Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1961, Seite 32

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Seite 32 (NW ZK SED DDR 1961, S. 32); Das „Ja" der Kumpel zu ihrem Ärbeitsgesefz Tagebau Burghammer im Kombinat „Schwarze Pumpe“. Im Zimmer des Parteisekretärs saßen in der Tischrunde: Genosse Gerhard Koy, stellvertretender Parteisekretär der Parteiorganisation, Genosse Siegfried Krauß, BGL-Vorsitzender für den gesamten Tagebau des Kombinats „Schwarze Pumpe“, und ein Mitarbeiter unserer Redaktion. Thema des Gesprächs: Wie organisieren und führen Parteileitung und BGL die Aussprache über den Entwurf des Arbeitsgesetzbuches ? Es gab in der Vergangenheit wohl kaum ein Gesetzeswerk, das von den Braunkohlenkumpeln so gründlich studiert wird wie dieses. Im Handumdrehen war die „Lausitzer Rundschau“ vergriffen. Die Nachfrage nach dem vollen Wortlaut überstieg in den ersten Tagen das Angebot beträchtlich. Genosse Krauß: „In den AGL-Versamm-lungen ist, ohne zu übertreiben, Heißhunger nach dem Gesetzentwurf.“ Er wird gründlich gelesen, davon zeugen Randbemerkungen und rotunterstrichene Paragraphen. Das Kennenlernen des Inhalts zieht folgerichtig Diskussionen nach sich. In allen Brigaden entspinnen sich lebhafte Debatten. Damit die Aussprache nicht verläuft wie das Hornberger Schießen und jeder für sich nur den ihn interessierenden Paragraphen herausfischt, ist es notwendig, daß Partei-und Gewerkschaftsorganisation das große Gespräch zielstrebig lenken. Zielstrebig lenken heißt, das Arbeitsgesetzbuch als aktives Instrument für die Entwicklung der Initiative und der sozialistischen Erziehung gebrauchen. Genosse Koy: „Von der guten Zusammenarbeit zwischen Parteileitung und BGL bei der Führung der Diskussion hängt es ab, daß der Gesetzentwurf nicht nur gelesen wird und einzelne Kollegen vielleicht an bestimmten Paragraphen hängenble'ben. Unser Bestreben geht dahin, in vielen Aussprachen in den einzelnen Abteilungen, mit den Kumpeln die umfassende politische Bedeutung des ersten sozialistischen Arbeitsgesetzbuches in der Geschichte Deutschlands zu diskutieren. In unserem Tagebau hat die BGL die Aussprachen in den Schichtdritteln gut zum Laufen gebracht. Wir, die Parteileitung und die Genossen BGL-Mitglieder, sind übereingekommen, daß wir in den ersten Versammlungen vor allem die Präambel des Gesetzentwurfs behandeln. Wir wollen damit erreichen, daß unsere Kumpel erstens den tiefen politischen Inhalt des Arbeitsgesetzbuches erkennen und zweitens ihre eigene Arbeit im richtigen Licht sehen, die überhaupt dieses Gesetz möglich werden läßt.“ AGB kontra Betriebsverfassungsgesetz Was liegen bisher für Ergebnisse in der Arbeit mit dem Dokument vor? Dazu der BGL-Vorsitzende, Genosse Krauß: „Wie mit der Parteileitung besprochen, hat die BGL mit den AGL Seminare durchgeführt. Dort berieten wir das Gesetz und legten die Marschroute für die Versammlungen in den Abteilungen fest. Erst dann setzten wir Gewerkschaftsversammlungen an. Es hat einige interessante Diskussionen gegeben. In verschiedenen Schichten sind im Anschluß an die Diskussionen Kumpel aufgetreten und versicherten ihre aktive Mitarbeit in gewerkschaftlichen Organen, die die unmittelbare Teilnahme der Arbeiter an der sozialistischen Leitung der Produktion ermöglichen. Ein Beispiel dafür: In der Schicht Krause sprachen wir über die Bedeutung des Arbeitsgesetzbuches für Gesamtdeutschland. Wir stellten die Frage: Wäre ein solches Gesetz, das unseren Arbeiter-und-Bauern-Staat als den rechtmäßigen deutschen Staat auszeichnet, unter kapitalistischen Verhältnissen möglich? Wir verglichen unsere Gesetzgebung mit der Westdeutschlands. Im Bonner Imperialistenstaat existiert das reaktionäre Betriebsverfassungsgesetz. Es ist das „Arbeitsgesetz“ der Monopole. Mit Hilfe dieses Gesetzes rauben die Unternehmer den Arbeitern die Mitbestimmung. Es gibt statt dessen den Kapitalisten völlig freie Hand in der Führung des Betriebes, in der Lohnpolitik, nimmt dem Arbeiter sein im Kapitalismus wichtigstes Kampf- 32;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1961 (NW ZK SED DDR 1961, S. 1-1224). Die Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1961 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 1224. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 (NW ZK SED DDR 1961, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1961, S. 1-1224).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründen, und daß die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Der Verdacht einer Straftat ist gegeben, wenn überprüfte Informationen über ein tatsächliches Geschehen die gerechtfertigte Vermutung zulassen, daß es sich bei der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit , auf bauend auf den Darlegungen der Notwendigkeit seiner te, zuveiiässige Aufgabenerfüllung hande zen Person auf der Grundlage der Gesetze vorsnnehnen. Beide Seiten bilden eine untrennbare Einheit: Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.