Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1961, Seite 36

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Seite 36 (NW ZK SED DDR 1961, S. 36); spiel, die Macht läge nicht in den Händen der Arbeiter im Bündnis mit allen Werktätigen, sondern bei uns sei eine Diktatur der Partei gegenüber der Arbeiterklasse und den anderen Werktätigen. Welche Rolle aber kommt unserer marxistisch-leninistischen Partei im System unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht wirklich zu? Die Partei steht nicht über der Arbeiterklasse und den anderen Werktätigen, sondern sie ist ein Teil von ihnen, sie ist der revolutionäre Kern, der Führer der Arbeiterklasse. Sie hat daher keine anderen Interessen als die Arbeiterklasse und die Werktätigen, sie bringt objektiv deren Interessen zum Ausdruck. Sie ist dazu in der Lage, weil sie sich in ihrer gesamten Tätigkeit von der Theorie des Marxismus-Leninismus, den Gesetzen der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft leiten läßt. Die wissenschaftlich begründete Politik der Partei ist deshalb die Richtschnur der Tätigkeit der staatlichen Organe. Darum heißt es in der Staatsratserklärung: „Unsere Politik beruht auf wissenschaftlicher Grundlage. Es gehört zu ihren Prinzipien, stets von einer realen Einschätzung des internationalen Kräfteverhältnisses - und der Entwicklung der Lage in Deutschland auszugehen, rechtzeitig das Neue, Fortschrittliche zu erkennen, die bei der Entwicklung des Sozialismus und der Gesellschaft neu auftauchenden Probleme rechtzeitig zu durchdenken, zu beraten und zu entscheiden.“2) Welche andere gesellschaftliche Kraft außer der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands könnte die Verantwortung für alles, was in der DDR geschieht, für den Schutz der sozialistischen Errungenschaften nach innen und nach außen, für den Kampf gegen die Kriegstreiber, für die Entwicklung der Produktivkräfte und der Kultur, für das ständige Anwachsen des Volkswohlstandes übernehmen? Von allen Organisationen der Arbeiterklasse ist nur die Partei der Arbeiterklasse in der Lage, die gesamte Tätigkeit unseres Staates nach einer einheitlichen Grundidee zu lenken und zu leiten. In der Tatsache, daß die Partei als revolutionärer Teil der Arbeiterklasse auf der Grund- 2) ebenda S. 33 36 läge des Marxismus-Leninismus die Grundinteressen der Arbeiterklasse und aller übrigen Werktätigen der DDR zum Ausdruck bringt, liegen die tieferen Ursachen für unsere großen Erfolge. Die Partei lenkt und leitet die Staatsmacht mit ihren Beschlüssen. Wie kommen diese Beschlüsse der Partei zustande? Jeder Beschluß geht von den gesellschaftlichen Notwendigkeiten der jeweiligen Etappe aus, die sich aus einer konkreten Analyse der Lage ergeben. Er berücksichtigt die Erfahrungen der internationalen Arbeiterbewegung, die Erfahrungen und den Bewußtseinsstand der Werktätigen in der DDR und wird erst nach gründlichen Beratungen mit Arbeitern, Bauern, der Intelligenz und anderen Werktätigen formuliert. Beredter Ausdruck hierfür sind zum Beispiel das 8. und 9. Plenum dès Zentralkomitees unserer Partei, das Chemieprogramm und vor allem der Siebenjahrplan, die nicht nur unseren staatlichen Organen für die staatliche Tätigkeit, sondern allen Organisationen der Werktätigen, allen Bürgern der DDR Richtung und Ziel geben. Walter Ulbricht konnte in der Staatsratserklärung hervorheben: „Die offene freimütige Aussprache der ; Abgeordneten der Volkskammer .und der örtlichen Volksvertretungen, der Mitarbeiter des Staatsapparates von der Regierung bis zu den Bürgermeistern, der Funktionäre der Parteien und Massenorganisationen, der Wirtschafts- und Kulturfunktionäre mit den Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundfragen, unserer Politik und ihre Verwirklichung in den Betrieben, Städten und Gemeinden ist bei uns bereits zu einer selbstverständlichen Praxis geworden.“) Die immer breitere Einbeziehung der Werktätigen in die staatliche Arbeit, die engè Verbindung der Partei mit dem werktätigen Volk und dem Staatsapparat widerlegen die Lüge der- Feinde des Sozialismus über eine angebliche Diktatur der Partei. Unsere Praxis beweist, daß die Partei durch ihre Führungstätigkeit die Arbeiterklasse und alle anderen Werktätigen befähigt, die Aufgaben der Staatsmacht in der Übergangsperiode vom 3) ebenda S. 36;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1961 (NW ZK SED DDR 1961, S. 1-1224). Die Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1961 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 1224. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 (NW ZK SED DDR 1961, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1961, S. 1-1224).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem Seite Schlußfolgerungen für eine qualifizierte politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und den Transporten ausländischer Inhaftierter in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der Wahrheit; Angrälfen der schwächsten und wichtigsten Stelle durch Widerlegen des wichtigsten Verteidigungsargumentes, durch zielgerichtetes Einkreisen des Schwe rpunktes,. wenn die Verteidigung gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens den Ausschlag darüber geben kennen, auf welchen konkreten Straftatbestand der Straftatverdacht zu bezielien ist. Hinsichtlich geeigneter, in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung anwendbarer Methoden der Aufklärung der Persönlichkeit des Verdächtigen sowie die Herausarbeitung von Informationen zur subjektiven Seite der Straftat. Auf Grund der bei den Untersuchungen getroffenen Feststellungen besteht Veranlassung., die Aufklärung der Persönlichkeit des Verdächtigen, insbesondere die Aufdeckung seiner Motive für festgestellte Verhaltensweisen-, grundsätzlich einen Schwerpunkt der weiteren Vervollkommnung der operativen Grundprozesse bilden muß.