorheben, wie das 11. Plenum des Zentralkomitees das Leninsche Prinzip der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung auf die heutigen Verhältnisse in Deutschland angewandt hat. Das 11. Plenum geht aus von der Formulierung in der Moskauer Erklärung der kommunistischen und Arbeiterparteien: „Friedliche Koexistenz der Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung oder verheerender Krieg nur so steht die Frage heute. Einen anderen Weg gibt es nicht.“ Auf unsere Politik in Deutschland bezogen, sagt die Entschließung des Zentralkomitees dann: „Die Politik der DDR hat zum Inhalt, durch die weitere Stärkung der DDR und die breiteste Entwicklung der Friedensbewegung die Bon- ner Regierung zu veranlassen, auf den friedlichen Wettbewerb, auf friedliche Koexistenz zwischen beiden deutschen Staaten einzugehen.“ Ausdruck dieser Politik ist das vom Genossen Walter Ulbricht vorgeschlagene Angebot an die Bonner Regierung, im Interesse der Herbeiführung eines normalen Zusammenlebens der beiden deutschen Staaten einen Frieden für zehn Jahre abzuschließen, die Kriegspropaganda einzustellen, die Rüstung zu stoppen, den Handelsvertrag fortzuführen und sich für einen Nichtangriffspakt zwischen den Staaten der NATO und des Warschauer Vertrages einzusetzen. Weiter wird in der Entschließung des Zentralkomitees gesagt, daß unsere Partei mit dem Vorschlag der Konföderation die große Leninsche Idee der friedlichen Koexistenz schöpferisch auf die historisch-konkrete Situation in Deutschland anwendet und daß die Konföderation bis zur Wiedervereinigung Deutschlands als friedliebender, demokratischer Staat die Form des friedlichen Nebeneinanderbestehens beider Staaten bedeutet. In der Entschließung des 11. ZK-Ple-nums wird weiter klargemacht, daß der Kampf für ein friedliches Nebeneinanderbestehen der beiden deutschen Staaten in der Konföderation gerade der wesentliche Inhalt des Kampfes gegen den Militarismus ist. Die SED setzt der Parole Adenauers von der „unfriedlichen Koexistenz“ die Politik der friedlichen Koexistenz entgegen, heißt es in der Entschließung. Der Kampf für die Konföderation und eine militärische Neutralisierung Deutschlands richtet sich gerade gegen den aggressiven Militarismus und drängt ihn zurück. Das Kollektiv der Redaktion sowie die Grundorganisation der Redaktion haben zu diesem Fehler Stellung genommen und Maßnahmen getroffen, um in der künftigen Arbeit derartige Fehler zu vermeiden und den Parteifunktionären in größerem Uftifange bei der politisch-organisatorischen sowie propagandistischen und agitatorischen Arbeit Hilfe zu geben. Redaktion „Neuer Weg“ 78;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1961 (NW ZK SED DDR 1961, S. 1-1224). Die Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1961 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 1224. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 (NW ZK SED DDR 1961, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1961, S. 1-1224).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die Durchführung eines Strafverfahrens gerechtfertigt und notwendig sei, was darin zum Ausdruck kommt, daß noch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet sei.