Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1961, Seite 661

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Seite 661 (NW ZK SED DDR 1961, S. 661); mit dem erneuten Vorschlag der Sowjetunion jetzt vor eine Entscheidung gestellt. An der Stellungnahme zu diesen Vorschlägen kann man erkennen, wem es ernst ist um die Fragen der Nation und ihrer glücklichen Zukunft. Verschiedentlich wird eingewandt, die Lage würde sich dadurch zuspitzen, weil die Sowjetunion und wir jetzt auf einer Lösung des Westberlinproblerhs bestünden. Auch das ist eine völlige Verdrehung der Wirklichkeit. Gerade die letzten Wochen haben bewiesen, daß die Bonner Ultras Westberlin immer mehr zu Provokationen gegen die DDR und gegen den Frieden ausnutzen. Die Bildung einer neutralisierten Freien Stadt Westberlin ist daher eine unaufschiebbare Aufgabe. Und auch dazu hat die Sowjetunion Vorschläge für Verhandlungen gemacht, und sie ist bereit zu den zuverlässigsten Garantien gegen die Einmischung irgendeines Staates in die Angelegenheiten der Freien Stadt Westberlin. * anchmal wird auch-die Frage gestellt: Warum gerade jetzt? Darauf kann v man nur antworten: Ist es nicht längst schon höchste Zeit für den Abschluß eines Friedens Vertrages? Es geht aber nicht nur darum, daß immerhin 16 Jahre seit Kriegsende vergangen sind, obwohl das allein Grund genug wäre. Nein, es geht vor allem darum, „die Aggressoren rechtzeitig zu zügeln, den Krieg abzuwenden, bevor die Atom- und Wasserstoffbomben zu fallen beginnen“ (Walter Ulbricht). Der westdeutsche Militarismus bedroht den Frieden in Europa. Atomwaffen in den Händen der Hitlergenerale und Revanchisten das ist die schlimmste Gefahr für die friedliebenden Völker. Das sei übertrieben, zu schwarz gemalt, halten uns manche Leute entgegen. Wozu aber verlangte Adenauer Anfang Juni erneut: „Wir brauchen Kernwaffen!“ Warum die Massierung provokatorischer Hetzkundgebungen an unserer westlichen Staatsgrenze und in Westberlin in einem Ausmaß, wie es nur mit Hitlers antipolnischen Aktionen vom Juli und August 1939 vergleichbar ist? Was sollte das revanchistische Geheul auf dem „Deutschlandtreffen der Schlesier“ in Hannover, beim „Sudetendeutschen Tag“ in Köln,* beim „Bundestreffen der Deutschen aus dem Donauraum“ in Karlsruhe und auf anderen Treffen in den letzten Wochen und Monaten? Bonner Minister fordern immer häufiger und offener Gebiete im Osten „zurück“! Jeder Tag bringt neue Meldungen, die von der Kriegsbesessenheit der Adenauer und Strauß und Brandt zeugen. Deshalb ist keine Zeit zu verlieren. Hieran wird auch deutlich um auf die Frage aus dem Leipziger Betrieb zurückzukommen , daß sich die Lage gerade ohne den Abschluß eines Friedensvertrages weiter verschärfen würde. Der Friedensvertrag dient gerade der Entschärfung der Verhältnisse. * 17 s ist nicht nur höchste Zeit, durch den Abschluß eines Friedensvertrages die Kriegsgefahr zu bannen und für ganz Deutschland einen friedlichen Weg zu bahnen. Es sind auch alle realen Voraussetzungen dafür vorhanden. Das Neue in der Lage besteht darin, sagte Genosse Walter Ulbricht, „daß es nicht mehr möglich ist, diese Vorschläge zu ignorieren und weiter auf die lange Bank zu schieben.“ In unserer Zeit hat das tapfere Volk Kubas die USA-Imperialisten ins Wasser geworfen und vernichtet. Die Sowjetunion erschloß mit dem Flug des Genossen Gagarin der Menschheit den Weltenraum. Den Präsidenten Kennedy zwang der Friedenswille der Völker trotz Adenauers Gezeter! , in Wien mit N. S. Chruschtschow zusammenzutreffen. Überall in der Welt befinden sich die Kräfte des Friedens im Vormarsch. Glaubt Bonn wirklich, daß der Lauf der Zeit vor seinen Toren haltmacht? 661;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1961 (NW ZK SED DDR 1961, S. 1-1224). Die Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1961 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 1224. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 (NW ZK SED DDR 1961, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1961, S. 1-1224).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit geeignet ist oder die Person, deren Rechte im Rahmen der Wahrnehmung der Befugnis eingeschränkt wurde, keinen Beitrag mehr zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind. Während die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der DDR. Die grundsätzliche Verantwortung def Minis teriums des Inneren und seiner Organe, insbesondere der Deutschen Volkspolizei für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit ergeben sich unter anderem auch aus den Bestrebungen des Gegners, in die Un-tersuchungshaftanstaltsn Staatssicherheit hineinzuwirken.