Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1961, Seite 421

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Seite 421 (NW ZK SED DDR 1961, S. 421); funktionär ist es unerläßlich, sich mit der Direktive zu den Wahlen vertraut zu machen. Die . Gewerkschaftswählen. finden zu dem Zeitpunkt statt, da es um die Durchsetzung des von der Volkskammer beschlossenen Gesetzbuches der Arbeit geht. Das Gesetzbuch der Arbeit in . Aktion das erfordert die innergewerkschaftliche sozialistische Demokratie weiterzuentwickeln. Überall dort, wo es Abweichungen gibt, sind diese zu korrigieren und mit den im Gesetzbuch festgelegten Regeln in Übereinstimmung zu bringen. Das betrifft auch die Sicherung der Einzelleitung in den sozialistischen Betrieben. Gegenwärtig zeichnen sich in dieser Richtung einige Entstellungen ab. So werden mitunter von den Ständigen Produktionsberatungen, die ja ' Hilfsorgane der Gewerkschaftsleitungen" sind, Arbeiten der Betriebsleitungen übernommen. Aufgabe der Ständigen Produktionsberatungen ist es doch, durch die Entfaltung der Masseninitiative die Einzelleitung zu festigen, aber nicht zu ersetzen. Im Verlauf der Gewerkschaftswahlen gilt es auch, ein noch engeres Verhältnis zwischen den Arbeitern und den Angehörigen der Intelligenz herzustellen, die Arbeit mit der werktätigen Jugend und den Frauen zu verbessern, die Kulturarbeit auf ein höheres . Niveau zu heben und dafür zu sorgen, daß alle Gewerkschaftsleitungen ihrer Verantwortung auf dem Gebiet des Gesundheitsund Arbeitsschutzes gerecht werden. * Auf dem 12. Plenum wies Genosse Alfred Neumann darauf hin, daß die Bedeutung der Gewerkschaften als wichtiges Organ zur Durchsetzung der Parteibeschlüsse in nicht wenigen Parteileitungen noch unterschätzt und der politisch-ideologische Zustand der Gewerkschaftsorganisationen oft nur oberflächlich beurteilt wird. Das wurde besonders in den Bezirken Gera und Karl-Marx -Stadt sichtbar, wo infolge der ungenügenden Verantwortung der Parteiorgane gegenüber den Gewerkschaften diese hinter den Aufgaben zurückblieben. Auch die durchgeführten Kreisaktivtagungen des FDGB zeigten, daß manche leitenden Parteiorgane die Bedeutung der Wahlen noch nicht voll erkannt haben. Die Kreisleitungen in Riesa und in Eisenberg kümmerten sich nicht um die Vorbereitung dieser gewerkschaftlichen Aktivtagungen, die Genossen im FDGB blieben sich selbst überlassen, und die Parteimitgliedschaft wurde auf die Durchführung der Wahlen bisher noch nicht orientiert. Hier gilt es, den Tempoverlust aufzuholen und dafür zu sorgen, daß der Einfluß der Partei im Verlauf der Wahlen auf allen Gebieten gesichert und eine ständige kontinuierliche Arbeit der Genossen in den Gewerkschaftsorganisationen erreicht wird. Nach wie vor hat der Beschluß des 35. Plenums des ZK „Richtlinien für die Verbesserung des Arbeitsstils der Partei“ volle Gültigkeit, in dem es heißt: „Die qualifiziertere Anleitung der Genossen in den Staats- und Wirtschaftsorganen und Massenorganisationen steht im Vordergrund. Eine Parteileitung, die diese Tätigkeit vernachlässigt, begeht eine grobe Verletzung der Prinzipien der Führung der Arbeiterklasse und der Massen durch die Partei.“ Bei den Gewerkschaftswahlen 1961 ist es Aufgabe der Parteiorgane, dafür zu sorgen, daß den Gewerkschaftsmitgliedern solche Kader zur Wahl in die Leitungen vorgeschlagen werden, die bereit und befähigt sind, die Vollendung des Sieges des Sozialismus in der DDR zu organisieren. Die Parteileitungen sollten die Gewerkschaften auch dadurch unterstützen, daß sie befähigte Parteimitglieder dafür gewinnen, gewerkschaftliche Funktionen zu übernehmen. An die Spitze der gewerkschaftlichen Organisation in allen Bereichen gehören bewährte Arbeiterkader, die in der praktischen Arbeit bewiesen haben, daß sie der Sache des Sozialismus treu ergeben sind und Vertrauen bei den werktätigen Menschen besitzen. Denn die Gewerkschaftswahlen sind nicht nur eine innergewerkliche Angelegenheit, sondern haben große Bedeutung für die Festigung der moralisch-politischen Einheit unseres ganzen Volkes. Gerhard Schröter / Herbert P f a f f 421;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1961 (NW ZK SED DDR 1961, S. 1-1224). Die Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1961 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 1224. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 (NW ZK SED DDR 1961, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1961, S. 1-1224).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Beschuldigtenvernehmung. Das gesetzlich geforderte und mögliche Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldig tenve rnehmung Konsequenzen aus der strafprozessualen Stellung des Beschuldigten im Ermittlungs-verfahren für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung den Vollzug. Aufnahme von Strafgefangenen. Die Aufnahme von Strafgefangenen erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen.