Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1961, Seite 490

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Seite 490 (NW ZK SED DDR 1961, S. 490); BETRIEBSZEITUNG ШЁЯжллттит, und das Arbeitsgesetz Das Arbeitsgesetzbuch der DDR ist von der Volkskammer beschlossen worden. Jetzt kommt es darauf an, das Arbeitsgesetzbuch als Instrument zur Steigerung der Arbeitsproduktivität, zur Entwicklung des sozialistischen Wettbewerbs und zur Festigung der sozialistischen Brigaden und Gemeinschaften zu nutzen. Wir veröffentlichen den Beitrag aus dem VEB „Sachsenring“ Zwickau deshalb, weil es wichtig ist, die Erfahrungen aus der Diskussion zum Gesetzentwurf nicht unter den Tisch fallen zu lassen, sondern an diese Erfahrungen anzuknüpfen. Die Redaktion Die Druckerschwärze der Extraausgaben über den Entwurf des Arbeitsgesetzbuches war noch nicht getrocknet, da begann die Betriebszeitung des VEB „Sachsenring“ Zwickau, „Der Automobil-Arbeiter“, die Diskussion darüber zu organisieren. Die Parteileitung wußte: Wir müssen in der Offensive sein und die Diskussion um grundsätzliche Probleme führen, denn die Imperialisten werden mit allen Mitteln der Lüge und Verdrehung versuchen, unsere Menschen zu verwirren, pessimistisch zu stimmen und zu einer Forderungsdiskussion anzustacheln. Die Redaktion erarbeitete sich nach einer Beratung mit der Parteileitung éinen Plan. Dieser Plan sah vor, einige Beispiele von Auseinandersetzungen über Grundfragen in den Gewerkschaftsgruppen Und Abteilungsgewerkschaftsleitungen zu veröffentlichen. Unser Ziel war, die Diskussionen in richtige Bahnen zu lenken und auf alle Fragen der Werktätigen zu antworten. Kontra Betriebsverfassungsgesetz In der Betriebszeitung begannen wir unter der Überschrift „Arbeitsgesetzbuch lebt in der Tat der Arbeiter“ eine Auseinandersetzung mit den bürgerlichreaktionären Schreiberlingen und dem reaktionären Betriebsverfassungsgesetz der deutschen Monopolisten. Wir nahmen die Behauptung der rechten DGB-Führung „Jetzt sind die Arbeiter in der Zone völlig rechtlos“ („Welt der Arbeit“) und verglichen kapitalistische Ordnung und ihr Arbeiterknebelgesetz mit unserer sozialistischen Ordnung und unserem wahrhaft sozialistischen Gesetzbuch der Arbeit. Wir stellten beispielsweise den Paragraphen 11 unseres Gesetzbuches dem Paragraphen 49 des Betriebsverfassungsgesetzes gegenüber. Beide behandeln sie die Rechte der Arbeiter in den Betrieben. Unser Paragraph sagt, daß die gewerkschaftliche Tätigkeit unter dem Schutz der Arbeiter-und-Bauern-Macht steht und daß der zur Verantwortung gezogen wird, der die gewerkschaftliche Arbeit behindert. Die Bonner Militaristen schwafeln in aalglattem Juristendeutsch vom „vertrauensvollen Zusammenwirken“ und vom „Gemeinwohl“ aller. Wir schrieben: Die Imperialisten werfen uns vor, daß wir nicht streiken dürften. Gegen wen soll aber der Arbeiter bei uns streiken? Gegen seine eigene Macht? Nein! Streik gibt es nur da, wo die reaktionären Gesetze der kapitalistischen Ordnung noch in Kraft sind. Und wie sieht es denn dort mit Streikfreiheit aus? In dem vorgenannten Antistreikparagraphen 49 heißt es wörtlich: „Arbeitgeber und Betriebsrat haben alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Arbeit und den Frieden des Betriebes zu gefährden.“ Also - Streik der Arbeiter wird vom kapitalistischen Staat bestraft. Damit die Aussprache in der Betriebszeitung immer offensiv und prinzipiell geführt wird und keine Dinge offen blieben, schloß ich mich mehrmals 490;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1961 (NW ZK SED DDR 1961, S. 1-1224). Die Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1961 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 1224. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 (NW ZK SED DDR 1961, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1961, S. 1-1224).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der gibt, rechtzeitig solche politisch-operativen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden, die eine P.ealisierung, ein Wirksamwerden auf jeden Pall verhindern. Die konsequente Erfüllung dieser Aufgabe gewinnt unter den neuen Bedingungen weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die Staatsgrenze und das Grenzgebiet vor Angriffen aus der Tiefe frei zu halten. Die bestehenden Sicherungsvarianten sind vor allem unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Rechtsver- kehrs zu fördern. Bereits vor Inkrafttreten dieses Vertrages wurde diesem Grundsatz seitens der in der Praxis konsequent Rechnung getragen.