Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1961, Seite 656

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Seite 656 (NW ZK SED DDR 1961, S. 656); kapital werde der Menschheit Fortschritt, Demokratie und ökonomische Befreiung bringen. Schon heute könne man eigentlich nicht mehr von kapitalistischer Ausbeutung sprechen. Und Minister Erhard, der das, was Kennedy sagt,* nachbetet, erklärt, daß es in Westdeutschland keine Klassen mehr gibt. Aber nichts anderes behaupten auch die Kapitulanten im Parteivorstand der SPD. Da sie mit ihrer früheren Politik Schiffbruch erlitten und ihre Anhänger in die Irre geführt haben, übernehmen sie von den Multimillionären die „Theorie“ vom „sozialen Kapitalismus“, vom „sozialen Monopolkapital“, das eigentlich schon Sozialismus darstelle. Wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn aus solchem ideologischen Sumpf auch die Unterstützung der westdeutschen Kriegspartei, der Militaristen und Revanchisten erwächst. Wir müssen jedenfalls mit dieser Tatsache rechnen. Wir müssen uns auch darüber klar 'sein, daß diese Politik der SPD-Führer die Revanchisten und Militaristen ermutigt, ihren Revanchegeist anheizt und ihre traditionelle? Arroganz noch erhöht. Das ist gefährlich, nicht zuletzt für die westdeutsche Arbeiterklasse, für ihre Gewerkschaften, für die westdeutschen Sozialdemokraten selbst, für die westdeutschen Bauern und für alle friedliebenden Menschen in Westdeutschland. Wir dürfen also nicht vor der Arbeiterklasse verschweigen, daß der Übergang der rechten sozialdemokratischen Führer auf die Position des deutschen Militarismus ein ernster Schlag gegen die deutsche Arbeiterschaft und gegen alle .Friedenskräfte ist. In meiner Rede anläßlich des 15. Jahrestags der Vereinigung der beiden Arbeiterparteien zur SED habe ich bereits die Perspektive für die Entwicklung in Westdeutschland dargelegt. Wir verstehen die Schwierigkeiten der Arbeiterschaft in Westdeutschland, die sich nicht nur gegen den Druck des Monopolkapitals und seiner Staatsmacht, sondern auch der Brandt-Mannschaft wehren muß und nun in der Wahlbewegung unter sehr großen Schwierigkeiten beginnt, ihre Kräfte neu zu formieren. Wir sind aber überzeugt, daß es in der Arbeiterschaft Westdeutschlands viele erfahrene und fähige Kräfte gibt, die das Gebot der Stunde verstehen und mutig und weitsichtig ihre Kraft für die Sache des Friedens und Fortschritts einsetzen. * „Es ist notwendig, dem deutschen Volk und vor allem den sozialdemokratischen Arbeitern offen zu sagen: Eine Gruppe Abenteurer hat sich der Führung der SPD bemächtigt. Die Brandt, Wehner, Erler und Deist unterstützen aktiv die NATO-Politik wie die Revanchepolitik der westdeutschen Militaristen und sind ins Lager des deutschen Imperialismus übergegangen. Schon seit langer Zeit sind sie keine Sozialisten mehr. Jetzt sind sie nicht einmal mehr Reformisten oder bürgerliche Demokraten. Es sind Abenteurer und Karrieristen, bereit, skrupellos die Arbeiterklasse und das werktätige Volk zu verkaufen, wenn damit nur ihren karrieristischen Zielen und ihrem eigenen materiellen Nutzen gedient ist. Möge sich jeder Arbeiter Westdeutschlands darüber klarwerden, daß die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten zu einem einheitlichen, friedliebenden Deutschland nur möglich ist als Folge der Aktionsgemeinschaft der Arbeiterschaft, als Ergebnis ihres entschlossenen Kampfes zur Bändigung des deutschen Militarismus und Neonazismus. Niemals werden wir die westdeutschen sozialdemokratischen Genossen und Gewerkschafter preisgeben. Wir wissen, wie mutig sie gegen Atomkriegsrüstung, gegen Militarismus und nazistischen Ungeist kämpfen. Wir wissen, welche Anstrengungen sie machen, um ihr Ziel, die große Befreiung des Volkes in Westdeutschland vom Militarismus und monopolkapitalistischer Ausbeutung, zu erreichen.“ (Aus der Ansprache des Genossen Walter Ulbricht auf der Festveranstaltung „15 Jahre SED“) 656;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1961 (NW ZK SED DDR 1961, S. 1-1224). Die Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1961 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 1224. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 (NW ZK SED DDR 1961, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1961, S. 1-1224).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Die Bewältigung der von uns herausgearbeiteten und begründeten politisch-operativen und Leitungsaufgaben der zur Erhöhung ihrer operativen Wirksamkeit im Kampf gegen den Feind stellen insgesamt hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beweisfüh-rung mit Sachverständigengutachten zu gewährleisten ist. VgT. dazu Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren bedingt die Untersuchung der Anforderungen an die Kontrolle der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren durch die Leiter herausgearbeitet. Die vorliegende Forschungsarbeit konzentriert sich auf die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Linie und den damit zusammenhängenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . dargelegten Erkenntnisse den Angehörigen der Linie Staatssicherheit zu vermitteln.