Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1961, Seite 660

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Seite 660 (NW ZK SED DDR 1961, S. 660); J m Werkstoff-Prüfmaschinen werk Leipzig fragten einige Kollegen: Ist es zweckmäßig, einen Friedensvertrag nur mit der DDR abzuschließen? Würde dadurch nicht die Lage verschärft und die Kriegsgefahr verstärkt?“ Wenn ein solches Argument kursiert, dann muß sich die Parteiorganisation natürlich damit auseinandersetzen. Dieses Argument ist offensichtlich „nicht auf dem eigenen Mist gewachsen“. Wieso? Die Вопцег Militaristen wollen keinen Friedensvertrag, da dieser ihrem Treiben ein Ende bereiten würde. Um nicht selber als Feinde des Friedens dazustehen, verfälschen sie mehr oder weniger plump die Vorschläge der Sowjetunion und der DDR. Wer das Memorandum der Sowjetregierung oder die Ausführungen des Genossen Walter Ulbricht auch nur einmal durchliest, wird das Täuschungsmanöver und die Fälschung der Bonner Feinde eines Friedensvertrages schon durchschauen. Was schlägt die Sowjetunion wirklich vor? Nicht mehr und nicht weniger als Verhandlungen über einen Friedensvertrag und die Lösung des Westberlinproblems, und zwar so, daß die Friedensregelung noch in diesem Jahre erfolgen kann. Jeder sieht, daß es sich weder um eine Drohung noch um ein Diktat handelt. In Übereinstimmung mit der Deutschen Demokratischen Republik, mit dem Willen der Mehrheit unseres Volkes hat die Sowjetunion im einzelnen folgendes vorgeschlagen : 1. Abschluß eines einheitlichen Friedensvertrages mit beiden deutschen Staaten. In einem solchen Vertrag ginge es nicht darum, irgend etwas in Deutschland zugunsten irgendeines Staates zu verändern. Weder will die Sowjetunion Westdeutschland „einkassieren“ noch will die DDR in die kapitalistische Ordnung der Bundesrepublik eingreifen. Das ist Sache der Bevölkerung und nicht eines Friedensvertrages. Er soll lediglich die nach dem Kriege in Europa entstandene Lage fixieren, die Unantastbarkeit der bestehenden Grenzen juristisch formulieren und die Lage in Westberlin normalisieren. Nicht einmal der sofortige Austritt Westdeutschlands aus der NATO wird als Bedingung gestellt. 2. Sollten die Westmächte nicht bereit sein, einen einheitlichen Friedensvertrag mit beiden deutschen Staaten abzuschließen, dann wäre es auch möglich, j e einen Friedens vertrag mit der Bundesrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik abzuschließen, Verträge, die auf den gleichen Grundsätzen beruhen, aber nicht unbedingt im Text übereinstimmen müßten. Auch darüber, ob alle Partner der Antihitlerkoalition beide Verträge oder nach ihrem Ermessen nur einen unterzeichnen, kann eine Verständigung herbeigeführt werden. 3. Schließlich unterstreicht die Sowjetunion die außerordentliche Verantwortung des deutschen Volkes für die Sicherung des Friedens. In Übereinstimmung mit dem Selbstbestimmungsrecht wird vorgeschlagen, daß beide deutsche Staaten „sich in jeder für sie annehmbaren Form über die Fragen einigen, die eine Friedensregelung mit Deutschland und die Wiedervereinigung betreffen“. Es ist ein Ausdruck des großen Vertrauens, wenn in diesem Zusammenhang die Sowjetunion den Westmächten empfiehlt, mit ihr gemeinsam jede Vereinbarung anzuerkennen, die von den beiden deutschen Staaten getroffen wird. Dazu heißt es in der gemeinsamen Erklärung: „Die sowjetischen Vorschläge räumen den Vertretern beider deutscher Staaten weitreichende Vollmachten ein. In ihre Hand soll faktisch die Entscheidung darüber gelegt werden, ob ein einheitlicher deutscher Friedensvertrag vereinbart und unterzeichnet werden kann. Durch Verhandlungen von Vertretern beider deutscher Staaten kann jetzt ein entscheidender Beitrag für die Gestaltung der nationalen Zukunft unseres Volkes geleistet werden.“ Das ist der Kern der sowjetischen Vorschläge. Es geht jetzt darum, diese große nationale Chance zu nutzen. Bonn hat in der Vergangenheit alle Verhandlungen und Verständigungsangebote abgelehnt. Die Regierung der Bundesrepublik wird 660;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1961 (NW ZK SED DDR 1961, S. 1-1224). Die Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1961 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 1224. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 (NW ZK SED DDR 1961, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1961, S. 1-1224).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der Verhafteten durch die Untersuchungsführer und andererseits auch darauf zurückzuführen, daß in dieser Zeit weniger größere Täter-gruppen als im vorherigen Zeitraum inhaftiert waren. Eine strengere Beachtung der Rechte und Pflichten der Verhafteten durch die Untersuchungsführer und andererseits auch darauf zurückzuführen, daß in dieser Zeit weniger größere Täter-gruppen als im vorherigen Zeitraum inhaftiert waren. Eine strengere Beachtung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und die grundsätzlichen Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden Maßnahmen konkret festgelegt. Bei der weiteren Durchsetzung der für das Zusammenwirken qinsbesondere darauf an, - den Einfluß zu erhöhen auf.