Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1961, Seite 35

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Seite 35 (NW ZK SED DDR 1961, S. 35); Antwort auf eine Anfrage: Wie ist das Verhältnis zwischen Partei und Staatsmacht? Genosse Heinz Otto aus Dresden schrieb uns, daß in seinem Zirkel, als das zweite Thema des Partei lehr jahres behandelt wurde, keine Klarheit darüber erzielt werden konnte, welche Wechselbeziehungen zwischen unserem Staatsapparat und der Sozialistischen Einheitspartei bestehen. Heftige Diskussionen löste die Meinung eines Genossen aus, die Staatsmacht sei das ausführende Organ der Partei, da ja die Staatsorgane in erster Linie die Beschlüsse der Partei durchzuführen hätten. Richtig dagegen ist, daß die Staatsmacht in der DDR das Hauptinstrument der Arbeiterklasse und derWerktätigen beim Aufbau des Sozialismus ist. Wer hat bei uns die Macht? Die Macht wird bei uns von der Arbeiterklasse im Bündnis mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, der Intelligenz und den anderen Werktätigen ausgeübt. Das kommt darin zum Ausdruck, daß in der DDR ein ganzes System der demokratischen Leitung besteht. Die wichtigsten Organe in diesem System sind die der staatlichen Leitung, die Volksvertretungen mit ihren Kommissionen, die Räte der Gemeinden, Kreise und Bezirke und die Volkskammer, das höchste Organ unserer Volksmacht. Dazu gehören weiter die Gewerkschaften, die FDJ und die anderen Massenorganisationen, deren gewählte Leitungen in den Betrieben, in den LPG sowie in den örtlichen Bereichen in enger Zusammenarbeit in der Nationalen Front die Interessen der Werktätigen wahrnehmen und die mit der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft mehr und mehr Aufgaben der Staatsmacht übernehmen. Dieser gesellschaftliche Organismus als Ganzes, in dem unsere Partei die führende Kraft ist, das pst die Arbeiter-und-Bauern-Macht, und sie verkörpert die Aktivität und die Initiative der Massen. Mit Hilfe dieser unserer Staatsmacht wurden bei uns die Grundlagen des Sozialismus geschaffen. Gegenwärtig sind die wichtigsten Aufgaben unserer Ar-beiter-und-Bauern-Macht, den Frieden zu sichern, den Aufbau des Sozialismus zu vollenden, den Wohlstand der Bevölkerung maximal zu erhöhen und günstige Voraussetzungen zu schaffen für eine friedliche, demokratische Wiedervereinigung Deutschlands. Das entspricht den Grundinteressen eines jeden Bürgers der DDR. Deshalb gibt es objektiv keinen Widerspruch zwischen den Interessen der Bürger und der Politik unseres Staates. Diese Tatsache erklärt auch, warum unsere Werktätigen in vielfältigen Formen in Produktionsberatungen, ökonomischen Konferenzen, bei der Ausarbeitung der Betriebskollektivverträge, in Versammlungen zur Vorbereitung des VI. Deutschen Bauernkongresses, in den Ausschüssen der Nationalen Front, in den Massenorganisationen usw. mitplanen, mitarbeiten und mitregieren. „Die Mitwirkung an der bewußten Gestaltung des gesamten wirtschaftlichen, kulturellen und vor allem politisch-staatlichen Lebens unserer Republik ist das entscheidende, grundlegende Recht der Bürger unserer Republik.“1) Alle Organe der Staatsmacht in der DDR haben die Interessen der Werktätigen zu verwirklichen. Sie stützen sich hierbei auf die Mitarbeit der Werktätigen selbst, indem sie immer mehr Menschen in die staatliche Tätigkeit einbeziehen. Die Werktätigen kontrollieren ihre Staatsmacht, denn die staatlichen Organe sind den gewählten Volksvertretungen für ihre Tätigkeit voll verantwortlich und diese sind wiederum rechenschaftspflichtig gegenüber der Bevölkerung. Auch die soziale Zusammensetzung der Mitarbeiter des Staatsapparates und der Volksvertretungen es sind zum überwiegenden Teil Arbeiter und andere Werktätige beweist, in wessen Händen sich die Macht in der DDR befindet. Die Rolle der Partei Die Feinde des Sozialismus verleumden unseren Staat. Sie behaupten zum Bei- h Programmatische Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates, Dietz Verlag, 1960, S. 40;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1961 (NW ZK SED DDR 1961, S. 1-1224). Die Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1961 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 1224. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 (NW ZK SED DDR 1961, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1961, S. 1-1224).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der Propagierung des Hilferufs aus Cottbus mit der üblen Verleumdung auf, die Politik der Regierung sei eine Infamie, der noch durch Verträge Vorschub geleistet werde. Insgesamt wurde im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Beschuldigten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere hinsichtlich der möglichen Ausnutzung solcher Erscheinungsformen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den humanistischen Werten der sozialistischen Gesellschaft und den gesetzlichen Bestimmungen zu verwirklichen. Aber nicht nur der Inhalt der Argumentation, sondern auch die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere der Schuld, sein Verhalten vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.