Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1961, Seite 710

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Seite 710 (NW ZK SED DDR 1961, S. 710); Jm Wahlkreis läuft die Arbeit über einige Maßnahmen der Kreisleitung Treptow zu den Wahlen Die Kreisleitung unserer Partei im Stadtbezirk Berlin-Treptow hat sich in den letzten Wochen verstärkt bemüht, die politische Massenarbeit in den Wirkungsbereichen zu verbessern. Es wurde eingeschätzt, es wurde gefragt, was ist da und was ist nicht da, was diskutieren unsere Menschen und was müssen wir ihnen sagen. Und gerade dabei, bei dem Klarwerden über die eigene Situation im Stadtbezirk, zeigte es sich, wie jetzt in der Arbeit vorgegangen, wie die Diskussion um den Abschluß eines Friedensvertrages mit den bevorstehenden Wahlen verbunden werden muß, wenn unsere Republik politisch und ökonomisch gewinnen soll. Auf zwei Wegen vorwärts Die Kreisleitung unserer Partei in Berlin-Treptow beschritt zwei Wege, sie eröffnete den Kampf sozusagen gleichzeitig von zwei Fronten aus: verstärkte Arbeit in und mit den Wohngebietsparteiorganisationen sowie Aktivierung der Genossen in den Arbeitsgruppen der Wahlkreise. Beide, Wohngebietsparteiorganisationen und Arbeitsgruppen, haben die wichtige Aufgabe, in den Wirkungsbereichen zu helfen, besonders die Wirkungsbereichsausschüsse zu unterstützen, sie bei der politischen Arbeit zu stärken. Dabei .legt die Kreisleitung auf die Tätigkeit der Arbeitsgruppen in den Wahlkreisen besonderes Gewicht. Hier, in den Arbeitsgruppen, sind nicht nur unsere Genossen vertreten. In den Arbeitsgruppen kommen Vertreter aller demokratischen Parteien und Massenorganisationen, auch parteilose Werktätige, zusammen. Das bedeutet, daß von vornherein die Wahlvorbereitungen auf möglichst breite Schultern verteilt werden und daß dabei die Zusammenarbeit unserer Genossen mit den Mitgliedern anderer demokratischer Organisationen gefördert wird. Ein solches Vorgehen vervielfacht die politischen Potenzen, und die Genos- sen werden darüber hinaus dazu an gehalten, nicht alles allein zu machen. Die Arbeitsgruppen in den Wahlkreisen werden vom Stadtbezirksausschuß der Nationalen Front angeleitet. Die Kreisleitung der Partei unterstützt sie durch Genossen aus Betrieben des Stadtbezirks. Die Anleitung der Wohngebietsparteiorganisationen erfolgt nach wie vor durch die Kreisleitung. Die WPO lassen es sich jedoch angelegen sein, in allen Fragen, die die Nationale Front betreffen, eng mit den zuständigen Mitarbeitern der Arbeitsgruppe zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig helfen sie selbst, bestimmte Maßnahmen der Partei in den Wirkungsbereichsausschüssen durchzusetzen. Es ergibt sich also folgendes: 1. Die Nationale Front hat durch die Arbeitsgruppen in den Wahlkreisen eigene Organe zur Hilfe und Unterstützung der Wirkungsbereichsausschüsse. Dabei verwirklicht die Partei ihre führende Rolle durch direkt beauftragte Genossen. 2. Die Kreisleitung nimmt unabhängig davon durch die Wohngebietsparteiorganisationen Einfluß auf die Ausschüsse. Dabei haben die Wohngebietsparteiorganisationen auch die Aufgabe, sich um die Einbeziehung der im Wohngebiet lebenden Genossen aus den Betrieben in die politische Arbeit zu kümmern. 3. Durch die Orientierung auf die Einbeziehung möglichst vieler demokratischer Kräfte in die Arbeit wächst die politische Massenwirksamkeit in den einzelnen Wohngebieten und darüber hinaus im gesamten Stadtbezirk. Der Stadtbezirk Berlin-Treptow ist in acht Wahlkreise aufgeteilt. Es war keineswegs so, daß in allen Wahlkreisen noch aktionsfähige Arbeitsgruppen bestanden. Es fehlte damit in vielen Fällen an wirksamer Unterstützung für die Wirkungs-bereichsc*usschüsse, und es fehlte ebenso und das wirkte sich eben aus die fruchtbringende politische Zusammen- 710;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Seite 710 (NW ZK SED DDR 1961, S. 710) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Seite 710 (NW ZK SED DDR 1961, S. 710)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1961 (NW ZK SED DDR 1961, S. 1-1224). Die Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1961 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 1224. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 (NW ZK SED DDR 1961, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1961, S. 1-1224).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.

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