Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1961, Seite 28

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Seite 28 (NW ZK SED DDR 1961, S. 28); LPG „Edwin Hoernle ' schlag! die Kriegstreiber Die erste Pflicht der Genossenschaftsbauern gegenüber der Arbeiterklasse und der gesamten Bevölkerung ist die Erfüllung des Planes der Marktproduktion, sagte Genosse Walter Ulbricht in seiner Ansprache auf dem VI. Deutschen Bauernkongreß. In der Entschließung des Kongresses verpflichteten sich die Delegierten im Namen aller Genossenschaftsbauern unserer Republik, den Plan der Marktproduktion termingemäß in allen seinen Teilen zu erfüllen. In allen Dör-'? fern unserer Republik werden die Genossenschaften darum wetteifern, das in Rostock gegebene Versprechen zu halten. Unsere Aufgabe als Genossen ist es, durch eine qualifizierte politisch-ideologische Arbeit alle Genossenschaftsbauern in den Kampf für die Erfüllung und Übererfüllung des Planes der Marktproduktion einzubeziehen. Die beharrliche, geduldige Arbeit der Parteiorganisation mit den Menschen hat in unserer LPG „Edwin Hoernle“ vom Typ III in Markersdorf im Kreis Greiz dazu beigetragen, die schöpferische Initiative aller LPG-Mitglieder zu wecken und große Reserven zur Steigerung def tierischen Produktion aufzudecken. Ein bedeutender Teil unserer 520 Hektar landwirtschaftlichen Nutzfläche liegt im bergigen Gelände und eignet sich daher gut für die Entwicklung einer intensiven Viehwirtschaft, vor allem für Milchvieh. Es war darum eine der wichtigsten Aufgaben unserer Parteiorganisation in den letzten Jahren, die den LPG in den Höhenlagen vom V. Parteitag gegebenen Hinweise auf eine verstärkte Viehwirtschaft zur Sache aller Genossenschaftsmitglieder zu machen. Hohe Ziele stellen ist eine Sache, sie erfüllen die andere, schwierigere Sache. Sie erfordert bei allen Mitgliedern Klarheit über die ökonomische und politische Notwendigkeit hoher Ziele. Nicht von Anfang an gab es darüber in unserer LPG Einmütigkeit. Auch nicht bei allen Genossen. Einige hielten die Ziele für zu hoch und strebten nach leichteren Aufgaben; andere sagten, der Kuhbestand müßte der vorhandenen Futtergrundlage angepaßt werden; wieder andere meinten, wir sollten weniger Vieh halten und durch größeren Kraftfutteraufwand zu höheren Leistungen kommen. Die Parteileitung und die Genossen im LPG-Vorstand erkannten, daß diese falschen oder einseitigen Auffassungen die Initiative der Genossenschaftsbauern lähmen und die Erfüllung der Pläne behindern. Unseren Beitrag zur Lösung der ökonomischen Hauptaufgabe würden wir dann nicht erfüllen. Darum war es die wichtigste Aufgabe, die falschen Auffassungen zu überwinden und alle Genossenschaftsmitglieder davon zu überzeugen, daß die gestellten Ziele nicht nur notwendig, sondern auch erfüllbar sind. Bremsklötze wurden weggeräumt Die Parteileitung nahm sich vor, zuerst alle Wenn und Aber gegen eine intensive Viehwirtschaft bei den Genossen zu beseitigen. Erst wenn diese davon überzeugt waren, konnten sie die anderen LPG-Mitglieder für die großen Aufgaben begeistern. In einigen Parteiversammlungen wurde darüber gesprochen, warum die Lösung der ökonomischen Hauptaufgabe im Kampf gegen die westdeutschen Militaristen und Revanchisten eine so große Rolle spielt. Die Volkswirtschaftspläne und die Pläne der LPG seien darum nicht schlechthin eine Aufzählung von Aufgaben und Ziffern, sondern scharfe Waffen gegen die imperialistischen Kriegstreiber. Die Genossen, die unseren LPG-Plan für zu hoch erklärt hatten, brachten zum Ausdruck, daß sie diesen Zusammenhang bisher nicht gesehen- hätten. Jetzt aber wüßten sie auch, warum die Partei sagt: Volkswirtschaftsplan ist Arbeitsplan der Partei. Denen, die den Viehbestand der vorhandenen Futtergrundlage anpassen wollten, wurde eindeutig gesagt, daß das ein Auf-der-Stelle-Treten bedeuten würde. Das verträgt sich aber prinzipiell nicht mit der ökonomischen Hauptaufgabe, in der von der Landwirtschaft die Versorgung der Bevölkerung mit tierischen Produkten bei ständig wachsendem Ver- 28;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Seite 28 (NW ZK SED DDR 1961, S. 28) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Seite 28 (NW ZK SED DDR 1961, S. 28)
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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1961 (NW ZK SED DDR 1961, S. 1-1224). Die Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1961 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 1224. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 (NW ZK SED DDR 1961, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1961, S. 1-1224).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist. Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.

Verg., Schr., 1961, NW ZK SED DDR, , Seite 28
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