Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1961, Seite 640

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Seite 640 (NW ZK SED DDR 1961, S. 640); Ergebnisse des zweiten Weltkrieges mit Hilfe der NATO zu revidieren. Die Konsequenz dieser Politik kommt deutlich in den Worten des Bonner Kriegsministers Strauß auf der NATO-Rats-tagung in Paris im Januar I960 zum Ausdruck, wo er im Zusammenhang mit der Forderung nach Verstärkung der Atomaufrüstung erklärte: „Wir sind trotz der dichten Besiedelung der Bundesrepublik bereit, die damit verbundenen Belastungen auf uns zu nehmen und die dabei sich ergebenden Risiken vor unserem eigenen Volke zu vertreten.“ Beide deutsche Staaten und die Politik beider Staaten unterscheiden sich für jeden offensichtlich wie Tag und Nacht. Krieg und Frieden stehen sich in der Existenz zweier deutscher Staaten in Deutschland gegenüber. Welcher dieser Staaten hat nun das Recht auf seiner Seite? Welcher dieser Staaten ist allein als rechtmäßiger deutscher Staat anzusprechen?' Nur die DDR ist rechtmäßig „Ist es rechtmäßig, was die westdeutschen Militaristen tun?“ fragt Walter Ulbricht in der Programmatischen Erklärung. „Können ein Staat und ein Regime rechtmäßig sein, die ihre Bevölkerung in den Untergang führen? Ist es nicht vielmehr der Prüfstein der Rechtmäßigkeit für jeden deutschen Staat und sein Regime, daß sie alles tun, um den Frieden zu stärken und dem deutschen Volk eine Zukunft in Frieden, Wohlstand und Glück zu sichern? Wenn wir das alles zusammennehmen, dann müssen wir feststellen: Nur die Deutsche Demokratische Republik ist der rechtmäßige deutsche Staat. Die westdeutsche Bundesregierung hat vor dem deutschen Volk wie vor den Völkern Europas und der Welt jedes Recht verwirkt, als rechtmäßige Vertreterin deutscher Interessen zu gelten.“ Die Deutsche Demokratische Republik ist die staatliche Basis des Kampfes der friedliebenden und demokratischen Kräfte des deutschen Volkes. Sie ist ihr politisches Hauptinstrument zur Führung des Kampfes um die Verwirklichung der nationalen Selbstbestimmung des ganzen deutschen Volkes und die Durchsetzung des geschichtlich Notwendigen in ganz Deutschland. Eindeutige Beweise Sie ist der einzig rechtmäßige deutsche Staat, weil ihre Entwicklung, ihr Charakter und ihre Politik übereinstimmen mit der grundlegenden Gesetzmäßigkeit unserer Zeit, mit dem Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus, die sich darin äußert, daß das sozialistische Weltsystem zum bestimmenden Faktor der V Entwicklung in der Welt geworden ist. Sie ist der rechtmäßige deutsche Staat, weil in unserer Republik die Lehren aus der Geschichte gezogen und mit der reaktionären Vergangenheit Deutschlands gebrochen wurde. Sie ist der erste deutsche Friedensstaat. Die Deutsche Demokratische Republik setzt der Bonner Atomwaffendenkschrift der Hitlergenerale die Vorschläge entgegen, einen Frieden für zehn' Jahre abzuschließen, einen Rüstungsstopp und die Einstellung jeder Kriegspropaganda zu vereinbaren, sowie eine allgemeine und vollständige Abrüstung in Deutschland in drei Etappen durchzuführen. Sie ist deshalb der rechtmäßige deutsche Staat, weil sie eine Politik der friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands betreibt. Ihre Politik ist auf die Annäherung und Verständigung der beiden deutschen Staaten und ihrer Bürger gerichtet, ihr Ziel ist es, die Spaltung Deutschlands zu überwinden und über einen Friedensvertrag und die Bildung einer Konföderation die friedliche Wiedervereinigung herbeizuführen. Es ist deshalb kein Widerspruch, wenn unsere Partei feststellt, daß auf deutschem Boden zwei deutsche Staaten existieren, und zum anderen erklärt, daß aber nur die Deutsche Demokratische Republik der einzig rechtmäßige deutsche Staat ist. Mit der Herausarbeitung der Rechtmäßigkeit der DDR zeigt sie die Perspektive der Entwicklung eines einheitlichen, demokratischen deutschen Nationalstaates. Ursula Voggenauer 640;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1961 (NW ZK SED DDR 1961, S. 1-1224). Die Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1961 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 1224. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 (NW ZK SED DDR 1961, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1961, S. 1-1224).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.