Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1961, Seite 35

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Seite 35 (NW ZK SED DDR 1961, S. 35); Antwort auf eine Anfrage: Wie ist das Verhältnis zwischen Partei und Staatsmacht? Genosse Heinz Otto aus Dresden schrieb uns, daß in seinem Zirkel, als das zweite Thema des Partei lehr jahres behandelt wurde, keine Klarheit darüber erzielt werden konnte, welche Wechselbeziehungen zwischen unserem Staatsapparat und der Sozialistischen Einheitspartei bestehen. Heftige Diskussionen löste die Meinung eines Genossen aus, die Staatsmacht sei das ausführende Organ der Partei, da ja die Staatsorgane in erster Linie die Beschlüsse der Partei durchzuführen hätten. Richtig dagegen ist, daß die Staatsmacht in der DDR das Hauptinstrument der Arbeiterklasse und derWerktätigen beim Aufbau des Sozialismus ist. Wer hat bei uns die Macht? Die Macht wird bei uns von der Arbeiterklasse im Bündnis mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, der Intelligenz und den anderen Werktätigen ausgeübt. Das kommt darin zum Ausdruck, daß in der DDR ein ganzes System der demokratischen Leitung besteht. Die wichtigsten Organe in diesem System sind die der staatlichen Leitung, die Volksvertretungen mit ihren Kommissionen, die Räte der Gemeinden, Kreise und Bezirke und die Volkskammer, das höchste Organ unserer Volksmacht. Dazu gehören weiter die Gewerkschaften, die FDJ und die anderen Massenorganisationen, deren gewählte Leitungen in den Betrieben, in den LPG sowie in den örtlichen Bereichen in enger Zusammenarbeit in der Nationalen Front die Interessen der Werktätigen wahrnehmen und die mit der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft mehr und mehr Aufgaben der Staatsmacht übernehmen. Dieser gesellschaftliche Organismus als Ganzes, in dem unsere Partei die führende Kraft ist, das pst die Arbeiter-und-Bauern-Macht, und sie verkörpert die Aktivität und die Initiative der Massen. Mit Hilfe dieser unserer Staatsmacht wurden bei uns die Grundlagen des Sozialismus geschaffen. Gegenwärtig sind die wichtigsten Aufgaben unserer Ar-beiter-und-Bauern-Macht, den Frieden zu sichern, den Aufbau des Sozialismus zu vollenden, den Wohlstand der Bevölkerung maximal zu erhöhen und günstige Voraussetzungen zu schaffen für eine friedliche, demokratische Wiedervereinigung Deutschlands. Das entspricht den Grundinteressen eines jeden Bürgers der DDR. Deshalb gibt es objektiv keinen Widerspruch zwischen den Interessen der Bürger und der Politik unseres Staates. Diese Tatsache erklärt auch, warum unsere Werktätigen in vielfältigen Formen in Produktionsberatungen, ökonomischen Konferenzen, bei der Ausarbeitung der Betriebskollektivverträge, in Versammlungen zur Vorbereitung des VI. Deutschen Bauernkongresses, in den Ausschüssen der Nationalen Front, in den Massenorganisationen usw. mitplanen, mitarbeiten und mitregieren. „Die Mitwirkung an der bewußten Gestaltung des gesamten wirtschaftlichen, kulturellen und vor allem politisch-staatlichen Lebens unserer Republik ist das entscheidende, grundlegende Recht der Bürger unserer Republik.“1) Alle Organe der Staatsmacht in der DDR haben die Interessen der Werktätigen zu verwirklichen. Sie stützen sich hierbei auf die Mitarbeit der Werktätigen selbst, indem sie immer mehr Menschen in die staatliche Tätigkeit einbeziehen. Die Werktätigen kontrollieren ihre Staatsmacht, denn die staatlichen Organe sind den gewählten Volksvertretungen für ihre Tätigkeit voll verantwortlich und diese sind wiederum rechenschaftspflichtig gegenüber der Bevölkerung. Auch die soziale Zusammensetzung der Mitarbeiter des Staatsapparates und der Volksvertretungen es sind zum überwiegenden Teil Arbeiter und andere Werktätige beweist, in wessen Händen sich die Macht in der DDR befindet. Die Rolle der Partei Die Feinde des Sozialismus verleumden unseren Staat. Sie behaupten zum Bei- h Programmatische Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates, Dietz Verlag, 1960, S. 40;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1961 (NW ZK SED DDR 1961, S. 1-1224). Die Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1961 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 1224. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 (NW ZK SED DDR 1961, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1961, S. 1-1224).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugs Ordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Ooiergrundtäiigkeii Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die SeMto lelatung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Verfassungsauftrages mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung definiert. Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Geheime Verschlußsache. Die im Verfassungsauftrag Staatssicherheit durchzuführende Befragung setzt im Gegensatz zur Befragung des Mitarbeiters auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den. aufsichtsführenden.