Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1961, Seite 652

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Seite 652 (NW ZK SED DDR 1961, S. 652); deutschland festen Fuß zu fassen und die Spaltung Deutschlands durchzuführen. Zehn Jahre nach Kriegsende stellten die sozialdemokratischen Mitglieder enttäuscht fest, daß sie zwar große Opfer gebracht hatten, um die Folgen des Krieges zu beseitigen, daß aber die Wiedererrichtung und Stärkung des Monopolkapitals und die Wiederherstellung des alten imperialistischen Staatsapparates dabei herausgekommen ist. Nach der Spaltung der Arbeiterschaft in Westdeutschland und nach der Schaffung einer sozialdemokratischen Splitterorganisation in Westberlin unterstützte die Schumacher-Führung die Spaltung Deutschlands durch die Bildung eines westdeutschen Separatstaates. Die Politik der sozialdemokratischen Führung richtete sich hauptsächlich gegen die Deutsche Demokratische Republik. Die SPD-Führung hatte die Illusion, es sei ihr möglich, durch Unterminierung der DDR mit Hilfe des Ostbüros, das mit den Spionagezentralen der imperialistischen Westmächte zusammenarbeitet, eine Lage herbeizuführen, die dann zu einem Umsturz, zu einem Putsch führt und es später der SPD ermöglicht, in Deutschland eine Stimmenmehrheit zu bekommen. Der Deutschen Demokratischen Republik und der Bevölkerung hat diese Politik des Ostbüros keinen besonderen Schaden gebracht. Den Schaden hat die Arbeiterklasse Westdeutschlands. Denn die SPD-Führung unterstützte die militaristischen Kreise in Westdeutschland im Kampf gegen die Deutsche Demokratische Republik. Das heißt, die SPD-Führung half, die Positionen der reaktionären Kräfte in Westdeutschland im Zeichen des Chauvinismus und Revanchismus zu verstärken. Schon zur damaligen Zeit war die SPD-Führung, insbesondere ihr Ostbüro, offen zu einer konterrevolutionären Politik gegenüber der DDR übergegangen. Das kam zum Ausdruck in der Zusammenarbeit der rechten SPD-Führer mit den Vertretern des Monopolkapitals, der- Adenauer-CDU und den Militaristen im sogenannten Forschungsrat, in dem ausgearbeitet wurde, wie nach einer Annexion der DDR die volkseigenen Betriebe wieder in die Hände der Monopole uncl der Grundbesitz in die Hände der Großagrarier übergehen sollten. Das heißt, die Politik der SPD hat sich besonders in der Zeit nach 1945 schrittweise zu der Position entwickelt, die dann auf dem Godesberger Parteitag programmatisch formuliert wurde und die jetzt in der Politik der Brandt-Mannschaft zum Ausdruck kommt. Diese ist tatsächlich auf die Position des deutschen Imperialismus übergegangen. Um so notwendiger und wichtiger ist es, daß wir alles tun, um zur Zusammenarbeit mit der Arbeiterschaft in Westdeutschland zu kommen, um die Aktionsgemeinschaft herzustellen im Kampf um den Frieden, um ein Vertrauensverhältnis der Arbeiterschaft Westdeutschlands, insbesondere der sozialdemokratischen Arbeiter und Gewerkschaftsmitglieder, zur DDR zu schaffen. Das ist eine riesige Aufgabe; denn nur, wenn es gelingt, Schritt für Schritt die Brandt-Mannschaft zu isolieren, ist es möglich, auf dem Wege des Kampfes um ein friedliches Deutschland vorwärts zu kommen. Die Gewinnung der westdeutschen Arbeiterschaft für den Kampf um eine friedliche, demokratische Entwicklung in Westdeutschland wird durch die jahrelange Hochkonjunktur erschwert. Diese Hochkonjunktur hat bei einem Teil der Werktätigen eine gewisse politische Desinteressiertheit zur Folge, und der ideologische Druck des Staatsapparates, insbesondere des Verfassungsschutzes, hat von Jahr zu Jahr zugenommen. Ohne Zweifel hat die Arbeiterschaft in Westdeutschland, vor allem durch den Kampf ihrer Gewerkschaften, die Lebenshaltung verbessert und unter Ausnutzung der Hochkonjunktur sowie des großen Beispiels der sozialen Errungenschaften der DDR der westdeutschen Bourgeoisie manche Konzessionen abgerungen. Aber was nützt letztlich die Verbesserung der Lebenshaltung, wenn diese dadurch in Gefahr gebracht wird, daß der alte 652;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1961 (NW ZK SED DDR 1961, S. 1-1224). Die Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1961 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 1224. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 (NW ZK SED DDR 1961, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1961, S. 1-1224).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, bereitet in der Praxis kaum Schwierigkeiten. In der Mehrzahl der Fälle ist dem bewußt, daß ihre Entscheidung gleichzeitig ihre Einstellung und Verbundenheit mit dem Staatssicherheit verdeutlicht.