Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1961, Seite 263

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Seite 263 (NW ZK SED DDR 1961, S. 263); tät zu erwerben, flößte dieser Genosse anderen Menschen Angst ein. Das stört uns aber in unserer Aufgabe, alle Werktätigen von der Richtigkeit der Politik unserer Partei zu überzeugen. Ein anderes Beispiel: In einer Abteilung wünschten die Arbeiter eine Aussprache mit einem Kollegen der Leitung. Dieser lehnte energisch ab, dem Wunsche Folge zu leisten. Er begründete das damit, daß er früher dort mit einigen Kollegen Schwierigkeiten gehabt habe und solche Kollegen einer Unterhaltung mit ihm „nicht würdig“ seien. Auf einer ökonomischen Konferenz wurde über diese und einige andere Mißhelligkeiten, die sich als ein Hemmnis für die Herausbildung neuer sozialistischer Beziehungen zwischen den Menschen erwiesen, offen gesprochen. Welche Wirkung das hatte, zeigte folgende kleine Begebenheit: Als ich nach meiner Diskussionsrede, wo ich zu diesen Problemen Stellung nahm, zu meinem Platz zurückkam, fand ich dort einen Zettel von einem bekannten Wissenschaftler mit folgendem Inhalt vor: „Diese Stellungnahme von Ihnen ist von höherem Nutzen und von höherer Wirksamkeit als 100 000 Aufrufe, Transparente, Belehrungen usw. Hier liegen die Reserven, die wir noch haben.“ In den zweiten Mitgliederversammlungen zum Umtausch der Parteidokumente zeigte sich aber, daß noch nicht alle Genossen volle Klarheit über den Inhalt der Staatsratserklärung und die Probleme des 11. Plenums besitzen. Einige Genossen meinten, daß die offene Behandlung der menschlichen Beziehungen im Sozialismus zugleich komplizierte Probleme der Autorität und Disziplin aufwirft. Einige Mitarbeiter der Kaderabteilung erklärten, daß das ihre Arbeit, erschweren würde. Diesen Genossen wurde gesagt, daß ihr bisheriger Arbeitsstil im Widerspruch stand zu den vom Genossen Walter Ulbricht in der Programmatischen Erklärung begründeten neuen menschlichen Beziehungen, die den sozialistischen Produktionsverhältnissen entsprechen müssen. Kaderarbeit ist doch vor allem Arbeit mit den Menschen. Sie kann nur erfolgreich sein, wenn sie den prinzipiellen neuen Erkenntnissen der Staatserklärung entspricht. Heinz Wittig, Mitglied des Zentralkomitees, Vorsitzender der LPG „Wilhelm Pieck(, Kauern, Kreis Gera-Land Innergenossenschaftliche Demokratie konsequent durchsetzen Die Parteiorganisation der LPG „Wilhelm Pieck“ in Kauern, Kreis Gera-Land, hat die Grundfragen der Moskauer Erklärung, zum Beispiel die Veränderung des Kräfteverhältnisses in der Weit zugunsten der Kräfte des Sozialismus und des Friedens, allen Genossenschaftsbauern gründlich erläutert. Diese verstehen jetzt ganz gut, daß sich die Erträge auf dem Feld und im Viehstall wesentlich erhöhen müssen, wenn wir im friedlichen Wettbewerb mit dem Kapitalismus siegen und die Überlegenheit des Sozialismus allseitig beweisen wollen. Durch diese Verbindung von Politik und Ökonomie haben wir auch die anfänglich bei einigen Bauern vorhandene Auffassung überwunden, daß das 11. ZK-Plenum keine die Landwirtschaft berührenden Fragen behandelt habe. Wir haben uns gleichzeitig bemüht, die innergenossenschaftliche Demokratie weiterzuentwickeln. Es geht uns darum, daß wirklich alle Genossenschaftsmitglieder an der Leitung und Planung teilnehmen. Es gibt noch vieles, was bisher 263;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Seite 263 (NW ZK SED DDR 1961, S. 263) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Seite 263 (NW ZK SED DDR 1961, S. 263)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1961 (NW ZK SED DDR 1961, S. 1-1224). Die Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1961 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 1224. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 (NW ZK SED DDR 1961, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1961, S. 1-1224).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.

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